Meckesheimer Haushalt: Kämmerer sieht gute Ausgangsposition
Der Haushalt für 2016 wurde im Gemeinderat eingebracht: Bauprojekte für vier Millionen Euro sollen ohne neue Kredite angegangen werden.
Mit 500 000 Euro eines der größten Projekte in diesem Jahr: Die Karl-Bühler-Schule soll ein neues Gebäude erhalten. Foto: Alex
Von Anja Hammer
Meckesheim. In den letzten Jahren wurden die Meckesheimer quasi vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Haushalt wurde hinter verschlossenen Türen beraten und öffentlich wurde er erst, wenn alles schon unter Dach und Fach war. Das ist in diesem Jahr anders. Der Haushalt wurde vor Kurzem in öffentlicher Gemeinderatssitzung eingebracht, beschlossen wird er in der nächsten Sitzung. Dieses neue Prozedere hat aber nur stattgefunden, weil sich einige Zahlen seit der Klausurtagung Ende November deutlich geändert haben. Hier der eingebrachte Haushalt 2016 im Überblick:
Finanzlage: Da hat Kämmerer Ludwig Kudis eine klare Meinung: "Meckesheim befindet sich in einer guten Ausgangsposition für das Haushaltsjahr 2016." So umfasst der Kernhaushalt 18 Millionen Euro, beim Eigenbetrieb Energie und Wasserversorgung sind es 1,6 Millionen Euro. Zudem will die Gemeinde rund 112 000 Euro zurücklegen, sodass sie Ende des Jahres etwa 830 000 Euro auf der hohen Kante hat. Kredite sollen keine aufgenommen werden. Im Gegenteil: Die Schulden sollen abgebaut werden, sodass diese am Jahresende rund 2,2 Millionen Euro betragen. Damit würde die Pro-Kopf-Verschuldung um 140 Euro auf 424 Euro sinken.
Großes: Knapp vier Millionen Euro sollen in Meckesheim und Mönchzell verbaut werden. Eine halbe Million Euro wird allein in den Neubau für die Gemeinschaftsschule gesteckt. Für den Rathausumbau sind 335 000 Euro vorgesehen, 220 000 Euro für die Sanierung und Erweiterung des evangelischen Kindergartens. Beides geschieht noch im Rahmen der geförderten Ortskernsanierung, ebenso wie die Sanierung der Pfarrgasse und der Schlossergasse. Im Zuge der Ortskernsanierung wird in Mönchzell der Platz vor der Lobbachhalle neu gestaltet, Kosten: 400 000 Euro. In die Ortsstraßen und Plätze soll insgesamt mehr als eine Million Euro investiert werden. Die größten Batzen sind die Anbindung von Eschelbronner Straße und Rainbrunnen für 500 000 Euro und die Erschließung des Neubaugebiets "Vorderer Blösenberg" für 300 000 Euro.
Kleines: Es müssen nicht immer die großen Beträge sein, die ins Auge stechen. Das können auch 1000 Euro sein - wenn sie für eine neue Kaffeemaschine für den Bürgermeister ausgegeben werden. In die Rattenbekämpfung sollen zudem 5000 Euro gesteckt werden, für 7000 Euro sollen neue Verkehrszeichen und für 1200 Euro Korktafeln für die Schule angeschafft werden. Erfreulich für die Gemeindekasse: Während der neue Pendlerparkplatz letztes Jahr 15 000 Euro hineingespült hat, erwartet man in diesem Jahr 19 000 Euro.
Steuern und Gebühren: Der Wasserpreis wurde erhöht - und zwar ordentlich. Statt bisher 1,90 Euro kostet ein Kubikmeter Trinkwasser nun 2,28 Euro. Ansonsten bleibt die Grundsteuer - sowohl für bebaute und unbebaute Grundstücke - bei 330 Prozent. Die Gewerbesteuer beträgt weiterhin 380 Prozent und auch an der Hunde- und an der Vergnügungssteuer ändert sich nichts.
Herausforderungen: Die nennt Kämmerer Kudis beim Namen: "Die Anzahl an Asylbewerbern wird die Gemeinde in vielen Themenfeldern beschäftigen." Dabei ginge es nicht nur um Unterkünfte, sondern auch um mehr Personal bei der Kinderbetreuung, für Sozialarbeit und Sprachkurse. Aus heutiger Sicht seien die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zwei der Hauptrisiken, die noch nicht hinreichend beziffert werden können, so Kudis. Jetzt schon sind 140 000 Euro eingestellt, um das Haus in der Bahnhofstraße neu zu streichen und dessen Dach auszubauen. Zudem taucht im Verwaltungshaushalt erstmals ein Unterabschnitt mit dem Titel "Asylbewerber" auf. Hier rechnet die Verwaltung mit Ausgaben von 12 700 Euro und Einnahmen von 14 500 Euro.
Vorschläge der Fraktionen: Die SPD hat unter anderem die Sanierung des Trimm-Dich-Pfads und des Gehwegs in der Luisenstraße sowie die Ortskernsanierung in Mönchzell durchgesetzt. Die CDU hat sich beispielsweise erfolgreich für die Sanierung des Friedhofsparkplatzes und des dortigen Brunnens sowie der Wasserleitung in der St. Martins- und Luisenstraße eingesetzt. Zusammen mit der MUM haben die Christdemokraten ein neues Kleinspielfeld nahe der Auwiesenhalle eingefordert. Der MUM waren zudem mehr Bauhofmitarbeiter wichtig. Die ebenso angeregte Sanierung der Auwiesenhalle will die Verwaltung erst 2018 ins Visier nehmen.
