Rauenberg: Straßensanierung sorgte für heftigen Schlagabtausch
Der Gemeinderat Rauenberg beschloss mit knapper Mehrheit die Sanierung des Bereichs Hauptstraße 1 bis 25.
Bürgermeister Frank Broghammer war von Anfang an ein starker Verfechter der Sanierung. Die städtebauliche Aufwertung der Straße, die günstigen Konditionen auf dem Kapitalmarkt und die Zuschüsse für die Stadtkernsanierung sprechen seiner Meinung nach zwingend für eine schnelle Realisierung. Außerdem werde laut Landratsamtes die vorhandene 20-Kilometer-Beschränkung nur aufrechterhalten, wenn die Straße verkehrsberuhigt umgestaltet wird. Eine große Mehrheit des Gemeinderats war so lange einverstanden, wie marode Wasser-, und Abwasserleitungen ins Feld geführt wurden. Inzwischen hat sich aber herausgestellt, dass nur das Wasser-, nicht auch das Abwassersystem erneuert werden muss. Und dies könne der Zweckverband "Wasserversorgung Letzenberg" auch ohne komplette Straßensanierung durchführen. Die Kosten für die Wiederherstellung des Straßenaufbaus über dem Leitungsgraben übernimmt er auf jeden Fall.
Walter Kloé (CDU), wegen der hohen Kosten einer der schärfsten Gegner der Maßnahme, versuchte schon bei der Einbringung des Haushalts für 2014 die Angelegenheit zur Sprache zu bringen. Nach heftigem Schlagabtausch entzog ihm Broghammer das Wort, weil Kloé in der Angelegenheit "Straßensanierung Hauptstraße" befangen sei und der Haushalt erst in der nächsten Sitzung, nach der Beratung im Finanzausschuss, vom Gemeinderat diskutiert und verabschiedet werde.
Christian Kollenz (CDU) erklärte für einen Teil seiner Fraktion, dass er nach Wegfall der Kanalsanierung keinen dringenden Handlungsbedarf mehr sehe. Die Erneuerung der Schönbornstraße habe höhere Priorität. Irmgard Kyek (CDU) wehrte sich vor allem gegen die Art der Gesprächsführung durch Broghammer. "Was mir nicht gefällt, ist, dass Neinstimmen als blöd dargestellt werden."
Christiane Hütt-Berger (SPD), die für die Mehrheit ihrer Fraktion und Achim Artmann (FDP) sprach, meinte, dass die Maßnahme zwar städtebaulich Sinn mache, am Ende aber doch eine halbe Million Euro bei der Stadt hängen bleibe. Sie sorge sich über die hohe Verschuldung der Gemeinde. Für sie hätten die Ausgaben für die Kinderbetreuung einen höheren Stellenwert. In Richtung Bürgermeister meinte sie: "Sie haben alles darangesetzt, uns zu überzeugen, aber es hat halt mal nicht gereicht." Joachim Funkert (SPD) griff Bedenken einer Geschäftsinhaberin auf, die sich zu Beginn der Sitzung zu Wort gemeldet hatte. Sie hatte gemeint, dass Kunden, die während des Umbaus wegblieben, anschließend nicht mehr zurückkämen. Außerdem halte er die Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt, wenn auch die Erneuerung des Abwassersystems anstehe, für sinnvoll. Wolfgang Mayer (SPD) wiederum sieht in der Sanierung einen Gewinn für die Anwohner, vor allem weil das Oberflächenwasser nach dem Umbau, von den Gebäuden weg, in der Mitte der Straße abgeleitet wird.
Nur die Fraktion der Freien Wähler unterstützte geschlossen das Vorhaben. Hermann Brand (FW) erklärte, dass er sich auf die vom Kämmerer zugesagte Finanzierbarkeit verlasse. Irgendwann müsse die Straße doch erneuert werden und in zehn Jahren lägen die Kosten um ein Vielfaches höher. Außerdem verwies er auf die zu erwartende Schuldenbremse für die Gemeinden: "Das bedeutet vielleicht die Verschiebung auf die kommende Generation." Christa Albrecht (FW) bekräftigte, dass für sie das Pflanzen von Bäumen unbedingt notwendig sei. Außerdem forderte sie, dass der Bauablauf so gestaltet werde, dass die Geschäfte die ganze Zeit über von einer Seite angefahren werden können.
Am Ende beschloss der Gemeinderat mit neun zu sieben Stimmen die Sanierung der Hauptstraße und die Inanspruchnahme der Sanierungsgelder in Höhe von 180.000 Euro. Die Maßnahme, für die Eigenmittel in Höhe von 523.000 Euro aufgebracht werden müssen, kann wegen der Verlegung der Wasserleitung frühestens im März 2014 begonnen werden und muss bis zur Kerwe 2014 abgeschlossen sein.
