Sanierung der kleinen Mannaberghalle ist nicht unumstritten

Rauenberg. (aot) Große Zufriedenheit herrschte im Rauenberger Gemeinderat über die Entwicklung der letzten Jahre, dank mutiger Investitionen. Und großes Lob erhielt Kämmerer Thomas Dewald für die Vorbereitung des umfangreichen und informativen Haushaltsplanes für 2013. Über die Sanierung der kleinen Mannaberghalle für rund vier Millionen Euro gingen dann aber die Meinungen doch stark auseinander, sie war der Mehrheit der SPD-Fraktion und einer Minderheit der CDU-Fraktion zu teuer. Wichtig dabei war nicht die Anzahl der Gegner, sondern dass ausgerechnet die beiden Fraktionssprecher vehement dagegen votierten.

Für Christiane Hütt-Berger (SPD) ging es nicht darum, ob "eine Kommune Schulden machen sollte, sondern für was und in welcher Höhe". Bei der Sanierung der kleinen Mannaberghalle sei das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht angemessen, da zwar die Übungsräume, nicht aber die Halle ausreichend genutzt würden. Andere Investitionen, wie die Sanierung des Rathauses und die in Bildungseinrichtungen sind für sie wichtiger. Sie befürchtet, dass der finanzielle Handlungsspielraum in Zukunft kaum noch Raum dafür lässt. Außerdem drohe die Gefahr, dass Kassenkredite für die laufende Geschäftstätigkeit aufgenommen werden müssen, was kommunalrechtlich nicht erlaubt sei.

Walter Kloé (CDU) ging es mehr um die allgemeine Frage, ob eine Gemeinde, wie der Staat auch, immer weiter Schulden machen könne, um die Wirtschaft in Gang zu halten. Wie das Beispiel Argentinien zeige, könne ein Staat sehr wohl Bankrott gehen und Deutschland selbst habe die leidvolle Erfahrung mit zwei großen Inflationen gemacht. Bis 2016 steige der Schuldenberg in Rauenberg auf 14 Millionen Euro, das sei einfach zu viel und eine Zumutung für die nachfolgenden Generationen. Aus diesem Grund lehne er nicht nur die Sanierungsmaßnahme kleine Mannaberghalle, sondern den ganzen Haushalt ab.

Der Gemeinderat lehnte schließlich eine von der SPD beantragte Haushaltssperre für die kleine Mannaberghalle ab und genehmigte den Haushalt 2013, da sich die Mehrheit der Argumentation des Bürgermeisters und des Fraktionssprechers der Freien Wähler angeschlossen hatte.

Frank Broghammer war der Meinung, dass man die günstigen Kredite, die für Kommunen bei einem Prozent lägen, ebenso wie die auslaufenden Zuschüsse für die Stadtsanierung noch nützen solle. Er wies auch auf Äußerungen des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger hin, der die Schuldenbremse als "Ausdruck eines vollständigen ökumenischen Versagens der Politik" bezeichnet.

Hermann Brand (Freie Wähler) war der Meinung, dass Verwaltung und Gemeinderat die Zeiten der guten Jahre genutzt und Rauenberg ein neues Gesicht gegeben hätten, in vielen Bereichen aber heute noch ein Investitionsstau vorliege. Dazu gehörten die Sanierung der kleinen Mannberghalle, des Rathauses und das Problem "Alte Kirchenmauer" in Malschenberg. "Ein Verstreichenlassen der Fristen und das Nichtausschöpfen der Fördertöpfe aus prinzipiellen Erwägungen heraus wäre ein Schildbürgerstreich erster Güte", meinte er.

Im Haushaltplan 2013 sind zwölf Millionen Euro laufende Einnahmen vorgesehen, dem stehen rund elf Millionen an Ausgaben gegenüber. Berücksichtigt man Abschreibungen als Ausgaben, schrumpft der "Gewinn" auf 260.000 Euro. Während man beim Einkommenssteueranteil (4,3 Millionen), den Schlüsselzuweisungen (2,3 Millionen) und der Investitionspauschale (518.000) mit Einnahmesteigerungen von rund 2,5 Millionen Euro rechnet, sinkt die Gewerbesteuer gegenüber dem Planansatz von 2012 um 2,1 Millionen. Eine Anhebung des Steuersatzes von 300 auf 340 Prozent bringt zwar wenig direkte Mehreinnahmen, begründet aber die Anhebung der Zuwendungen aus dem Ausgleichsstock des Landes in Höhe von 120.000 Euro (die Zahlungen des Ausgleichsstocks sind gekoppelt an die Höhe des kommunalen Gewerbesteuersatzes).

Auf der Ausgabenseite schlagen vor allem die Personalkosten mit 3,3 Millionen Euro zu Buche, das sind rund neun Prozent mehr als im Vorjahr. Neben den allgemeinen Lohnerhöhungen ist dies eine Folge der Ausweitung bei der Kleinkindbetreuung. Bei den Investitionen stehen 1,8 Millionen Einnahmen 3,5 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. Auch wenn man Tilgungen in Höhe von 300.000 Euro berücksichtigt, muss die Gemeinde, wenn sie alle Investitionsvorhaben realisiert, 1,1 Millionen Euro neue Darlehen aufnehmen.

Der Gemeinderat verabschiedete auch den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung in Höhe von 2,1 Millionen. Darin sind Investitionen in Höhe von 960.000 Euro enthalten, die im Wesentlichen für die Kanalsanierung in der Friedhof-, Berg- und Apolloniastraße ausgegeben werden. Dazu werden Kredite in Höhe von 507.000 Euro aufgenommen. Die Abwassergebühr von 23 Cent pro abflusswirksamer Fläche und die Schmutzwassergebühr von 1,90 Euro pro Kubikmeter werden nicht verändert.

Den Etatberatungen war ein Bericht des Kämmerers über den Haushaltsvollzug des laufenden Jahres vorausgegangen. Die Einnahmenseite zeigt ein Plus von 230.000 Euro bei der Einkommenssteuer, aber Mindereinnahmen von 490.000 Euro bei der Gewerbesteuer. Auf der Ausgabenseite erhöhen sich die Personalkosten um 63.000 Euro, dafür verringert sich die Gewerbesteuerumlage um 220.000 Euro.