Wofür soll in Sinsheim das Geld ausgegeben werden?
Sicherheitsdienste und denkmalgeschützte Anwesen - Einige Projekte des Haushaltsentwurfs sorgten für Diskussionen im Gemeinderat
Immer wieder werden Glaselemente am Bahnhofssteg beschädigt. Für 350 000 Euro sollen sie nun gegen Streckgitter ausgetauscht werden. Allerdings erst im Jahr 2019 und nur an den Rampen und Treppen. "Oben muss Glas bleiben", erklärt Baudezernent Tobias Schutz. Foto: Beck
Von Christian Beck
Sinsheim. 476 Seiten stark ist der städtische Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Doch wer sich darin vertieft, erhält einige interessante Erkenntnisse. Zahlreiche Stadträte taten genau dies und sorgten in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusse für einige Diskussionen. Eine Zusammenfassung:
Sitzungssaal des Rathauses: Seit Jahrzehnten hat sich hier wenig verändert. OB Albrecht sowie viele Räte sprachen sich deshalb dafür aus, dass in dem repräsentativen Saal etwas gemacht werden muss. 350.000 Euro sind dafür im Haushalt vorgesehen. Baudezernent Tobias Schutz betonte, dass ein Großteil des Geldes für die Erneuerung der Haustechnik des Saals vorgesehen sei, also nicht für einen teuren Teppich, sondern für Belüftung und Beleuchtung. Wenn die Handwerker schon anrückten, sei es sinnvoll, diese Bereiche ebenfalls auf den neuesten Stand zu bringen. Ob der Saal auch neu möbliert wird, ist noch unklar: Weitere 90.000 Euro stehen auf Wunsch des Gremiums lediglich als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt. Möbel können also angeschafft werden, müssen aber nicht. Der Ratssaal wird nicht nur für Gemeinderatssitzungen, sondern vermehrt auch für Trauungen genutzt.
Wohnhaus in der Lampertgasse 16: Stolze 475.000 Euro sind im Hauhalt für die Sanierung des Dachs und der Fassade vorgesehen. "Damit tue ich mir verdammt schwer", erklärte Friedhelm Zoller (CDU) mehrfach. Laut Schutz führe aber kein Weg an den Ausgaben vorbei: Das Gebäude in Hilsbach sei ein stattliches Gebäude unter Denkmalschutz, von der Wertigkeit vergleichbar mit dem "Drei König" in Sinsheim, erklärte der Baudezernent gegenüber der RNZ. Vor kurzem habe die Stadt das Haus erworben, wohl wissend um den Sanierungsbedarf. "Wenn’s die Stadt nicht gekauft hätte, wäre es den Bach runter gegangen", erklärt Schutz. Da es durch das Dach regne, müsse nun schnell etwas getan werden.
Kleine Pluspunkte: Im hinteren Bereich des Grundstücks kann eine Scheune abgerissen und auf dieser Fläche der Friedhofsparkplatz erweitert werden. Außerdem entsteht so noch ein Bauplatz, den die Stadt verkaufen kann. Nach der Sanierung sei das Gebäude geeignet, um Flüchtlinge unterzubringen - für deren Anschlussunterbringung sucht die Stadt seit Monaten händeringend Wohnraum. Die Sanierung habe aber mit der möglichen Flüchtlingsunterbringung nichts zu tun, betont Schutz - das Innere der drei Wohnungen werde eher einfach sein. Bei 23 Ja- und zwölf Nein-Stimmen verblieb die Maßnahme im Haushalt.
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Sicherheitsdienst Alla-Hopp-Anlage: 75.000 Euro sollen im kommenden Jahr ausgegeben werden, um in dem Park vor allem nachts für Ruhe zu sorgen. Zur "Fremdüberwachung", wie sie im Haushaltsentwurf genannt wird, kommen laut OB noch Kräfte des eigenen Gemeindevollzugsdienstes. "Zäune wären billiger gewesen", kommentierte Peter Hesch (CDU). Der OB betonte: "Das kann keine Dauerlösung sein."
Für die Stadthalle soll eine Betreiberkonzept für 25.000 Euro erstellt werden. "Wir wollen nicht lauwarm starten", erklärte Schutz und meinte damit die Qualität der Künstler, die im Jahr 2020 dort auftreten sollen. Um diese rechtzeitig kontaktieren zu können, müsse das Konzept bereits 2019 fertig sein.
Glaselemente am Bahnhof: 350.000 Euro sind vorgesehen, um Glaselemente, die immer wieder beschädigt werden, durch Streckgitter zu ersetzen. Allerdings soll dies aufgrund der angespannten Finanzlage erst im Jahr 2019 passieren. Zudem geschehe dies nur an den Rampen und Treppen. "Oben muss das Glas bleiben", erklärte Schutz auf Nachfrage von Friedhelm Zoller.
Radweg Adersbach-Steinsfurt: Die Maßnahme für 185.000 Euro soll ebenfalls auf 2019 verschoben werden. Stadtrat Harald Gmelin (Freie Wähler) betonte im Rahmen der Diskussion: "Wir brauchen ein Radwegekonzept."
Eine Bushaltestelle am Gymnasium wird es wohl nicht geben. Für Planungen hatte die Verwaltung 10.000 Euro im Haushaltsentwurf eingestellt, diese ließen die Räte einstimmig streichen. "Wir brauchen dort keine Bushaltestelle", erklärte Peter Hesch. Laut OB Albrecht waren Eltern mit diesem Wunsch an die Verwaltung herangetreten, damit Schulkinder nicht den Berg hochlaufen müssen.
