Sandhausener Haushalt: 45 Millionen Euro werden bewegt

Von Roland Fink

Sandhausen. Gemeinderat in Sandhausen zu sein, das muss einfach Freude machen, und das gleiche gilt für den Beruf des Bürgermeisters. Keine Schulden, keine Gebühren- und Abgabenerhöhung, ein dickes Finanzpolster, hohe Investitionsraten bei einer kommunalen "Vollausstattung" - da gibt es für die Entscheider keine schlaflosen Nächte.

Dazu eine hochgerechnete Verschuldung von 12,19 Euro pro Kopf zum Jahresende und keinerlei Inanspruchnahme von Darlehen. Kein Wunder, dass - trotz aller angeklungener Kritik vor allem von SPD und AL an manchen Vorhaben oder Projekten - alle Fraktionen dem Budgetwerk zustimmten.

Mit einem neuen Haushalt der Superlative geht die 15 000 Einwohnergemeinde in das Jahr 2016. Knapp 45 Millionen Euro werden bewegt, 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Überführt werden 1,8 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt. Das Verwaltungsbudget nimmt dabei 34 Millionen Euro ein, der Vermögenshaushalt mit seinen Investitionen liegt bei elf Millionen Euro.

"Eine attraktive Kommune und damit eine positive Bevölkerungsbilanz verpflichtet uns einfach, dazu gehört die Umsetzung des Neubaugebietes ,Große Mühllach II’ für 5,6 Millionen Euro in diesem Jahr", betonte Bürgermeister Georg Kletti. 450 neue Bürger werden dort ein neues Zuhause finden.

Kämmerer Timo Wangler gab bekannt, dass sechs Millionen Euro der Rücklage entnommen werden, "damit stehen für die Folgejahre noch 2,3 Millionen Euro zur Verfügung". Mittelfristig werden die Fiskaljahre ab 2017 aber wieder etwas schwächer ausfallen. Hier hat der Kämmerer in seiner Planung bereits eine Kreisumlage von geschätzten 30,5 Prozent angesetzt und Grundstückserlöse aus der Neubautätigkeit von jährlich etwa einer Million Euro mit hineingerechnet.

"Sandhausen ist ein lebendiges Zentrum im Rhein-Neckar-Kreis", formulierte es der Bürgermeister. Die Sanierung von Straßen und Kanälen wird weitergeführt, 1,7 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Breitbandausbau wird mit 160.000 Euro gefördert.

41 Asyl suchende Menschen sind bereits untergebracht, mit weiteren 60 Personen wird gerechnet, "und das ohne Familiennachzug". Dafür werden eine Million Euro für die Unterbringung eingestellt. "Die insgesamt sehr erfreuliche Situation unserer Gemeinde soll uns nicht dazu verleiten lassen, übermütig zu werden", mahnte Georg Kletti.

Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2016 nahmen sich die Fraktionssprecher ausgiebig Redezeit, nutzten ihr Königsrecht, um die Gesamtsituation der Gemeinde aus den verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. Alle Redner der Fraktionen hatten Bildung und Betreuung, Kultur-, Sport und Freizeit angesprochen.

 

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Stimmen aus der Sitzung
Zum Thema Finanzen:
> Georg Kletti: Finanzpolitik ist Zukunftspolitik, wir punkten mit den richtigen Angeboten, gleichwohl Bevölkerungswachstum kein Garant für einen ausgewogenen Haushalt darstellt.
> Uwe Herzog (CDU): Am Ende sind es immer wieder die gleichen Punkte, die uns beschäftigen und die wir durchführen müssen, da ist nach wie vor kein Platz für Luxus.
> Ernst Klinger (FDP): Dieser Haushalt zeugt von Zurückhaltung, Weitsicht und Fachkenntnis, dabei dürfen wir stolz sein, keine Erhöhungen an die Bürger weitergegeben zu haben, unsere Ziele haben wir erreicht.
> Ralf Lauterbach (AL): Der Haushalt ist sozial gerecht, entspricht der Generationen Gerechtigkeit, ja. Schafft er gute Lebensbedingungen für alle? Jein.

Flüchtlinge:
> Georg Kletti: Unbegrenzter Zuzug von Flüchtlingen ist nicht machbar und schafft Ängste in der Bevölkerung, die Demokraten an der Spitze müssen eine Begrenzung herbeiführen, das sage ich auch als überzeugter Christdemokrat.
> Uwe Herzog (CDU): Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen ist das eine, das andere ist die Menschen zu betreuen, dass sie sich hier zurecht finden und Problemen vorgebeugt wird.
> Ralf Lauterbach (AL): Die Haltung der Kanzlerin, die Solidarität und Hilfsbereitschaft im Land nötigt mir allerhöchsten Respekt ab, da bin ich anderer Meinung als Sie, Herr Kletti.

Kultur und Sport:
> Uwe Herzog (CDU): Wir denken an Vorrichtungen für feststehende Sonnen- und Regenschirme am Lège-Cap-Ferret-Platz, das würde den Anreiz, dort Veranstaltungen zu planen, erhöhen.
> Thomas Schulze (SPD): Hier im Gemeinderat ist es unstrittig, dass das Vereinsheim Dorfschenke nicht mehr attraktiv ist, über den Standort wird noch gestritten und nach einer jahrelangen Hängepartie will die Bevölkerung jetzt endlich wissen, was passiert.
> Ralf Lauterbach (AL): Es braucht eine bessere Koordination zwischen den Vereinen und eine flexiblere Vergabe der gemeindeeigenen Ressourcen, bei der Unterstützung des Profisports hatte meine Fraktion doch die eine oder andere Kröte zu schlucken.

Straßensanierung:
> Uwe Herzog (CDU): Der nächste Bauabschnitt der Hauptstraßenerneuerung geht von der Große Lachstraße bis zur Herchheimer Straße, danach sollten wir an die Umgestaltung der Bahnhofstraße denken.
> Thomas Schulze (SPD): Den größten Handlungsbedarf sehen wir beim Verkehr, neben dem ÖPNV und der Sanierung der Hauptstraße. Seit 2011 liegt ein Verkehrsgutachten vor, das hat jetzt lange genug in der Schublade geschlummert.

Jugend und Bildung:
> Thomas Schulze (SPD): Unsere Jugend gehört nicht in den Keller, der Jugendtreff in der Festhalle ist keine gute Lösung, in der Pestalozzischule werden Räumlichkeiten frei. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir eine Ganztagsgrundschule haben wollen inklusive Hausaufgaben- und Vereinsbetreuung.
> Ralf Lauterbach (AL): Bei der Kinderbetreuung und den Investitionen dazu sind wir Champions League, in die Jugendförderung wird dagegen zu wenig investiert.