Gemeinden setzen Betreuungs-Gebühren für den April aus

Kraichgau. (fsd) Um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, sind bundesweit sämtliche Schulen und Kitas geschlossen worden. Gleichzeitig werden jedoch Betreuungsgebühren fällig. Die Stadt Eppingen informierte in einem Schreiben an die Eltern, dass sie die Kindergartenbeiträge für April aussetzen werde. Diese Regelung umfasst die Gebühren für die Kindertagesstätten einschließlich Verpflegung sowie für die verlässliche Grundschule und die städtische Schulbetreuung.

"Die Zahlungen werden zunächst ausgesetzt, bis eine landeseinheitliche Regelung getroffen wurde", betont Oberbürgermeister Klaus Holaschke, der als erster Vizepräsident des Gemeindetages Baden-Württemberg mit am Verhandlungstisch sitzt. Einen Beschluss soll der Eppinger Gemeinderat in der Sitzung am 31. März fassen.

Die Aussetzung basiert auf der gemeinsamen Empfehlung des Gemeinde- und Städtetags Baden-Württemberg und der Vier-Kirchen-Konferenz (Evangelische Landeskirchen Baden und Württemberg, Erzdiözese Freiburg und Diözese Rottenburg-Stuttgart) vom 24. März. "Hinsichtlich der Ausfallkosten befinden wir uns in Verhandlungen mit dem Land", sagt Holaschke. Für die Stadt Eppingen bedeutet die Aussetzung einen Gebührenausfall von rund 130.000 Euro.

Aber nicht nur in der Fachwerkstadt, sondern auch in Bad Rappenau, Siegelsbach, Kirchardt und Ittlingen werden die Betreuungsgebühren für den Monat April ausgesetzt. In Kirchardt war beispielsweise in den letzten Tagen ein entsprechender Beschluss im Umlauf, zu dem Mitglieder des Gemeinderats bis gestern 18 Uhr ihr Veto hätten einlegen können. Dies sei aber nicht der Fall gewesen, sagte Bürgermeister Gerd Kreiter. "Ein paar haben sich sogar positiv zurückgemeldet." Allerdings betonte auch Kreiter, ähnlich wie seine Amtskollegen, dass die Aussetzung zunächst für April gedacht sei. Ob es weiter geht, müsse man beobachten. Er rechnet für Kirchardt mit einem monatlichen Verlust von rund 40.000 Euro.

Ob auch in Gemmingen die Gebühren ausgesetzt werden, ist unklar. Für ein Statement war Bürgermeister Timo Wolf gestern nicht zu erreichen.