Bürgerentscheid zum "Schriesheimer Hof" soll beschlossen werden

Wilhelmsfeld. (ths) Der Gemeinderat, der am heutigen Dienstag zur öffentlichen Sitzung zusammenkommt, wird den Antrag der Bürgerinitiative "Schriesheimer Hof" (BIS) wohl positiv bescheiden: Nach dem Bürgerbegehren und seinen vielen gesammelten Unterschriften, die der Verwaltung im Februar übergeben wurden, soll es nun zur Bundestagswahl am 26. September einen Bürgerentscheid geben. Und um was geht es? Die BIS will erzwingen, dass der Gemeinderat seinen Beschluss vom 24. November 2020 zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet "Schriesheimer Hof" wieder aufhebt. Und zwar mit einem positiven Entscheid, der dann bei einem Quorum von mindestens 20 Prozent der rund 2600 Wahlberechtigten im Luftkurort die Mehrheit erreichen muss. Erst einmal die Bürger – so die BIS – sollen darüber befinden, ob im Nordwesten der Gemarkung überhaupt Flächen für ein mögliches Gewerbegebiet bereit gestellt werden sollen.

Bürgermeister Christoph Oeldorf sieht dem auch aus seiner Sicht aussichtsreichen Beschluss im Rat relativ entspannt entgegen, wie er gegenüber der RNZ betonte. Denn die BIS habe den Verfahrensweg korrekt eingehalten, sodass sich nun aus dem Bürgerbegehren auch ein Bürgerentscheid entwickeln müsse. Zusätzlich erhielten die drei Vertrauenspersonen der Initiative das Recht auf Anhörung.

Von dieser Möglichkeit wollen in der Ratssitzung nicht nur die einstigen Gemeinderäte der Grünen Initiative Wilhelmsfeld (GIW), Joachim Finkbeiner-Rinn und Grünen-Kreisrat Jochen Schwarz, Gebrauch machen, sondern auch Edgar Wunder aus Edingen-Neckarhausen. Der Sozialwissenschaftler am Geografischen Institut der Universität Heidelberg forscht auch von Berufs wegen auf dem Gebiet der Bürgerbeteiligung, engagiert sich ferner im Verein "Mehr Demokratie" und berät nicht nur Initiativen auf dem Weg zum Bürgerentscheid.

Diese Funktion verdeutlichte Wunder jüngst in einem Internet-Gespräch mit der BIS. Weil jene schon beim Begehren die für den Entscheid notwendigen Stimmen erreichte, bezeichnete er dies als ein "starkes Signal für eine günstige Prognose im September". Der Wissenschaftler hielt dabei viel davon, sich bis dahin "zivilisiert streiten zu können".

In Baden-Württemberg komme es, statistisch gesehen, immerhin alle 42 Jahre in einer Gemeinde zu einem Bürgerentscheid, so Wunder, der auch Fraktionschef der Linken im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises ist. Im Luftkurort gab es jene Bürgerabstimmung als zweiten Entscheid überhaupt anno 1954. Damals vom Gemeinderat initiiert, sprachen sich 98 Prozent gegen eine überörtliche Wasserversorgung aus und vertrauten auf die eigenen, damals noch richtig schüttenden Quellen. Vor vielen Jahren führte übrigens ein Umdenken zu einem reinen Fremdwasserbezug durch den Eichelberg-Verband, den der Wilhelmsfelder Rathauschef dazu noch als Vorsitzender anführt.

Im Fall der BIS gelte es nun, "das Thema trotz Corona-Pandemie rund sechs Monate am Laufen zu halten", erklärte Finkbeiner-Rinn. Man klammere die viermonatige Frist aus, innerhalb derer der Bürgerentscheid sonst zu absolvieren wäre. Stattdessen regte die BIS eine Stimmabgabe am Tag der Bundestagswahl an, um "der Gemeinde zusätzliche Kosten für eine dritte Abstimmung zu ersparen".

Nun sollen Plakatierungen, Faltblätter und – "falls wieder zugelassen" – Veranstaltungen" neben der Homepage die Thematik wach halten, zählte Finkbeiner-Rinn mögliche Aktivitäten auf. Laut Schwarz könne der BUND "Steinachtal" ebenfalls seine Haltung in den Infoblättern darstellen. Eines gibt der BIS noch weitere Hoffnung: Im Falle eines positiven Ergebnisses bei dem Bürgerentscheid entsteht eine "mindestens dreijährige Sperre, um überhaupt etwas bauen zu können", teilte Wunder noch mit.