Schmidt-Eisenlohr zieht grün-rote Halbzeitbilanz

Wiesloch. (rö) Am 12. Mai 2011 wurde die erste grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs im Landtag vereidigt. Nach der Hälfte der Legislaturperiode wird es Zeit, Zwischenbilanz zu ziehen, auch für den Wieslocher Abgeordneten Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, der im hiesigen Wahlkreis als erster Grünen-Politiker in den Landtag gewählt wurde. "Ich habe sehr lange geahnt, dass es etwas werden könnte, und deshalb den Wahlkampf sehr ernsthaft betrieben", erinnert sich Schmidt-Eisenlohr. "Gewusst, dass ich gewählt worden bin, habe ich dann erst am Wahlabend gegen 21 Uhr."

Das Gefühl, dass sich die Politik von den Menschen entfernt hat, und die vom neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann propagierte "Politik des Gehörtwerdens" waren für Schmidt-Eisenlohr mitentscheidende Gründe für den Regierungswechsel. In dem, was Grün-Rot in den vergangenen zweieinhalb Jahren bewirkt hat, sieht er viele Beispiele, "wo wir versucht haben, das einfließen zu lassen": ob mit der Einführung der Gemeinschaftsschule, mit dem überarbeiteten Generalverkehrsplan oder dem kommenden Nationalpark Schwarzwald, für Schmidt-Eisenlohr "das umfangreichste Beteiligungsverfahren in der Geschichte von Baden-Württemberg". Ganz allgemein, so seine Einschätzung, habe sich die Politik wieder "näher zum Menschen" begeben.

Für sich selbst nimmt der Abgeordnete das auch in Anspruch und nennt als Beispiel dafür sein Wahlkreisbüro und "die Art und Weise, wie ich mit den Menschen umgehe". In seinem Büro, zentral in der Wieslocher Fußgängerzone gelegen, kämen viele Menschen vorbei und suchten auch das Gespräch. "Ich habe mit jedem gesprochen und viele positive Erfahrungen gemacht", sagt Kai Schmidt-Eisenlohr. Zu den Schwerpunkten seiner persönlichen Arbeit zählt die Bildungspolitik. Die Gespräche am runden Tisch mit den Rektoren in der Region, den der Abgeordnete ins Leben gerufen hat, seien "sehr intensiv". Einen weiteren runden Tisch hat Schmidt-Eisenlohr jetzt auch mit Elternvertretern gestartet. Er habe sich vor Ort in vielen Debatten über die Gemeinschaftsschule eingebracht und sei auch in Fragen der regionalen Schulentwicklung "immer informiert".

Gerade in der Bildungspolitik sei "viel Unwissen im Spiel", so der Abgeordnete. "Wir haben dieses Jahr 40.000 Schüler weniger", nennt Schmidt-Eisenlohr den Grund, warum man weniger Lehrer eingestellt habe und er trotzdem behaupten kann, "die Lehrerversorgung ist so gut wie nie". An den beruflichen Schulen habe man es sogar geschafft, "einen historischen Tiefstand an Fehlstunden" zu erreichen. Zu den "schwierigen Feldern", die man in Bewegung gebracht habe, gehörten auch der Ausbau der Betreuung unter und über dreijähriger Kinder, die Schaffung der Rahmenbedingungen für die Ganztags-Grundschule und die Einführung der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg. Man könne "ganz schön viel vorweisen", findet Kai Schmidt-Eisenlohr. "Ich glaube, unsere Bildungspolitik wird gefühlt schlechter bewertet, als sie ist", sagt er.

Richtig war es aus Sicht Schmidt-Eisenlohrs, den Generalverkehrsplan des Landes zu bereinigen und viele Projekte zu streichen, darunter auch die Umgehungsstraße für Altwiesloch. "Die Liste war nie und nimmer einhaltbar", meint er. Auch künftig werde trotzdem "richtig viel Geld" in den Straßenbau gesteckt, 100 Millionen Euro im aktuellen Doppelhaushalt, allerdings unter der Devise "Ausbau geht vor Neubau". Altwiesloch sei zu teuer gewesen, so Schmidt-Eisenlohr, bei der St. Leoner Umgehung (die noch im Plan enthalten ist) müsse man auf detailliertere Planungen warten. Am in der Region sehnlich erwarteten Ausbau der L 723 "sind wir dran, aber das ist auch eine Frage der Finanzierung", so der Abgeordnete. Erst soll 2015 der Ausbau des Knotens L 723/B 3 zum Vollkleeblatt kommen (die RNZ berichtete), "dann müssen wir sehen, wie man den Ausbau hinkriegt". Zudem habe die neue Landesregierung auch den Radverkehr gestärkt, in der Region beispielsweise bemerkbar durch Zuschüsse für die Fahrradabstellplätze am Bahnhof Wiesloch-Walldorf und für den Radweg "Leimbachroute".

Kai Schmidt-Eisenlohr verweist darauf, dass er persönlich in den vergangenen zweieinhalb Jahren "bei unglaublich vielen Einzelanträgen geholfen" habe, in denen es um Zuschussfragen geht: so zum Beispiel bei Anträgen aus Schatthausen (Hohenhardter 7 und Breitbandversorgung) oder Rauenberg (Stadtkernsanierung und kleine Mannaberghalle). Ohnehin versuche er immer, mit allen Bürgermeistern im Wahlkreis in Kontakt zu bleiben. Allgemein sei ihm wichtig, dass er das Vertrauen, das er erhalte, "weiter ausbaue", und dass auch dadurch "die Menschen wieder mehr Vertrauen in die Politik kriegen". Das gelte vor allem für junge Menschen. Er würde sich wünschen, so Kai Schmidt-Eisenlohr, "dass sich auch mehr an der Kommunalwahl beteiligen".