Steuern sorgen für minimale Mehreinnahmen

Von Ralf März

Angelbachtal. Für einen tiefen Einblick in den Finanzhaushalt der Gemeinde sorgte in der jüngsten Gemeinderatssitzung Rechnungsamtsleiter Peter Horsinka. Gut eineinhalb Stunden berichtete er, was an laufenden Ausgaben zu erwarten und welche Investitionen für das Jahr 2020 geplant sind. Auch die Finanzierung und die Gemeindeverschuldung kamen zur Sprache. Lediglich kleinere Anregungen kamen aus dem Gemeinderat, was eine große Mehrheit bei der Verabschiedung des Haushalts Anfang März erwarten lässt.

Im Ergebnishaushalt, der Aufwendungen für Personal, Sach- und Dienstleistungen, Zinsen, Umlagen und Abschreibungen beinhaltet, rechnet Peter Horsinka mit einem Fehlbetrag von knapp 500.000 Euro. Zurückzuführen sei dies vor allem auf die Abschreibungen, die lediglich rechnerisch berücksichtigt werden.

Im Finanzhaushalt spielen diese keine Rolle, sodass aus den Einnahmen in Höhe von 10,9 Millionen Euro nach Abzug der geplanten Ausgaben von 10,6 Millionen noch ein Zahlungsmittelüberschuss von rund 300.000 Euro verbleibt. Dieser kann zusammen mit den Einnahmen aus Bauplatzverkäufen und einer Rücklagenentnahme zur Finanzierung der Investitionen verwendet werden.

Größter Posten auf der Einnahmenseite des Finanzhaushalts mit 3,27 Millionen Euro bildet der Einkommensteueranteil, knapp 1,6 Millionen verbleiben von der Finanzausgleichsumlage in der Gemeinde. Bei der Gewerbesteuer geht der Plan von 750.000 Euro aus. Berücksichtigt ist dabei der neue Hebesatz, der im November 2019 von 340 auf 350 geändert wurde und für Mehreinnahmen von etwa 21.000 Euro sorgen wird. Die erhöhten Grund- und Hundesteuern wurden ebenfalls im Zahlenwerk berücksichtigt, sorgen jedoch mit 25.000 Euro (Grundsteuer) und 4000 Euro (Hundesteuer) nur für moderate Mehreinnahmen.

Rund 1,1 Millionen Euro betragen die ungedeckten Kosten bei der Kinderbetreuung in Krippe und Kindergärten, bei der Schule bleibe ebenfalls ein ungedeckter Aufwand von etwa 600.000 Euro. Noch weitere interessante Zahlen hatte der Kämmerer in seiner Präsentation mitgebracht: 374.000 Euro dürfte die Unterhaltung der Grünanlagen im Jahr 2020 kosten.

Für Straßenunterhaltung und Sanierung von Gehwegen sind 300.000 Euro veranschlagt. Die Straßenbeleuchtung wird mit Unterhaltung und Strom 117.400 Euro verschlingen. Allerdings konnten mit dem Austausch vieler alter Lampen durch moderne LED-Leuchten die Stromkosten von 70.000 Euro auf 40.000 Euro reduziert werden.

Auf die großen Investitionen war Bürgermeister Frank Werner bereits in seiner Haushaltsrede eine Sitzung zuvor eingegangen. Geplant sind Maßnahmen in Höhe von rund 3,9 Millionen Euro. Die größten Baumaßnahmen sind die laufende Sanierung der Eichtersheimer Hauptstraße und die Sanierung des Hecker-Geburtshauses. Gebaut werden soll aber auch ein neuer Parkplatz in der Parkstraße, Gelder sind für den Glasfaserausbau, einen Mähroboter für die Sportplätze und ein neues Feuerwehrfahrzeug vorgesehen.

Eingeplant sind auch Finanzmittel für zwei Geschwindigkeits-Messsäulen. Stattdessen regte Gemeinderat Sascha Bertich den Kauf eines mobil einsetzbaren "Blitzer-Anhängers" an, was der Bürgermeister wegen möglicher Beschädigungen kritisch sah. Über die Anschaffung der Geschwindigkeitsmessgeräte soll demnächst detailliert beraten werden. Zu finden sind im Investitionsbereich auch zahlreiche Maßnahmen, die bereits im Jahr 2019 vorgesehen waren.

"Früher konnten für nicht umgesetzte oder noch nicht abgerechnete Maßnahmen Haushaltsreste gebildet werden", erklärte Peter Horsinka hierzu. Im neuen Haushaltssystem sei dies nicht mehr möglich, stattdessen müssen die Investitionen erneut aufgenommen werden. Dazu zählen verschiedene bereits abgeschlossene Baumaßnahmen, aber auch die Erneuerung von zwei Brücken über den Angelbach.

Angeregt wurde von Roland Lang, der für die Junge Liste sprach, die Hackschnitzel-Lagerhalle beim Gemeindebauhof mit Solarzellen für die Stromerzeugung auszustatten. Frank Reinbold regte neben Kooperationen der Werkrealschule mit anderen Schulen auch die Förderung von sozialen Wohnbaukonzepten "für Menschen, die sich keine Häuser leisten können" an.

Lukas Del Monego machte sich nach dem ersten Herrichten des Angelbach-Ufers am Festplatz im vergangenen Frühjahr dafür stark, hier weitere Veränderungen vorzunehmen, sodass der Bach auch vom benachbarten Spielplatz aus erlebbar werden könne. Die Vorschläge sollen in die Arbeitsliste der Gemeinde aufgenommen werden, lautete der Konsens am Ende.