Geldverbrauch wird zu Ressourcenverbrauch

Von Ralf März

Angelbachtal. Mit dem Jahreswechsel wurde im Rathaus Neuland betreten: Seit Januar gilt das neue kommunale Haushaltsrecht. Das Rechnungswesen wurde vom "kameralistischen" System auf das "doppische" umgestellt. So klang auch der Haushaltsplan für 2018, den Bürgermeister Frank Werner in der jüngsten Gemeinderatssitzung vorstellte, deutlich ungewohnt.

Mit zahlreichen neuen Begrifflichkeiten ist das Zahlenwerk gespickt: Nicht mehr vom Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ist die Rede, sondern vom Gesamtergebnishaushalt und Gesamtfinanzhaushalt sprach Werner nun. Auch die Zuführungsrate, die gewissermaßen als Messzahl diente, ob Überschüsse oder Verluste im Verwaltungshaushalt erzielt werden, gibt es in dieser Form jetzt nicht mehr. Erstmals spielen dagegen Abschreibungen in der kommunalen Verwaltung eine Rolle.

Um auch den Gemeinderäten einen Überblick über die Veränderungen im Rechnungswesen zu geben, hatte die Verwaltung Thomas Dewald, Rechnungsamtsleiter der Stadt Rauenberg und Dozent an der Verwaltungsschule Karlsruhe, eingeladen. Das neue Haushaltsrecht sorge für eine nachhaltigere Betrachtung, so der Experte. Es werde nicht mehr alleine auf Einnahmen und Ausgaben eines Jahres geschaut, sondern in einer Bilanz die Gesamtvermögenslage dargestellt. Darin berücksichtigt sind auch Grundbesitze, Immobilien oder Straßen der Gemeinde. Somit rede man künftig von Ressourcenverbrauch statt Geldverbrauch.

Von "intergenerativer Gerechtigkeit" sprach Thomas Dewald im Zusammenhang mit den Abschreibungen, die künftig einzuberechnen sind: Bei der Sanierung einer Straße, wie beispielsweise der Michelfelder Brunnenstraße, werden liquide Mittel in Anlagevermögen gewandelt. Da der Wert der Straße über die Nutzungsdauer von beispielsweise 45 Jahren abnimmt, werden Abschreibungen getätigt. Diese sorgen allerdings dafür, dass das zu bilanzierende Gemeindevermögen mit den Jahren abnimmt. Dies gelte es jedoch zu vermeiden und die nachhaltige Finanzierung von Investitionen stärker zu prüfen. Im Klartext: Die abgeschriebene Summe muss anderweitig gegenfinanziert werden. Da zukünftig der allgemeine Grundsatz gelte, dass Erträge höher sein müssen als ordentliche Aufwendungen - wozu auch die Abschreibungen gehören - werde die Rechtmäßigkeit des Haushaltsplans künftig vor allem daran gemessen. Im Ratsrund sorgte das für Fragen, schließlich könne die Einnahmenseite nur über Gemeindesteuererhöhungen geringfügig beeinflusst werden, gleichzeitig sei der Handlungsspielraum bei den Verwaltungsausgaben gering.

Doch genau diese Rechnung könnte gleich zum Start des neuen Haushaltsrechts in Angelbachtal geringfügig negativ ausfallen, so Bürgermeister Frank Werner. Denn 163.000 Euro fehlen zwischen Erträgen (10.210.300 Euro) und Aufwendungen (10.373.875 Euro) im Haushaltsplanentwurf. Die früher betrachtete "Zuführungsrate" wäre mit knapp 440.000 Euro jedoch deutlich positiv gewesen.

Investitionen von rund 4,9 Millionen Euro seien im laufenden Jahr geplant, finanziert mit Hilfe von 3,2 Millionen Euro an Zuschüssen und Bauplatzverkäufen, den Überschüssen und einer Rücklagenentnahme in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Größter Ausgabenposten wird der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sein. Während für 1,7 Millionen Euro der Kindergarten am Sonnenberg saniert und um zwei Gruppen erweitert wird, soll im nächsten Schritt der Kindergarten Dorfmitte zur Kinderkrippe umgebaut werden.

Die kleineren Maßnahmen summieren sich auf der langen Liste, die Bürgermeister Frank Werner nur in Stichworten umriss: Austausch von Teilen der Straßenbeleuchtung, Sanierung des Heckerhauses, Ausbau des Breitbandnetzes, Sportflächenkonzept, Baumaßnahmen für die neuen Bestattungsformen auf den Friedhöfen, Zuschüsse zum Landessanierungsprogramm, der neue Walderlebnispfad, das Sanierungskonzept für das Wasserschloss, welches erarbeitet werden müsse und auch die Unterbringung von Flüchtlingen zeigen sich in der Finanzplanung.

An der Gemeindeverschuldung soll sich unterdessen wenig ändern, diese soll zum Jahresende bei unter 1,4 Millionen Euro liegen (279 Euro pro Kopf). Öffentlich beraten werden soll der Haushaltsplan am 26. Februar im Rahmen einer Gemeinderatssitzung, der Haushaltsbeschluss könnte dann im März erfolgen.