Am 9. Juni entscheiden die Bürger über das Miramar-Projekt

Weinheim. (cis) Die Zuschauerplätze im Ratssaal waren zu Beginn der Gemeinderatssitzung rappelvoll. Immer ein Indiz dafür, dass eine Entscheidung ansteht, die die Menschen in Weinheim bewegt. In diesem Fall ging es um die Frage eines Bürgerentscheids zum Bau des Hotels und Parkdecks am Miramar.

Der Gemeinderat hatte dem mit seiner Entscheidung im vergangenen September den Weg geebnet. Es folgte ein Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Naherholung Waidsee. Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung, fand sich das Thema nun auf der Tagesordnung des Gemeinderats.

Das Gremium musste über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und dem daraus resultierenden Bürgerentscheid abstimmen. "Es geht nicht um das Für und Wider", erteilte OB Manuel Just einer inhaltlichen Diskussion zu Hotel und Parkdeck eine direkte Absage.

Zugleich stellte er fest, dass alle Voraussetzung für die Zustimmung erfüllt waren. Oder um es klarer auszudrücken: Es gab keine andere Möglichkeit als die der Zustimmung. Das wurde auch durch die Antwort einer Frage der Freien Wähler zu den Konsequenzen eine Ablehnung deutlich. "Das wäre ein rechtswidriger Beschluss, und als Oberbürgermeister wäre ich in der Pflicht zu widersprechen", so Just.

Eine zweite Ablehnung bei erneuter Vorlage hätte zur Entscheidung seitens des Regierungspräsidiums geführt. "Der Ermessensspielraum liegt bei Null, wir müssen zustimmen", sagte Just daher schon zu Beginn.

Das Gremium folgte dem am Ende einstimmig. Für Teile des Gemeinderats eine dennoch unbefriedigende Situation. Zugleich eine, die aus Sicht der Grünen hätte verhindert werden können.

Zwar sei der Bürgerdialog gut gewesen, doch hätte die Information breiter gestreut sein können, so Jonathan Langenbach. Nach dessen Ergebnis, bei dem die vom Rat ausgewählte Variante nicht der Favorit der Bürger war, hätte man zudem anders handeln müssen. Nur 20 Prozent Zustimmung bei der Befragung der IG Ofling sah er als weiteres Indiz, dass man am Bürger vorbei agiert hatte.

"Mehr Alternativen prüfen", wäre auch für Wolfgang Wetzel (FDP) das Gebot der Stunde gewesen. Die Kritik der Freien Wähler fiel harscher aus – und richtete sich nicht gegen die Verwaltung, sondern die BI. Eine "bedenkliche Nötigung der gewählten Mandatsträger" nannte es Fraktionssprecher Günter Bäro.

Man sollte sich nach seiner Auffassung nicht einer Minderheit beugen, die die von ihnen gewünschte Entscheidung nicht auf demokratischem Weg erreicht hatten, übte er auch Kritik an den Gemeinderatsmitgliedern, die sich teils in die erste Reihe der BI gestellt hatten. Hier lag Bäro auf einer Linie mit Just.

Für den OB war fragwürdig, ob es politisch anständig war, nach einer Niederlage im Gemeinderat in einer Bürgerinitiative an neuralgischer Stelle mitzuwirken, um über die Hintertür zum Erfolg zu kommen. Ziel seiner Worte: Susanne Tröscher (WMD), die zuvor Bäro und die Verwaltung attackiert hatte.

Es mangele an Demokratieverständnis, wenn ein Stadtrat sein Recht wahrnehme, sich in einer Bürgerinitiative zu engagieren. "Das ist nur anständig", konterte Tröscher. Mit Carsten Labudda sprang ein weiterer auf den Zug auf. Er hatte sich beim Bürgerentscheid über die Breitwiesen in der BI eingebracht. Das Bürgerbegehren sei von Bürgern aus dem betroffenen Gebiet eingeleitet worden, nicht von Stadträten, die ein anderes Ergebnis erzielen wollte, unterstützte Wetzel derweil Tröscher.

Die angestrebte Problemlösung für den Parkdruck in Waid und Ofling, die hinter der Idee des Baus steht, tauchte nur am Rande auf. "Es ist die einzige Chance, die Parkproblematik zu akzeptablen Konditionen zu lösen", war Heiko Fändrich (CDU) überzeugt. Das große Problem werde für eine ganze Gemeinschaft gelöst, verwies auch Hans-Georg Junginger (SPD) auf die Ursache der Planung. Entsprechend war zu hören, dass man weiter zu den Plänen stand – auch Manuel Just ließ daran keinen Zweifel.

Nun liegt es in der Hand der Bürger, die am 9. Juni entscheiden. Ein Termin, der die Erwartung auf eine hohe Beteiligung weckt, schließlich finden an dem Tag auch die Kommunal- und Europawahl statt. "Ich halte es für eine Chance", konstatierte Just. Das Thema sah er schon jetzt als zentrales Wahlkampfthema. Bereits im Vorfeld zur Sitzung hatte er eine intensive Berichterstattung festgestellt.

Der war es vielleicht geschuldet, dass die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens an diesem Abend auf ihre mündliche Anhörung verzichteten. Nun liegt es an der Stadtverwaltung, die Menschen mit einer im Vorfeld zum Bürgerentscheid zu erstellenden Broschüre objektiv über das Thema zu informieren. 30.000 Euro sind dafür vorgesehen. Am Ende wird die Entscheidung, so die weitreichende Meinung, eine höhere Legitimation bringen – für oder gegen das Projekt.

Update: Donnerstag, 8. Februar 2024, 20.06 Uhr

Weinheim. (cis) Weinheims Bürger werden am Sonntag, 9. Juni, über Parkdeck und Hotel am Waidsee abstimmen. Der Gemeinderat hat dem Bürgerentscheid, der von der Bürgerinitiative Naherholung Waidsee initiiert wurde, zugestimmt.

Eine Alternative dazu gab es nicht. "Alle gesetzlichen Vorgaben sind erfüllt", machte Oberbürgermeister Manuel Just deutlich. Ohne Kritik an dem vorgeschalteten Bürgerbegehren ging die Diskussion vor zahlreichen Zuschauern, die zum Teil im Nebenraum Platz nehmen mussten, nicht vonstatten.

Allerdings wurde auch auf die erhöhte Legitimation des geplanten Bauvorhabens verwiesen, sollte sich eine deutliche Mehrheit der abstimmenden Bürger hinter den vom Gemeinderat im September 2023 gefassten Beschluss stellen.