OB-Wahl in Leimen: 10 Fragen, 30 Antworten

Von Thomas Frenzel

Leimen. Wer wird der neue Oberbürgermeister beziehungsweise die neue Oberbürgermeisterin der Großen Kreisstadt Leimen? Um diese Frage zu beantworten, sind jetzt am Sonntag - parallel zur Landtagswahl - über 21 000 Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Darunter finden sich auch viele 16- und 17-Jährige. Erstmals dürfen auch sie das Oberhaupt ihrer Stadt wählen; das war vor acht Jahren noch nicht möglich.

Um das Amt an der Spitze des Rathauses bewerben sich bekanntlich drei offizielle Kandidaten: Hans Reinwald (CDU), Sahin Karaaslan (Grüne) und die parteilose Christa Foß. Wer von ihnen am Sonntag von den gültigen Stimmen 50 Prozent plus eine Stimme holt, regiert die Stadt in den kommenden acht Jahren. Die RNZ stellt heute die Kandidaten und ihre Ziele für Leimen im direkten Vergleich vor. Das Motto lautet: 10 Fragen, 30 Antworten.

Sie bewerben sich am 13. März um das Amt des Oberbürgermeisters von Leimen. Was ist aus Ihrer Sicht das Faszinierende an diesem Amt?

Hans Reinwald: In den vergangenen Wochen durfte ich die Stadt Leimen näher kennenlernen und habe dabei auch die Bürgerinnen und Bürger schätzen gelernt. Das Amt gibt einen großen Gestaltungsspielraum, um die Wohn- und Lebensqualität zu verbessern. Das will ich anpacken. Es reizt mich, gute Zukunftsideen zu entwickeln und umzusetzen.

Sahin Karaaslan: Der neue Oberbürgermeister von Leimen steht vor einer Menge Herausforderungen. Aber diese Stadt hat großes Potenzial und der Bürgermeister hat viele Gestaltungsmöglichkeiten. Ich war schon immer ein leidenschaftlicher Gestalter und möchte diese Stadt nach vorne bringen und sie erfolgreicher, attraktiver, klimafreundlicher und lebendiger machen.

Christa Foß: Das Amt fasziniert mich, weil es großen Gestaltungsraum bietet. Ich kann den Menschen wieder das Gefühl geben, dass sie und ihre Meinung ernst genommen werden und sie wieder in das politische Geschehen eingebunden sind, und ich kann dazu beitragen, dass Leimen nicht zu den Verlierern, sondern zu den Profiteuren gehört.

Wahlkampf zehrt an Kraft und Geldbeutel. Wer unterstützt Sie bei Ihrer Kandidatur, wer steht Ihnen – auch finanziell – zur Seite?

Reinwald: Mein Team, darunter die Familie, Bekannte und Verwandte, ist bunt gemischt, auch politisch: CDU-Mitglieder, aber auch Wähler anderer Parteien, Wechselwähler und lupenreine Neutrale. Die bisherigen Wahlkampfausgaben konnte ich noch selbst bezahlen.

Karaaslan: Unterstützt werde ich vor allem von meinem Team, das aus etwa zehn Ehrenamtlichen besteht. Finanziert wird der Wahlkampf zum einen durch die Grünen und durch Spenden. Etwas mehr als die Hälfte trage ich persönlich. Das Budget beträgt über 20 000 Euro.

Foß: Als parteilose und unabhängige Kandidatin finanziere ich meinen Wahlkampf aus eigenen Mitteln. Großartige Unterstützung erhalte ich von meiner Familie und unseren Freunden. Große Teile der Bevölkerung unterstützen mich durch mündliche Wahlwerbung.

Ein Oberbürgermeister ist immer nur so gut, wie er den Gemeinderat und die Bürgerschaft um sich scharen kann. Wie wollen Sie das erreichen?

Reinwald: Mir sind vor allem Transparenz, Offenheit und vertrauensvolle Zusammenarbeit wichtig. Ein guter OB muss integrieren und zusammenführen können. Ich möchte auch durch Kompetenz, Fleiß und Bürgernähe punkten. Gemeinsam haben wir aus Graben-Neudorf eine erfolgreiche Gemeinde gemacht. Gemeinsamkeit und Erfolg will ich auch für Leimen.

Karaaslan: Als amtierender Stadtrat bin ich bereits jetzt fraktionsübergreifend gut vernetzt und kann mir einer breiten Unterstützung im Gemeinderat sicher sein. Die SPD unterstützt mich deshalb schon jetzt im Wahlkampf. Mit der Bürgerschaft und den Vereinen werde ich dauerhaft im Gespräch bleiben und bei konkreten Anliegen Beteiligungsprozesse anstoßen.

Foß: Bereits in der Vergangenheit ist es mir mehrfach gelungen, durch meine Überzeugungskraft und Hartnäckigkeit die Bürger und den Gemeinderat zu gewinnen, um positive Entscheidungen für Leimen herbeizuführen. Als parteilose Oberbürgermeisterin kann ich mit allen Beteiligten neutral und objektiv zusammenarbeiten.

Die Finanzen der Stadt sind desolat, der Schuldenstand hoch. Wie wollen Sie das in den Griff bekommen?

Reinwald: Die angespannte Finanzlage zu ändern, wird sicherlich nicht im Hauruckverfahren möglich sein. Gebühren und Steuern zu erhöhen, halte ich nicht für den richtigen Weg. Auch will ich nicht sparen um jeden Preis. Gewerbesteuereinnahmen kann man durch Neuansiedelungen erhöhen. Ausgaben sind auf ihren Nutzen zu hinterfragen. Auch durch bessere interkommunale Zusammenarbeit lassen sich gewisse Ausgaben vermeiden.

Karaaslan: Da gibt es nur einen Weg: Die Einnahmen erhöhen und die Kosten optimieren. An vorderster Stelle steht für mich, dass wir den Wirtschaftsstandort stärken und Unternehmen eine langfristige Perspektive geben um sich hier anzusiedeln. Mit gezielten Maßnahmen können wir so die Gewerbesteuereinnahmen erheblich und nachhaltig steigern. Außerdem gibt es im städtischen Haushalt zahlreiche ungenutzte Einsparmöglichkeiten.

Foß: Die Qualität des Standorts Leimen für mittelständische Unternehmen muss erhöht werden, auch durch zusätzliche Gewerbeflächen, gezielte Anreize und ein attraktives Stadtbild. Der Handel und das Gewerbe, Motor unserer Stadt, müssen gestärkt werden. Ein weiterer Abgang von Firmen muss durch direkte Kommunikation verhindert werden. Der Einsatz zielgerichteter, moderner Kommunikationstechniken trägt zum Bürokratieabbau bei.

Der Bäderpark belastet die Stadtfinanzen in erheblichen Maßen. Andernorts wurden Bäder deshalb schon geschlossen. Wie und wie lange, glauben Sie, lässt sich diese städtische Einrichtung noch halten?

Der Bäderpark ist ein Aushängeschild der Stadt und trägt zur Lebensqualität bei, daher muss er erhalten bleiben. Wir brauchen aber eine Attraktivitätssteigerung, um die Besucherzahlen zu verbessern. Die Betriebskosten sind kritisch zu hinterfragen und zu überprüfen. In anderen Bädern fallen sie wesentlich niedriger aus.

Karaaslan: Sollte ich Oberbürgermeister werden, bleiben die Bäder noch lange erhalten. Sie gehören zur Lebensqualität dieser Stadt. Und an der Lebensqualität werde ich nicht sparen, genau so wenig wie an Bildung und bei Vereinen. Vielmehr möchte ich dafür sorgen, dass die Bäder noch attraktiver werden.

Foß: Ein Schwimmbad trägt zur Lebensqualität für alle Altersgruppen bei. Die Attraktivität muss durch gezielte Aktionen wieder gesteigert werden. Frei- und Hallenbad müssen "begehrenswerter" werden, mehr Besucher anziehen und damit das Defizit eindämmen. Eine Schließung ist für mich keine Option!

Einen attraktiven Stadtkern mit hoher Aufenthaltsqualität, der zum Flanieren und Einkaufen einlädt, will jeder. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie hierfür im Sinn?

Reinwald: Die Sanierung und Umgestaltung des Stadtkerns halte ich für eine der wesentlichen Aufgaben der näheren Zukunft. Erforderlich erscheint mir die Neugestaltung des Rathausplatzes als Art Bürgertreff. Aber nicht nur das: Bei meiner Umfrage und bei meinen Hausbesuchen habe ich viele gute Ideen erhalten. Doch darauf lege ich Wert: An allen Überlegungen werde ich die Bürgerschaft beteiligen.

Karaaslan: In Leimen möchte ich die Rathausstraße zur Fußgängerzone entwickeln und den Rathausplatz neu und ansprechend gestalten. Wenn wir Einzelhandel und Gastronomie stärken, schaffen wir ein lebendiges Ortszentrum, in dem sich die Menschen gerne aufhalten. Aber auch die Stadtkerne unserer Teilorte haben noch Verbesserungspotenzial. So etwa St. Ilgen mit dem Platz um die Alte Fabrik oder die Nahversorgung in Gauangelloch.

Foß: Ein großer Teil der Städtebaufördermittel muss für die Instandhaltung und Modernisierung des vorhandenen Gebäudebestandes eingesetzt werden sowie für die barrierefreie Neu- und Umgestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen. Damit werden für private Investitionen in Wohn- und Geschäftshäuser günstige Rahmenbedingungen geschaffen und führen zu einer höheren Aufenthaltsqualität.

Bald werden in Leimen über 1000 Flüchtlinge leben, sei es in der Zuständigkeit des Rhein-Neckar-Kreises, sei es in der Zuständigkeit der Stadt. Was werden Sie für deren Integration tun?

Reinwald: Jetzt schon wird in Leimen einiges für die Integration getan, besonders im ehrenamtlichen Bereich. Konkret müssen vor allem Sprachkurse, Integrationsangebote, Beschäftigungsmöglichkeiten (auch bei der Stadt) und sinnvolle Freizeitaktivitäten geschaffen werden. Hierbei brauchen wir aber die Mithilfe aller Verantwortungsträger.

Karaaslan: Voraussetzung für eine gute Integration ist ein Zugang zu Bildung und zum gesellschaftlichen Leben. Deshalb strebe ich eine dezentrale Unterbringung an und möchte die vielen Ehrenamtlichen stärker unterstützen. Wichtig ist auch eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt, bei der ich zwischen Unternehmen und Flüchtlingen vermitteln möchte.

Foß: Zur Integration gehören ein früher systematischer Spracherwerb, die Förderung von Maßnahmen in Ausbildung und Arbeit und die Analyse des weiteren Bedarfs an Kita- und Schulplätzen. Der Ausbau der Angebote zur Integration soll allen in der Stadt zu Gute kommen. Zu stärken gilt es die Integrationsarbeit von ehrenamtlichen Kräften.

Gesetzt den Fall, Sie gewinnen die Wahl: Was werden die drei ersten Themen sein, die Sie als gewählter Rathauschef anpacken?

Reinwald: Zunächst werde ich die Themen abarbeiten, die mir die Bürger bei meinen Hausbesuchen und Bürgergesprächen mitgegeben haben. Dabei sind auch solche, die nicht viel Geld kosten: ein neuer Stil der Bürgernähe und eine Verbesserung der Kommunikation. Alsbald möchte ich mit dem Gemeinderat und den Schulen ein attraktives Schulkonzept mit Ganztagesangeboten erarbeiten.

Karaaslan: Zunächst möchte ich Maßnahmen einleiten, um den städtischen Haushalt wieder zu stabilisieren. Zum zweiten möchte ich Bürgerbeteiligungsprozesse anstoßen, die das Ziel haben, Konzepte zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu entwickeln. Drittens möchte ich die Stadt zum Klimaschützer machen und eine städtische Klimaschutzkampagne auf die Beine stellen.

Foß: Das wichtigste ist eine Transparenz von Anfang an und der Dialog mit den Bürgern, der Wirtschaft und den Vereinen. Als zweites kommt die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Leimen, auch durch innerstädtische Maßnahmen. Und – drittens – muss das Bildungsangebot auf den Prüfstand. Das beginnt bei den Kitas, reicht über die Schulen und umfasst ebenfalls das lebenslange Lernen.

Eine Bürgerinitiative nutzt das Wahlrecht aus und wirbt massiv um Stimmen für Bürgermeisterin Claudia Felden, die sich nicht um das OB-Amt beworben hat. Für wie gewichtig erachten Sie diese unverhoffte Konkurrenz?

Reinwald: Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich zu Mitbewerbern nicht äußern werde. Dies gebietet die Fairness. Ein fairer Umgang im Wahlkampf und auch später als möglicher OB soll für mich ein Kennzeichen meiner Arbeit sein.

Karaaslan: Jede Form von Konkurrenz belebt das Geschäft. Die Bürgerinitiative ist eine Form von gelebter Demokratie und somit vollkommen in Ordnung. Am Ende entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, wen sie zum Stadtoberhaupt wählen.

Foß: Der unabhängige Wähler entscheidet selbst, welcher der OB-Kandidaten ins Rathaus einzieht!

Abschlussfrage: Wann waren Sie das letzte Mal im Kino, welchen Film haben Sie zuletzt gesehen?

Reinwald: Mit meinen Kindern und meiner Frau war ich in "Bibi und Tina". Im Film geht es um den wichtigen Wert der Freundschaft.

Karaaslan: In der Weihnachtswoche. Mit den Kindern habe ich erst "Bruder vor Luder" gesehen und abends dann den neuen James Bond "Spectre", den natürlich ohne Kinder.

Foß: Den letzten Film, den ich mir im Kino angeschaut habe: "The Revenant – Der Rückkehrer" mit Leonardo DiCaprio in der Hauptrolle.