Kevin Kühnert war zu Gast bei der SPD

Weinheim. (cis) Kevin Kühnert fühlt sich sichtlich wohl an seinem Rednerpult vor den circa 60 Gästen im Keller der Mult-Bodega. Dabei läuft das Thema, über das er auf Einladung der Weinheimer SPD-Ortsverbände spricht, keineswegs unter der Rubrik "Wohlfühlecke". Es geht um den Umgang mit stark steigenden Energiepreisen. So steht es zumindest geschrieben. Kühnert spricht auch über diese – stellt aber etwas ganz anderes vorweg: die Frage danach, was eine Gesellschaft zusammenhält und was sie spaltet.

Als Basis dient dem SPD-Generalsekretär die 2018 veröffentlichte Studie "Rückkehr zu den politisch Verlassenen" des Progressiven Zentrums in Berlin. In der Studie wurden Menschen in Hochburgen populistischer Parteien in Deutschland wie in Frankreich befragt. Eines der Studienergebnisse: Eine gute Sozialpolitik bindet jene Menschen, die die Wechselseitigkeit der Solidarität nicht mehr als gegeben wahrnehmen, wieder ein in die Demokratie. "Diese SPD wird in den jetzigen Zeiten gebraucht", sagt Kühnert bereits, bevor er die Studie nennt.

Auch wenn es eigentlich um steigende Energiepreise geht, auch wenn ein Herbst und Winter bevorsteht, bei dem, wie Kühnert sagt, die Herausforderungen noch nicht klar sind, so koppelt er das Thema des Abends vorrangig an die Wohnungsnot. "Die Kosten des Wohnens sind das Thema, unabhängig vom Einkommen", ist sich Kühnert sicher, der im Bundestag Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ist. Er betont, was sich die SPD auf die Fahne geschrieben hat: den Wohnungsbau massiv vorantreiben. 100.000 geförderte Wohneinheiten, 400.000 insgesamt – pro Jahr. Kühnert spricht von einem massiven Investitionsaufkommen in die serielle Fertigung, dem Plattenbau in modern.

Boden soll angesichts knapper Flächen geschont, leer stehende Handels-, Büro- und Gewerbeflächen verdichtet werden. "Dafür brauchen wir Partner vor Ort", wirbt er für Wohnbaugenossenschaften. Zugleich bringt er die 1990 abgeschaffte Wohnungsgemeinnützigkeit für langfristig preisgedämpften Wohnraum wieder aufs Tapet. Und dann ist auch Kühnert bei den Energiepreisen. Ein Verbot von Strom- und Gassperrungen müsse kommen: "Da kommt Furchtbares auf uns zu", untermauert er seine Befürchtung im Falle des Ausbleibens dieses Verbots.

Genauso bekräftigt er die Forderung nach einem Kündigungsmoratorium, sollten Mieter in Zahlungsschwierigkeiten geraten, weil sie ihre Strom- und Heizungsrechnungen bedienen müssen. Zugleich fordert er die Übergewinn-Steuer für die, die sich an Krieg und Flucht bereichern. Er nennt in diesem Zusammenhang die Mineralölkonzerne. Er lässt auch nicht aus, dass vor dem Weltszenario alle Partner der Regierungskoalition über ihren Schatten springen müssten. Viele der jüngsten Beschlüsse hätten nicht im Koalitionsvertrag gestanden. "Wir haben es trotzdem gemacht", fordert der SPD-Generalsekretär Gleiches nun von den Grünen, vor allem aber von der FDP.

Gerade die fehlende Bereitschaft der Liberalen geht vielen im Publikum gegen den Strich. "Bisschen mehr Kante zeigen", geht die Forderung in Richtung der Person Kühnerts. Aber auch der Blick auf eigene Fehler wird eingefordert. Die zeigten jetzt ihre Auswirkungen, wird etwa die Agenda 2010 mit Hartz IV aufgegriffen, vor allem aber das Thema Nord Stream 2.

Kühnert gibt sich an diesem Abend so zugänglich wie kämpferisch und um keine Antwort verlegen. Für die Weinheimer SPD bricht er mit seinem Vortrag eine Lanze. Die Genossen vor Ort fordern seit Jahren eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Stella Kirgiane-Efremidou, SPD-Fraktionsvorsitzende, beteuert schon zu Beginn, beim Thema Wohnungsnot am Ball zu bleiben. Der SPD-Ortsverbandsvorsitzende André de Sa Perreira kündigt für den Herbst eine Podiumsdiskussion über bezahlbaren Wohnraum in Weinheim an.