Sanierung der Sulzfelder Gemeinschaftsschule auf 2,2 Millionen gedeckelt
Mehrheit stimmte gegen eine höheres Auftragsvolumen in 2017 - Verabschiedung des Haushaltes erst im Februar geplant
Symbolbild: dpa-Archiv
Sulzfeld. (db) Nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017 durch die Verwaltung am 22. November, stand auf der aktuellen Gemeinderatssitzung die Beratung über das Zahlenwerk an. Im Vordergrund stand dabei die Frage, ob für die Sanierung der Blanc-und-Fischer-Gemeinschaftsschule in ersten Bauabschnitt 2,2 oder 2,4 Millionen Euro eingestellt werden sollen.
Bürgermeisterin Sarina Pfründer machte zu diesem Thema auf ein neues Förderprogramm aufmerksam, dass im Jahr 2017 für Sanierungen aufgelegt werden soll. Genaues ist noch nicht gekannt, doch wolle die Gemeinde in jedem Fall einen Antrag auf einen Zuschuss zur Sanierung der Schule stellen. Um entsprechende Mittel ausschöpfen zu können schlug sie deshalb vor, ein Sanierungsvolumen von 2,4 Millionen Euro in den Haushalt 2017 einzustellen. Für nachträgliche Erhöhungen gibt es keine Fördergelder, so das Argument der Rathauschefin.
Dieses Vorgehen teilte Ratsmitglied Ulrich Fischer (BV) jedoch nicht. Er sah das Limit bei 2,2 Millionen Euro. Da wäre genug Puffer drin, so sein Argument, denn man komme von einem Kostenvolumen von 1,6 Millionen Euro. Es gehe ihm bei dieser Deckelung vor allem um die Außenwirkung. Hans-Jürgen Langguth (BV) pflichtete Fischer bei und riet zur Vorsicht: "Wenn man 2,4 Millionen Euro ansetzt, ist man geneigt dies auch auszugeben."
Ins gleiche Horn stieß Dietmar Fink (CDU): "Wir können nicht ins Blaue hinein finanzieren". Ratsmitglied Rolf Becker (SPD) stellte hingegen klar heraus, die Sanierung der Schule mehr als 2,4 Millionen Euro kosten wird. Er wolle einen optimalen Zuschuss für die Gemeinde herausholen. Joachim Hof (SPD) erinnerte daran, dass auch bei der Sanierung der Ravensburghalle sorgfältig mit dem Geld umgegangen wurde.
Überraschend scheiterte am Ende der Antrag der Bürgermeisterin, 2,4 Millionen Euro Sanierungskosten in den Haushalt 2017 einzustellen, da die Räte der Bürgervereinigung und der CDU geschlossen dagegen stimmten.
Ergänzend zu dieser Debatte stellte Kämmerer Matthias Kunz einige inzwischen vorgenommene Veränderungen des Zahlenwerkes vor. So soll der Verwaltungshaushalt um rund 57.000 Euro höher ausfallen als ursprünglich angesetzt, was auf höhere Landeszuweisungen zurückzuführen ist. Unter Berücksichtigung weiterer Positionen ergibt dies eine erfreuliche Entwicklung bei den Rücklagen. Diese sinken nun nicht mehr von 549.000 Euro auf 351.000 Euro, sondern nur noch auf 478.000 Euro.
Bei der Haushaltsdebatte stellte sich zudem die Frage, ob ein geplantes Spielgerät im Wert von 25.000 Euro während der Bauarbeiten auf dem Schulgelände aufgestellt werden soll. Da sich der geplante Standort an einer Baustellenzufahrt befinden würde, müsste ein anderer Standort gefunden werden.
Mehrheitlich beschloss das Gremium, den Kauf des Spielgerätes zu verschieben. Abschließend stimmten die Gemeinderät darüber überein, dass der Haushalt mit den Haushaltsreden nun nicht wie anvisiert im Januar, sondern erst im Februar verabschiedet werden soll.
