Rauenberg: Bürgerversammlung zu Flüchtlingen und Gemeinde-Finanzen verschoben

Rauenberg. (aot) In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Rauenberg stellte die SPD-Fraktion den Antrag an Bürgermeister Peter Seithel, eine Bürgerversammlung abzuhalten. Hauptthemen sollten die finanzielle Situation der Gemeinde und die Unterbringung der Flüchtlinge sein. Im Antragsschreiben wurde ausgeführt, dass die Bürger das Recht hätten, zu erfahren, "wie es in Rauenberg zur gegenwärtigen Finanzlage gekommen ist". Im Schreiben wurde erinnert, dass bereits vor der unerwarteten Rückzahlung an Gewerbesteuer in Millionenhöhe die Finanzsituation angespannt gewesen sei.

Gegenüber der RNZ machte Christiane Hütt-Berger (SPD) deutlich, dass sie schon bei der Verabschiedung des Haushalts auf den Investitionsstau in Millionenhöhe hingewiesen habe. Und genau aus diesen Gründen habe ihre Fraktion in der Vergangenheit auch nicht dem Ausbau der Hauptstraße und der kleinen Mannaberghalle zugestimmt. Der Haushalt für 2016 sei zwar vom Regierungspräsidium genehmigt, weitere erhebliche Begrenzungen bei den Ausgaben seien aber angezeigt. Aus diesem Grund wolle die SPD, dass zu einer solchen Informationsveranstaltung auch die Institutionen eingeladen werden, die es mit großer Wahrscheinlichkeit treffe: Vereine, Kindertagesstätten, Schulen, Musikschule und Feuerwehr.

Angeregt wurde von der SPD auch, dass die Bürgerversammlung in Malschenberg abgehalten wird, weil hier die Bürger, was die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrem Ortsteil angehe, "besonders kritisch seien". Es sollte zuvor aber auch schon ein "Netzwerk Asyl" ins Leben gerufen werden, damit es als Ansprechpartner zur Verfügung stehe. Sie schlug auch vor, zu diesem Thema das Landratsamt als Mitveranstalter einzuladen. Die Fraktionen von CDU und Freien Wählern sahen zwar auch die Dringlichkeit einer solchen Informationsveranstaltung, wollten sie aber gerade wegen der "kritischen Situation" in der Kernstadt abhalten. Man einigte sich dann auf eine Informationsveranstaltung zum Flüchtlingsthema, die am Mittwoch, 13. April, in Rauenberg stattfinden soll.

Mehrheitlich sprach sich der Gemeinderat dafür aus, das Problem der Finanzen nicht in einer Bürgerversammlung zu diskutieren, sondern in einer Informationsveranstaltung, die einer Gemeinderatssitzung vorgeschaltet wird. Dort haben dann die Bürger Gelegenheit, Fragen zu stellen und kurze Statements abzugeben. Darüber hinaus ist eine Bürgerversammlung zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen. Dafür sollen noch Themen zusammengetragen werden.

Der Gemeinderat beschloss auch die achte Änderung des Bebauungsplans "Um die Altstadt Rotenberg", nachdem die Änderungswünsche der Behörden eingearbeitet wurden. Unter anderem wird ein Weg eingerichtet, um das Ufergehölz des rückseitigen Bachlaufs pflegen zu können. Falls die Grundstückseigentümer nicht bereit sind, die Grundstücksanteile zu verkaufen, ist ein Wegerecht vorgesehen. Außerdem wird das Zurückversetzen der Bebauung um 1,50 Meter nicht allgemein erlaubt, sondern ist nur als Ausnahme vorgesehen.