Finanzlage in Heilbronn überraschend gut

Von Brigitte Fritz-Kador

Heilbronn. Der Haushalt für das Jahr 2023 wird am kommenden Donnerstag, 6. Oktober, im Heilbronner Gemeinderat eingebracht. Es wird spannend werden, wie weit dabei die Schere aufgehen wird. Kurz zuvor wurde dem Gremium noch der Finanzzwischenbericht für das laufende Jahr vorgelegt. Den Zukunftsängsten stand, jedenfalls noch bei diesem Termin, die positive Überraschung darüber gegenüber, wie gut Heilbronn immer noch mit seinen Finanzen dasteht, und dass aus einem prognostizierten Minus sogar ein Plus geworden ist.

Das liest sich in der Gemeinderatsdrucksache dann so: "Im Haushaltsplan 2021 wurde von einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von minus 22,7 Millionen Euro ausgegangen, der vorläufige Abschluss 2021 geht von einem Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von rund 23,8 Millionen Euro aus, das heißt von einer Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 46,5 Millionen Euro."

Das "vorläufige Gesamtergebnis" fiel damit so gut aus, dass auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden konnte und das, nachdem dafür ursprünglich 44,2 Millionen Euro eingeplant waren. Der Schuldenstand betrug am 31. Dezember 2021 nur 10,6 Millionen Euro, auch dank höherer Gewerbesteuereinnahmen. Dieser "Überschuss" in der Ergebnisverbesserung soll nun einfließen in die Finanzierung der großen Zukunftsthemen Digitalisierung, Klimaschutz und Mobilität.

Wesentliche Voraussetzung für das Amt des Finanzbürgermeisters ist die Vorsicht – Martin Diepgen gilt als eher übervorsichtig. Wenn er dem Gemeinderat aber mit sichtlicher Zufriedenheit das "Gesamtergebnis" vorträgt, noch dazu mit der Feststellung "Das tut gut", dann hat das etwas zu bedeuten.

Das ordentliche Ergebnis wird voraussichtlich mit einem Defizit von rund 19 Millionen Euro abschließen, im Vorjahr waren es noch 23,8 Millionen. Das sogenannte "ordentliche Ergebnis" zeigt, ob die ordentlichen Aufwendungen durch die ordentlichen Erträge gedeckt werden können, also ob bereits aus der ordentlichen Aufgabenwahrnehmung der Verwaltung Defizite entstehen. Plausibel macht die Finanzstärke in Heilbronn auch diese Zahl: Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei zwölf Euro. Äpfel soll man zwar nicht Birnen vergleichen, eine Dimension aber wird hier doch ersichtlich: Die individuelle Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland lag im Jahr 2021 bei 28.900 Euro.

Diepgen wäre aber nicht Diepgen, wenn er nicht auch, so wie immer wieder, das "strukturelle Defizit" beklagen würde, also den Anteil eines Defizits, der unabhängig ist von konjunkturellen Einflüssen – um dann zu sagen, er wolle nicht von Schwarzmalerei sprechen, es schließlich aber doch tut, nämlich als er trotz der höheren Gewerbesteuereinnahmen von "schwarzen Wolken" spricht: "Die Belastungen wachsen weiter."

Gerade auch im Blick auf neue Sach- und Dienstleistungen, wie sie die Pandemie, die Energiekrise und der Ukraine-Krieg auch den Kommunen auflastet, ist der wiederholte warnende Hinweis von Oberbürgermeister Mergel und auch vom CDU-Fraktionsvorsitzendem Thomas Randecker zur Rolle und Verantwortung des Bundes und dessen Förderungs- und Entlastungspolitik zu sehen. Der Deutsche Städtetag hat ja auch schon darauf hingewiesen, dass die Belastungen für die Kommunen derzeit kaum einschätzbar sind, und darauf, dass für 2022 und 2023 hohe Defizite erwartet werden. Dennoch sprach Randecker angesichts der vorliegende Zahlen und des überraschend guten Ergebnisses von einem "denkwürdigen Tag" – bei 163 Millionen Rücklagen kein Wunder.

Positiv gesehen und kommentiert wurde das durchgängig von allen Fraktionsvorsitzenden, beziehungsweise Sprechern, bis hin zur AfD. Holger Kimmerle (Grüne) wartet nun zuversichtlich und gespannt darauf, welche Prioritäten gesetzt werden, und Rainer Hinderer (SPD) wagte sogar eine Prognose: Eine Null beim Defizit zum Jahresende hin, damit mehr Spielraum bleibt für die Ausgaben bei Mobilität und Klimaschutz und ein "Polster".

Nico Weinmann (FDP) betonte, dass Pandemie und Krisenfolgen nicht nur Sparsamkeit forderten. Auch er wünscht sich zu diesem Punkt eine Priorisierung und eine Diskussion. Zurückhaltung und Sparsamkeit seien gut, seine Fraktion werde konstruktiv am neuen Haushalt mitwirken. Lob gab es von Herbert Burkhardt (Freie Wähler) als "kritischer Begleiter" auch dafür, wie gut man durch die Pandemie gekommen sei.

Malte Höch (Freie Wähler Heilbronn e. V.) fragte aber auch danach, wer sich eigentlich die Federn für die jetzt so gute Situation an den Hut stecken dürfe. Er plädierte für eine differenzierte Unterstützung der Verwaltung und riet "allen Aufsichtsräten", sich warm anzuziehen. Für Konrad Wanner, Sprecher der Gruppe "Die Linke", war das Ergebnis ein weiterer Anlass dafür, auf das Missverhältnis für die Ausgaben beim Straßenbau und für den ÖPNV hinzuweisen.