Bürgerinitiative kritisiert in schwarzer Kleidung

Neckargemünd. (cm) Die Mitglieder der Bürgerinitiative "Achtung! Rainbach und Neckartal" kamen in schwarzer Kleidung zur jüngsten Sitzung des Gemeinderates. "Es ist ein schwarzer Tag für die Bürgerbeteiligung in Neckargemünd", meinte Edith Mayer, Vertrauensperson der Initiative. Es war die letzte öffentliche Zusammenkunft des Gremiums vor dem Bürgerentscheid am 26. September. Dass die Onigkeit-Gruppe noch einmal neue Pläne für das umstrittene Projekt "Rainbach 2.0" präsentieren durfte (siehe weitere Artikel), kritisierte die Bürgerinitiative scharf.

"Wie kann es sein, dass die Bürgerinitiative keine Redezeit bekommt?", wollte Helga Gunst von der Initiative in der Bürgerfragestunde vor der Sitzung wissen. Von der Stadt habe sie gesagt bekommen, dass dies in der Bürgerfragestunde möglich sei. Die Pläne würden ja aber erst in der Sitzung präsentiert. Bürgermeister Frank Volk wies darauf hin, dass er auch im Verlauf der Sitzung den Vertretern der Initiative das Wort erteilen könne.

Der Bürgermeister zeigte sich irritiert über Forderungen vonseiten der Initiative nach einer erneuten Abstimmung. Im Juni hatte ein Patt im Gemeinderat zu dem Bürgerentscheid geführt. Die Initiative hätte es lieber gesehen, dass der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss gleich zurücknimmt, was möglich gewesen wäre. "Ich lasse nicht abstimmen, bis das Ergebnis passt", betonte Volk.

Gunst wollte noch wissen, warum es keinen Runden Tisch mit allen Beteiligten gebe. Volk berichtete, dass der Investor mit allen Fraktionen das Gespräch gesucht habe und diesen die neue Planung präsentiert habe. Auch Bürger sollten die neue Planung vor dem Bürgerentscheid kennen. Die Bevölkerung solle "gut vorbereitet" in die Abstimmung gehen. "Es geht um Transparenz, auch weil es immer wieder heißt, dass geheim verhandelt wird", so Volk. Beim Bürgerentscheid gehe es um die Frage, ob der Aufstellungsbeschluss zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgehoben werden soll. Und für die Beurteilung dieser Frage seien die aktuellen Planungen wichtig, fand Volk. "Bürgerbeteiligung heißt für mich, dass sich alle an einen Tisch setzen", entgegnete Gunst. "Das findet aber nicht statt."

Mayer kündigte an, dass sich die Initiative nun auf den Bürgerentscheid vorbereiten werde: "Und wir werden diesen gewinnen!" Aus Sicht der Initiative seien nur ein Bebauungsplan, der von der Stadt alleine entwickelt werde, oder eine Gestaltungssatzung sinnvoll. Der Investor sei zwar entgegengekommen, aber von den "Schiffchen" nicht abgerückt. "Das Perfekte für ihn ist für uns der Albtraum", so Mayer. "Da werden wir keinen Konsens finden." Als der Bürgermeister später in der Sitzung der Initiative das Rederecht einräumte, winkte Mayer ab.

In der Bürgerfragestunde wollte indes Iris-Tosca Baron wissen, wer die juristische wie moralische Verantwortung für Schäden der Anwohner trage, wenn nach sintflutartigen Niederschlägen Wohnhäuser im Bereich der ehemaligen Kiesgrube und an einem "brachial abgeholzten Hang" zerstört werden, nachdem durch ein "Luxus-Bauvorhaben" massive Erdbewegungen das Gelände destabilisiert hätten. Volk betonte, dass die Stadt keine Baurechtsbehörde sei. Die Verantwortung tragen weder Bürgermeister noch Gemeinderat. Onigkeit-Anwalt Frank Maaß betonte, dass das Risiko "technisch kontrollierbar" sei. Dank Bodengutachten werde nicht "in einem schwarzen Loch gebuddelt". Verantwortlich sei der Bauherr.

Eine Bürgerin fürchtete durch den Abriss des Gebäudeensembles um den Naturschutz. Das Areal liege im Naturpark, große Teile der Trockenmauer am Neckarufer seien Biotope – bis auf einen Abschnitt an der Gaststätte. "Woher wissen Tiere, wo ein Biotop anfängt und aufhört?" Volk erklärte, ganz Neckargemünd liege im Naturpark Neckartal-Odenwald. Biotope seien Sache der Naturschutzbehörden.