Informationsabend soll alle Fragen klären

Rauenberg. (aot) Ein ungewohntes Bild bot sich im Bürgersaal des Rathauses vor der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause. Stimmengewirr erfüllte den Raum, Gemeinderäte und Zuhörer führten erregte Gespräche, schließlich mussten noch Stühle herbeigeholt werden, damit alle Platz fanden. Grund des großen Interesses war das "Weitere Vorgehen" beim Thema Sanierung Alter Stadtkern II unter Punkt sieben der Tagesordnung, bei dem es um die Zahlung von Ausgleichbeträgen betroffener Bürger geht. Bürgermeister Peter Seithel versuchte noch vor der Begrüßung, das Publikum zu beruhigen, und informierte darüber, dass nach der Gemeindeordnung Fragen und Anregungen zu diesem Thema zu Beginn der Sitzung vorzubringen seien.

Darauf gab es keine Wortmeldungen, denn die Argumente waren in den zurückliegenden Wochen bereits ausgetauscht worden und man erwartete jetzt Antworten von Bürgermeister und Gemeinderat, wie sie sich das weitere Vorgehen vorstellten. Lediglich ein Altgemeinderat fragte nach, ob die Eigentümer in der Dielheimer Straße, denen der Zugang zu ihren Grundstücken über öffentliche Parkflächen gestattet wird (Tagesordnungspunkt acht), ebenfalls eine Abgabe für den Wertzuwachs zahlen müsse. Dies wurde von Seithel verneint.

Geduldig mussten dann die Bürger rund zwei Stunden lang Sachstandsberichte, Auftragsvergaben und eine Satzungsänderung über sich ergehen lassen, bevor "ihr" Thema zur Sprache kam. Zu Beginn seiner Ausführungen gab Seithel zu, dass man bei der Kommunikation Fehler gemacht habe. Es sei für die Bürger schwer verständlich gewesen, dass erst nach Jahren eine Vorschrift in der Sanierungssatzung umgesetzt werde, die vorher niemand beachtet habe. Die Gemeinde sei zwar formal im Recht, der Unmut der Bürger sei aber verständlich.

Es sei für die Grundstückseigentümer auch nicht nachvollziehbar gewesen, dass man ihnen eine Ablösevereinbarung mit einem Nachlass von 20 Prozent vorgelegt habe, ohne dass sie wussten, wie hoch der Wertzuwachs ihres Grundstücks geschätzt worden war. Um die Fragen in aller Ruhe klären zu können, habe der Gemeinderat im August in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, dass die Fristen zur vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrags aufgehoben werden. Auch sei der Fragenkatalog der Bürgerinitiative inzwischen abgehandelt.

In einer Informationsveranstaltung am Montag, 16. Oktober, 19.30 Uhr, wolle man nun ausführlich darlegen, wie die Ausgleichsbeiträge ermittelt wurden und alle Fragen der Bürger beantworten. Dort seien auch Vertreter der Büros STEG und Koch anwesend. Die Betroffenen haben inzwischen Briefe erhalten, aus denen sie erfuhren, mit welchen finanziellen Belastungen sie zu rechnen haben. Sie könnten nun entscheiden, ob sie die Ablösevereinbarung mit der Reduzierung von 20 Prozent in Anspruch nehmen möchten. Wer das nicht möchte, bekomme ein Einzelgutachten und der Ausgleichsbetrag werde durch Bescheid erhoben, gegen den Rechtsmittel (Klageweg) eingelegt werden könne.

Seithel empfahl dringend, sich in einer Einzelberatung die Berechnung erläutern zu lassen und Einwendungen zur Wertermittlung dort vorzubringen. Bisher sei dieses Angebot nur wenig genutzt worden. Dies sei auch im Hinblick darauf ratsam, dass die Grundstücke in einem ersten Durchgang unter Zugrundelegung vorgegebener Kriterien lediglich straßenweise geschätzt wurden. Darüber hinaus machte er klar, dass ein Verzicht auf die Ausgleichbeträge aus rechtlichen Gründen grundsätzlich nicht möglich sei.

Eine weitere Aussprache fand unter Hinweis auf die geplante Informationsveranstaltung nicht statt. Sehr zum Unmut der Zuhörer, von denen viele nach den Ausführungen Seithels den Saal verließen.