So sehen die Fraktionen die Lage am Miramar
Mit Sondierungen von Bad, Verwaltung und Anwohnern sind sie einverstanden - Vor allem die GAL sieht bisherige Lösungsansätze skeptisch
Von Philipp Weber
Weinheim. Nachdem es infolge des Parkdrucks auf die Bezirke Waid und Ofling Ende Februar zu einem "Anwohnerparken auf Probe" gekommen war, sind das Freizeitbad Miramar, die Verwaltungsspitze und die Anwohnervertreter in einen Gesprächsprozess eingestiegen. Ziel ist, die Probleme dauerhaft beizulegen. Die diesbezügliche Kommunikation hat das Bad übernommen. Oberbürgermeister Manuel Just habe den Gemeinderat "grundsätzlich in Kenntnis" gesetzt.
Das Miramar habe einen Architekten damit beauftragt, eine Skizze zu erstellen. Damit will das Bad erneut in Vorlage gehen. "In einigen Wochen" solle es eine weitere Konferenz mit Verwaltung und Anwohnervertretern geben – "hoffentlich persönlich, ansonsten wieder per Video". Die weiteren Vorstellungen sollen dann dem Gemeinderat übergeben werden. Die Öffentlichkeit werde so früh wie möglich einbezogen – von einem Zeitpunkt an, ab dem die "offenkundigsten Fragestellungen solide im Rahmen einer Informationsveranstaltung beantwortet werden können", teilt das Miramar mit.
Doch sind die Ratsfraktionen damit einverstanden? Von welchem Zeitpunkt an wollen sie definitiv mitreden? Und hätte eine Einbindung in die ohnehin nicht-öffentlichen Sondierungen keinen Sinn ergeben? Die RNZ hat nachgefragt, fünf von sechs Fraktionen antworteten.
> Die GAL hat mit dem Vorgespräch von Miramar, Verwaltungsspitze und Anwohnersprechern kein grundlegendes Problem: "Zuerst im Kreise der Betroffenen zu beraten, ist nie verkehrt", so Fraktionschefin Elisabeth Kramer. "Wichtig ist uns, dass keine Vorentscheidungen stattfinden ohne den Gemeinderat." Solange die Verringerung des Parkdrucks ohne bauliche Veränderungen bewerkstelligt wird, könne der Gemeinderat abwarten. "Sobald es aber heißt, dass nur mit der Genehmigung eines Hotelbaus Abhilfe zu schaffen wäre, weil nur damit ein Parkhaus zu finanzieren wäre – tut mir leid –, drängt uns der Betreiber des Miramar in eine Situation, die einer Nötigung gleichkommt", wird Kramer deutlich.
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Die GAL-Fraktion erwarte, bald darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, wie es weitergehen könnte. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung bereit ist, eine weitere Verkleinerung des Badegeländes hinzunehmen und eine weitere Zunahme des Verkehrs", so Kramer: "Die meisten in Weinheim erinnern sich noch an den erfolgreichen Bürgerentscheid von 1981 (damals verhinderte die Mehrheit der Wähler ein Hotelprojekt am See, Anm. d. Red). Schon damals ging es um den Schutz unseres Badesees und seiner wertvollen Umgebung."
> Auch die Freien Wähler sind mit dem aktuellen Vorgehen von Bad, Verwaltung und Anwohnern einverstanden, "da es in einem kleineren Kreis eher möglich wird, Konfrontationen abzubauen und Probleme einer Lösung zuzuführen", so Fraktionssprecher Günter Bäro. Die Fraktionen sollten eingebunden werden, "wenn ein akzeptables Konzept vorliegt, das dem Ausschuss für Technik, Umwelt und Stadtentwicklung (ATUS) und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung zugeleitet werden kann". Hierzu gebe es keinen Zeitdruck. Es müsse vermieden werden, dass ein Lösungsansatz bereits kritisiert und zerredet wird, bevor die daraus resultierende Lösung auf dem Tisch liegt, plädiert Bäro für ein Vorgehen in kleinen Schritten. "Deshalb sollte die kleine Arbeitsgruppe in der Zeit der Erarbeitung der Lösung nicht gestört werden", sagt er.
> Die CDU erklärt ausführlicher, wie die Fraktionen in Kenntnis gesetzt wurden: "Oberbürgermeister Manuel Just hat den Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung zeitnah über die Gespräche zwischen den beteiligten Parteien informiert", so Fraktionssprecher Heiko Fändrich. Die Fraktion begrüße es ausdrücklich, dass alle Beteiligten sich friedlich und um ein Ergebnis bemüht an einem Tisch setzen und mit- statt übereinander reden.
Zum jetzigen Zeitpunkt halte man eine "offizielle Beteiligung" des Gemeinderats für nicht erforderlich. "Gleichwohl diskutieren wir in den Parteigremien und der Fraktion mögliche Szenarien auf deren Umsetzbarkeit", so Fändrich. Gemeinderat und ATUS müssten dann einbezogen werden, wenn es um finanzielle und planungsrechtliche Fragen geht: "Denn die endgültige Entscheidung liegt natürlich bei den offiziellen Gremien."
> Die SPD schließt sich dem weitgehend an: "Das Vorgehen wurde uns mitgeteilt, und wir sind einverstanden", so Fraktionschefin Stella Kirgiane-Efremidou. Die Fraktionen müssten mitspielen, sobald Entscheidungen wie etwa die Aufstellung eines Bebauungsplans anstehen. Es wäre durchaus eine Möglichkeit gewesen, die Fraktionen von vorneherein mit an den Verhandlungstisch zu setzen, so Kirgiane-Efremidou: "Dann wäre aber der Charakter des ersten gemeinsamen Austausches der Betroffenen nicht mehr gegeben gewesen."
> Seitens der Linken seien er und sein Ratskollege Matthias Hördt ebenfalls mit dem bisherigen Vorgehen einverstanden, so Fraktionssprecher Carsten Labudda. "Entscheidend ist, dass die Anwohner und der Betreiber des Miramar in einem direkten Verständigungsprozess stehen. Dass die Verwaltung ihnen vermittelnd und fachlich beratend zur Seite steht, finden wir gut und richtig." Die gemeinderätlichen Gremien sollten dann eingebunden werden, wenn es verhandelbare Ergebnisse gibt. "Es wäre wenig hilfreich, wenn die Fraktionen des Gemeinderats bei den ersten Sondierungen zwischen Anwohnervertretern und Miramar-Betreiber mit am Tisch säßen", so Labudda.
Zunächst sollten die beiden betroffenen Seiten die Chance haben, eine gemeinsame Basis zu finden: "Jede Fraktion hat ja die Gelegenheit, sich bei der Interessengemeinschaft Waid, der IG Ofling, dem Miramar und der Verwaltung nach deren aktueller Sicht der Dinge zu erkundigen." An der Entscheidungskompetenz des Gemeinderates ändere sich durch erste, vertrauensbildende Gespräche ja nichts.
