Gemeinde will "Dreimärker" für Windkraft verpachten
Mehrere Firmen zeigen Interesse an Bau von Windrädern im Gewann. Hilfe bei der Ausarbeitung des Kriterienkatalogs soll zunächst nicht eingeholt werden.
Von Anjoulih Pawelka
Epfenbach. Dass das Waldgebiet "Dreimärker" zwischen Spechbach und Epfenbach als Vorranggebiet für Windenergie vorgesehen ist, ist schon seit einiger Zeit klar, wie die Gemeinden mit einer möglichen Verpachtung der Fläche umgehen, war nun Thema der jüngsten Sitzung des Epfenbacher Gremiums.
Da die beiden Gemeinden selbst keine Anlagen bauen und betreiben wollen, ging es nun darum, einen Kriterienkatalog bei einer Firma in Auftrag zu geben. Damit soll eine Vergleichbarkeit geschaffen werden, um dann die Fläche an das Unternehmen zu verpachten, das die meisten Kriterien erfüllt. So möchten die Gemeinden Rechtssicherheit bei den Ausschreibungen und dem Vergabeverfahren erreichen.
Bürgermeister Joachim Bösenecker erklärte, dass es ihm nicht nur um den Kriterienkatalog gehe, sondern vor allem um Rechtssicherheit bei der Auswahl der Firma, die auf dem Gelände Windräder bauen darf. Die Erfahrung zeige, dass Bewerber, die den Zuschlag nicht bekommen, teilweise dagegen klagen. Er habe sich bei anderen Gemeinden informiert, die sich Hilfe bei der Ausarbeitung der Kriterien geholt haben. Der Rathauschef sagte aber auch, dass es keine Verpflichtung gebe, eine solche Leistung in Anspruch zu nehmen. Die Gemeinde trage dann eben das Risiko. Man könne aber auch zu einem späteren Zeitpunkt einen Anwaltskanzlei bei der Ausarbeitung des Vertrags zu Rate ziehen.
Überhaupt läge die Wahrscheinlichkeit, dass auf diesem Gebiet irgendwann einmal Windräder stehen würden, bei 20 Prozent. Es gebe viele Hindernisse. Daher könnte das Vorhaben, trotz Interesse einiger Firmen, scheitern. Daher solle das Gremium nicht zu viele Erwartungen haben. Für die fachliche Begleitung des Verfahrens würden pro Gemeinde 12.500 Euro anfallen, plus weitere 5000 Euro für die Ausgestaltung des Vertrages.
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Spechbach hat das Angebot bereits abgelehnt, daher fanden einige Mitglieder des Rats den ganzen Tagesordnungspunkt hinfällig. Beate Metzler-Klenk (SPD) bemängelte, dass Spechbach das alleine entschieden hat. Sie sei darüber verwundert, "wenn nicht sogar verärgert". Metzler-Klenk hätte sich gewünscht, dass sich die beiden Gemeinden bei dieser Entscheidung absprechen. "So kann ich mir eine Zusammenarbeit ganz schlecht vorstellen." Gleichzeitig betonte die Gemeinderätin aber auch, dass die Verpachtung der Waldfläche vorangetrieben werden sollte. So könne man einen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen leisten und dezentral Strom gewinnen. Ohne Beratung des Gemeinderates und der Verwaltung habe sie große Bedenken, dass es möglich ist, einen Vertrag abzuschließen. Daher schlug sie vor, den Tagesordnungspunkt zu verschieben und sich mit dem Spechbach Gemeinderat zusammenzusetzen.
Und auch die hohen Kosten sorgten für Unmut im Gremium. So meinte Olaf Krebs (CDU): "Ich weiß nicht, was man für knapp 40.000 Euro ausarbeitet." Das sei "rausgeschmissenes Geld", vor allem in Bezug auf die eh schon angeschlagene Haushaltslage. Das sah CDU-Fraktionssprecher Manfred Hafner ähnlich. Er ging in seiner Stellungnahme auch auf mögliche Einwände gegen das Projekt ein, und stellte klar, dass das Klagerecht zur Demokratie dazugehört und zu respektieren sei auch, "wenn man mit dem Anliegen im Einzelfall nicht sympathisiert". Seine Fraktion befürworte die Verpachtung der Fläche, allerdings ohne die kostspielige Leistung in Anspruch zu nehmen.
Die anderen Mitglieder sahen das ähnlich. Daher hat das Gremium geschlossen für die grundsätzliche Verpachtung der Waldfläche gestimmt. Der Kriterienkatalog soll allerdings nur von der Verwaltung und dem Gemeinderat ausgearbeitet werden. Nur Bösenecker wollte die Hilfe einer externen Firma.
