Meckesheim muss für sanierten Bauhof erneut Mehrkosten begleichen
Meckesheimer Ex-Bürgermeister Hans-Jürgen Moos schloss Verträge mündlich ab
Die 2016 beendete Bauhof-Sanierung hat für Meckesheim ein finanzielles Nachspiel. Foto: Alex
Von Nicolas Lewe
Meckesheim. "Wir haben den schönsten und modernsten Bauhof im ganzen Kraichgau." In den Worten von Jürgen Köttig, Fraktionssprecher der Bürgergemeinschaft für Meckesheimer und Mönchzeller (MUM), schwang bei der jüngsten Gemeinderatssitzung im Ratssaal des Rathauses in Meckesheim auch eine gute Portion Ironie mit. Denn, auch wenn die Sanierung 2016 einen erfolgreichen Abschluss fand, so nimmt doch die zum Teil noch ausstehende Finanzierung zunehmend skurrile Züge an.
Zum wiederholten Male mussten die Meckesheimer Bürgervertreter jetzt zähneknirschend außerplanmäßigen Mehrkosten zustimmen, die so nicht im Haushaltsplan berücksichtigt waren. Wie Hauptamtsleiter Uwe Schwarz berichtete, habe die Gemeinde zwei weitere Rechnungen erhalten, die bisher nicht in die Kostenkalkulation eingeflossen seien. Wie es dazu kommen konnte? "Das war damals Chefsache", rechtfertigte Schwarz die erneuten Mehrkosten. Die Aufträge seien vom damaligen Meckesheimer Bürgermeister Hans-Jürgen Moos (SPD) "mündlich, nicht schriftlich" erteilt worden. Hauptamtsleiter Schwarz sprach angesichts dieser Umstände von einem "Selbstläufer", auf den weder die Gemeindeverwaltung noch der amtierende Bürgermeister Maik Brandt (CDU) einen Einfluss haben. Auf die Frage von CDU-Gemeinderat Clemens Heck, ob weitere Kosten auszuschließen seien, konnte Rathauschef Brandt nur ausweichend antworten: "Eine absolute Sicherheit gibt es nicht."
Hintergrund
Im Jahr 2013 hat alles seinen Anfang genommen: In einem drei Jahre andauernden Prozess wurde der Bauhof saniert, zunächst in einem ersten Bauabschnitt in energetischer Hinsicht. Hierfür wurde das Dach komplett ausgetauscht und erweitert, neue Rolltore eingebaut und diverse
Im Jahr 2013 hat alles seinen Anfang genommen: In einem drei Jahre andauernden Prozess wurde der Bauhof saniert, zunächst in einem ersten Bauabschnitt in energetischer Hinsicht. Hierfür wurde das Dach komplett ausgetauscht und erweitert, neue Rolltore eingebaut und diverse Sanierungsarbeiten im Innen- und Außenbereich durchgeführt. Ab 2015 kam dann in einem zweiten Bauabschnitt ein neuer Anbau hinzu sowie die überdachte Stahlbau-Konstruktion des Außenlagers. Zudem wurden die dem Festplatz zugeordneten Außentoiletten behindertengerecht generalsaniert. Am 13. Mai 2016 veranstaltete die Gemeinde einen Tag der offenen Tür, bei dem der sanierte und erweiterte Bauhof offiziell eingeweiht wurde. lew
Bei den jetzt aufgetauchten Rechnungen handele es sich zum einen um eine Rechnung der Firma Münkler in Höhe von rund 9680 Euro für die Umbauarbeiten an der Sanitär- und Heizungsinstallation, zum anderen um eine offene Forderung der Firma Kreß für die Verlegung von Stromleitungen sowie den Einbau von Leuchten und Lüftern in Höhe von rund 16.758 Euro.
Die Verwaltung bestätigt die Korrektheit der jetzt eingegangenen Rechnungen. Das Paradoxe daran ist jedoch, dass es in der Sitzung des Gemeinderats vom 14. September 2016 geheißen hatte, mit weiteren Mehrkosten sei nicht zu rechnen. Im Wortlaut hieß es damals: "Nach bisherigem Stand kann die noch offene Rechnung der Elektronikarbeiten als Abschluss der Maßnahme gewertet werden, sodass keine zusätzlichen Ausgaben mehr anfallen werden." Bereits im Haushalt 2016 hatten die Kosten für die Sanierung des Bauhofs den Rahmen gesprengt. Denn vorgesehen waren hierin ursprünglich "nur" 50.000 Euro für "Restarbeiten".
Dass der Gemeinderat im September 2016 dennoch überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 141.754,50 Euro zustimmte, hatte einen ebenso simplen wie vermeidbaren Grund. Bei der finanziellen Kalkulation waren keine Ausgaben berücksichtigt worden, welche die Eigenleistungen des Bauhofs betrafen.
Mehrkosten bedeuteten unter anderem 20.000 Euro für eine neue Bodenplatte, 15.000 Euro für eine Komplettsanierung des Toilettenbereichs nach einem Rangierschaden mit einem Stapler und nicht zuletzt die Kostenfehlschätzung bei der Elektrik. Hier war mit 10.000 Euro kalkuliert worden, am Ende fielen nach einer Modernisierung der gesamten veralteten Elektronik etwa 48.000 Euro zusätzlich an. Auch bedurfte es einer neuen Alarmanlage und erweiterten Verputzarbeiten, Kostenpunkt für diese Maßnahmen: 25.000 Euro.
Nun ein Jahr später also noch einmal zwei Rechnungen, die außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von zusammen knapp 26.440 Euro für die Elsenztalgemeinde bedeuten. Das Unverständnis der Bürgervertreter war angesichts dieser neuen Zahlen wenig überraschend. "Wer bestellt, der bezahlt", meinte zwar die CDU-Fraktionsvorsitzende Inge Hanselmann, ärgerte sich aber darüber, dass sich das Versprechen von 2016 über die Mehrkostendeckelung als unwahr erwiesen hat. "Was passiert, wenn der Gemeinderat dem nicht zustimmt?", wollte ihr Fraktionskollege Clemens Heck wissen. "Dann wird ein Verfahren eingeleitet", erklärte Hauptamtsleiter Uwe Schwarz. So weit musste es dann aber trotz heftiger Kritik doch nicht kommen: Mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat dem Antrag der Verwaltung über die außerplanmäßigen Ausgaben zu.
Wie Bürgermeister Maik Brandt auf RNZ-Nachfrage mitteilte, sind die Ausgaben für die Bauhof-Sanierung damit auf inzwischen rund 599.476 Euro gestiegen. Abzüglich des Landeszuschusses von 95.000 Euro, von dem die Gemeinde bisher, so Brandt, 25.000 Euro erhalten habe, hat die Bauhof-Sanierung Meckesheim somit nach jetzigem Stand rund 505.000 Euro gekostet. Falls nicht noch weitere Rechnungen auftauchen.
