Siegelsbacher Haushalt: Wenig Spielraum für große Vorhaben
Umbau von Sporthalle und Friedhof mit je 50 000 Euro im Haushalt berücksichtigt - Gute Vorjahreseinnahmen wirken nun negativ
Die Gemeinde hat erneut einen Förderantrag zum Umbau der Gymnastikhalle in eine vollwertige Sporthalle gestellt. Wird der Antrag bewilligt, sollen insgesamt 1,6 Millionen Euro in die Maßnahme fließen. Im Haushaltsentwurf für 2017 sind 50 000 Euro eingeplant. Foto: Guzy
Siegelsbach. (guz) Das letzte Amtsjahr von Bürgermeister Uli Kremsler wird haushaltstechnisch wohl ein noch einigermaßen ruhiges. Die Bürde weiter steigender Umlagen, die sich aus dem sehr guten Wirtschaftsjahr 2016 ergibt, belastet erst den Haushalt 2018 - und damit genau das Jahr, in dem die Kommune den Großteil der Investitionen für die Erweiterung der Sporthallen schultern will.
Doch bereits in diesem Jahr sind erste Auswirkungen der zeitversetzten Umlagesystematik spürbar. Bürgermeister Kremsler und Kämmerer Thomas Breitinger stellten am Dienstag mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung das Zahlengerüst für 2017 vor. Der endgültige Haushalt soll dann im März verabschiedet werden.
Für Einwohner und Gewerbetreibende bringt der Entwurf keine Unannehmlichkeiten: Weder Abwassergebühren noch der Hebesatz für die Gewerbesteuer steigen. Neue Kredite will die Verwaltung nicht aufnehmen, die Gemeinde muss aber ihren Rücklagen voraussichtlich um 400.000 Euro schröpfen, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen und ihre Investitionsvorhaben zu finanzieren - zum Jahresende stecken dann noch etwa eine Million Euro im Sparstrumpf. Das Defizit wurde bereits erwartet, fällt nun aber dank des guten Vorjahresergebnisses geringer aus. 2018 dürfte es jedoch deutlich steigen.
Nach dem Rekordjahr 2016, das der Gemeinde anteilige Gewerbesteuereinnahmen von mehr als zwei Millionen Euro bescherte, kalkuliert Kämmerer Breitinger diesen Einnahmeposten für 2017 zurückhaltend mit 1,1 Millionen. Der Einkommensteueranteil soll fast 860.000 Euro in die Gemeindekasse bringen - ein Plus von 29.000 Euro; 70.000 Euro erwartet die Gemeinde aus dem Familienleistungsausgleich, 50.000 Euro aus Konzessionsabgaben, und der Umsatzsteueranteil soll 95.000 Euro (plus 18.000 Euro) in die Kasse bringen.
Dort schlägt sich nun allerdings auch das finanziell sehr gute Jahr 2015 negativ nieder: Wegen der damals gestiegenen Steuerkraft muss Siegelsbach in diesem Jahr mehr Umlage an den Landkreis und als allgemeinen Finanzausgleich an das Land abführen: 745.000 und 610.000 Euro statt 661.000 und 533.000 Euro im Vorjahr.
An Schlüsselzuweisungen erhält die Gemeinde hingegen außer einer Investitionspauschale von 122.000 Euro voraussichtlich keinen weiteren Cent. Im vergangenen Jahr flossen noch fast 250.000 Euro an Zuweisungen. Nominell rangiere Siegelsbach mit seiner Umlagenzahlung unter den 46 Kommunen im Landkreis Heilbronn zwar nur auf Platz 41, betonte Breitinger, auf die Einwohnerzahl bezogen liege Siegelsbach 2017 jedoch unter den Beitragszahlern für den Kreisetat auf Platz vier.
Große Posten im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben, die als Folge höherer Tarifabschlüsse voraussichtlich um 23.000 Euro auf 672.000 Euro steigen, die Straßenunterhaltungsmaßnahmen (30.000 Euro) und die 430.000 Euro Zuweisungen an die beiden Kindergärten (2016: 400.000 Euro). Als Betreuungszuschuss des Landes werden hier 190.000 Euro erwartet.
Insgesamt bildet der Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben von 3,85 Millionen Euro ab (2016: 3,57 Millionen). Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von voraussichtlich 400.000 Euro (2016: 834.450 ) - 180.000 Euro davon sind für Investitionen vorgesehen, 218.000 Euro für den Ausgleich des Defizits im Verwaltungshaushalt.
Die Verwaltung hat mehrere kleinere Investitionen vorgeschlagen, unter anderem in den Bauhof (20.000 Euro) und in den Ausbau der beiden Kindergärten (30.000 Euro).
Noch nicht abschließend geklärt sind die Kosten für die größeren Vorhaben: die Umgestaltung des katholischen Friedhofes und die geplante Erweiterung der Sporthalle. Für das laufende Jahr schlägt die Verwaltung hier jeweils 50.000 Euro als Planungsraten vor.
Das Gros der Baukosten für die Halle steht 2018 mit 1,4 Millionen Euro an; für 2019 sind weitere 177.000 Euro vorgesehen. Die Gemeinde hofft auf insgesamt rund 800.000 Euro Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock des Landes und aus dem Sportstättenförderprogramm. Mit ihrem ersten Antrag auf Förderung hatte die Kommune keinen Erfolg; ein neuer Antrag ist gestellt. Seither haben sich die berechneten Gesamtkosten allerdings bereits um fast 50.000 Euro erhöht.
