Bürgermeister pariert Kritik an Flüchtlingsunterkunft

Rauenberg. (aot) Der Gemeinderat vergab in der letzten Sitzung vor der Sommerpause Arbeiten für den Neubau der Flüchtlingsunterkunft in Malschenberg. Es handelte sich um Gerüstbau, Sanitär- und Heizungsarbeiten sowie Elektroinstallationen. Die Gesamtsumme belief sich auf 361.000 Euro. Alle vier Gewerke waren zuvor auf 416.000 Euro geschätzt worden. Das Ergebnis der Ausschreibungen blieb um 55.000 Euro (13 Prozent) darunter, für Bürgermeister Peter Seithel eine erfreuliche Tendenz.

Er musste das Bauvorhaben indes einmal mehr gegen Bürger verteidigen, die sich zu Beginn der Sitzung, zu Wort gemeldet hatten. Einer konnte nicht verstehen, dass die Gemeinde für "neu Zugezogene" 1,7 Millionen Euro in neue Gebäude investiere. Ein anderer stellte die Frage: "Wie kann es sein, dass der Gemeinderat arrogant Malschenberg Asylwohnheime aufzwängt?"

Seithel legte noch einmal die Notwendigkeit von Wohnraum für die vom Landkreis zugewiesenen Flüchtlinge dar. Gerecht werde man dem nur durch das Anmieten von Wohnraum, der Zuweisung gemeindeeigener Wohnungen und schließlich dem Neubau. Immerhin erhalte man für den Bau in Malschenberg 460.000 Euro Zuschüsse. Außerdem habe sich der Gemeinderat ganz bewusst für eine Bauweise entschieden, die später eine Vermarktung zulasse. Alle Investitionen in der Gemeinde würden zuerst durch Eigenmittel und Zuschüsse finanziert, wenn diese nicht ausreichten, müssten Kredite aufgenommen werden. Diese seien nicht direkt bestimmten Bauprojekten zugeordnet.

Die Bundestagswahl 2017 warf auch im Gemeinderat ihre Schatten voraus. Für die sieben Wahllokale und den Briefwahlvorstand werden 68 Wahlhelfer benötigt, wie Hauptamtsleiterin Nina Gellert ausführte. Bisher stand den Helfern ein "Erfrischungsgeld" in Höhe von 21 Euro und den Vorsitzenden von 31 Euro zu. Diese Beträge werden der Gemeinde wieder erstattet.

Da der Gemeinderat bei der Arbeitsbelastung keinen Unterschied zwischen Helfern und Vorsitzenden macht, hat er in seiner "Satzung für ehrenamtliche Tätigkeit" bisher bei allen Wahlen einheitlich 31 Euro gezahlt. Nach der Bundeswahlordnung sind bei der anstehenden Bundestagswahl erstmals 25 Euro für Helfer und 35 Euro für Vorsitzende zu zahlen. Die Verwaltung schlug nun vor, das "Erfrischungsgeld" für alle auf 35 Euro festzulegen. Da den Helfern damit jeweils zehn Euro mehr bezahlt werden als der Bund erstattet, kommen auf die Gemeinde Mehrkosten in Höhe von 520 Euro zu.

Angesichts der Arbeitsbelastung sieht dies Bürgermeister Seithel für durchaus gerechtfertigt an, zumal auch schon nach der alten Ordnung dieser Mehrbetrag geleistet wurde. Die Fraktion der Freien Wähler wollte die alte Regelung in Höhe von 31 Euro für alle beibehalten. Nachdem Seithel klarmachte, dass den Vorsitzenden aufgrund der geänderten Bundeswahlordnung die Erhöhung auf jeden Fall zustehe, blieb lediglich noch Stephan Hakala (FW) bei seiner Ablehnung.

Nina Gellert informierte darüber, dass die Gemeinde in Rauenberg elf, in Malschenberg fünf und in Rotenberg zwei Hundetoiletten aufgestellt habe. Die Anschaffung einer weiteren sei geplant. Diese würden vom Bauhof regelmäßig geleert. In Rauenberg wurde eine am Erlenwäldchen aufgestellt, weitere am Kinderhaus, Kapellenweg, Weißenberg, Jahnweg, Wasserspielplatz, Malschenberger Straße, Rieslingweg, Brücke am Tierpark, Rauenberger Straße und in der Nähe des Hundeplatzes; in Malschenberg in der Rosenstraße, Zum Rittersberg, St. Wolfgang Straße, Am Brunnenberg und Am Hang; in Rotenberg in den Heiligenwiesen und in der Weiherstraße.

Franz Sieber (FW) meinte: "Ich gönne jedem seinen Hund", aber die Disziplin der Hundehalter halte sich bisher in Grenzen. Besonders verschmutzt seien der Bolzplatz, die Blumeninsel am Rathaus und die Anlagen an der Grundschule. Er hoffe, dass die Toiletten nun auch genutzt würden.