Meckesheimer Haushalt: Finanzpolitischer Richtungswechsel

Von Manuel Reinhardt

Meckesheim. Investieren und verschulden lautet das neue Motto in Meckesheim. Bürgermeister Maik Brandt propagierte diesen finanzpolitischen Richtungswechsel in seiner Haushaltsrede in der jüngsten Gemeinderatszusammenkunft. Der Rathauschef betonte die trotz ausgeglichenen Etats schwierige finanzielle Situation. Einen Sparkurs wird es aber nicht um jeden Preis geben: Denn Brandt kündigte eine offensive Investitionspolitik an.

Es ist der größte Haushalt in der Meckesheimer Geschichte: Erstmals umfasst der Etat mehr als 20 Millionen Euro. Diese gliedern sich auf in rund 13,7 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 7,1 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Doch die Größe allein sorgte nicht für Freude beim Bürgermeister. "Im Hinblick auf die Finanzen sei er in den Monaten, seit er sein Amt angetreten habe, häufig und vielfältig überrascht worden, sagte Maik Brandt. "Es zeigt sich, dass wir für die bevorstehenden Aufgaben nur unzureichend finanziell in Form von Rücklagen oder Rückstellungen aufgestellt sind", stellte Brandt fest. So werde man nicht umhinkommen, kurz- und mittelfristig die Verschuldung der Gemeinde zu erhöhen.

Denn diese Aufgaben sind analog zum Etat groß: Neubau der Karl-Bühler-Gemeinschaftsschule, Sanierung von Auwiesenhalle und evangelischem Kindergarten, Ortskernsanierung Mönchzell, Erschließungs- und Sanierungsmaßnahmen im Straßenbau, neues Hilfeleistungslöschfahrzeug für die Feuerwehr. Alleine diese 2017 zu bewältigenden Dinge überschreiten die Vier-Millionen-Grenze. "Zum Jahresende 2016 verfügen wir über Rücklagen von rund 1,1 Millionen Euro, dem stehen alleine notwendige Investitionen von rund 7,1 Millionen Euro im Jahr 2017 gegenüber", machte Brandt die schwierige finanzielle Situation der Gemeinde deutlich.

Dennoch will Brandt ordentlich in die Infrastruktur investieren. "Die bisher überwiegend praktizierte Vorgehensweise, abzuwarten, bis es zu erheblichen Gebäudeschäden oder Wasserrohrbrüchen kommt und dann in die Reparatur zu investieren, halte ich für zu kurzfristig gedacht", verteilte Maik Brandt auch einen Seitenhieb auf seinen Vorgänger Hans-Jürgen Moos, der im Publikum saß. Der Bürgermeister verkündete: "Ich bin dafür, richtig zu sanieren, hier werden wir mit dem Haushalt 2017 einen Richtungswechsel einleiten, der auch vom Gemeinderat so gefordert wurde."

Daher habe er beschlossen, nur bedingt auf die Rücklagen zurückzugreifen und stattdessen auf Kredite in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro zu setzen, die derzeit zu günstigen Konditionen auf dem Markt zu haben sind. Das bedeutet aber auch, dass sich die Pro-Kopf-Verschuldung massiv erhöht. Mit rund 800 Euro pro Kopf liege man derzeit im Mittelfeld im Rhein-Neckar-Kreis, sagte der Verwaltungschef. Das wird sich nun auf 1400 Euro fast verdoppeln. "Diese Neuverschuldung zu kompensieren", sagte ihr Brandt sogleich den Kampf an, "ist die Herausforderung der nächsten Jahre meiner Amtszeit." Auf eine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer wolle er dennoch verzichten.

Der Brandt’sche Richtungswechsel hatte schon bei der Aufstellung des Etats seine Spuren hinterlassen. Die Verabschiedung erfolgte im März so spät wie selten zuvor. "So können wir relativ genau das Ergebnis des Jahres 2016 abschätzen und bei Einnahmen und Bauprojekten nicht auf grobe Schätzungen, sondern genauere Kalkulationen zurückgreifen", begründete der Rathauschef. Dies sei, so betonte Brandt, gemeinsam mit dem Gemeinderat beschlossen worden. Und die Bürgervertreter gaben prompt ein Lob für das Zustandekommen des Haushalts zurück, schwärmten geradezu von "außergewöhnlich genauer und gewissenhafter" Vorbereitung und Beratung während einen Klausurtagung im Februar, bei der das Zahlenwerk besprochen und gestaltet wurde. Nicht allein deshalb fand der Haushalt schließlich die einhellige Zustimmung im Räterund.

> Clemens Heck (CDU) sagte, dass die vermeintlich goldenen Jahre vorbei seien - oder nie da, wenn man bedenke, wie viel 2017 investiert werden muss und wie begrenzt die Mittel seien. Heck kritisierte, dass die "Verwaltung unter Leitung des früheren Bürgermeisters" von 2009 bis 2015 nur 73 Prozent der vom Rat beauftragten investive Mittel ausgegeben habe. Er sprach von "euphorischen Aussagen der Verwaltungsspitze", mit der die Bürger von der damaligen Verwaltungsspitze konfrontiert worden sie. "Die reale Sachlage sieht offensichtlich anders aus." So seien nun die geplanten und kostenintensiven Maßnahmen alternativlos. "Es hilft kein Blick zurück im Zorn", so Heck, vielmehr müsse man aus Fehlern lernen, dürfe keine finanziellen Traumfantasien entwickeln und klar und ohne Emotion die verantwortlichen Schlüsse aus der Finanzlage ziehen. Man könne sich nicht alles leisten, was attraktiv für Meckesheim sei, dringende Dinge hätten Vorrang. Die CDU unterstütze den finanzpolitischen Kurs des Bürgermeisters und auch die Aufnahme des Darlehens.

> Jürgen Köttig (Mum) nannte den größten Haushalt der Geschichte ein "Werk ohne Super-Superlativen und Luftnummern, sondern einfach nur das, was über die letzten Jahre liegen gelassen wurde". Daher und durch die momentan günstige Situation auf dem Geldmarkt sei die Entscheidung, einen Kredit von 2,6 Millionen Euro aufzunehmen, "relativ einfach". Es werde aber eine gemeinschaftliche Leistung von Bürgermeister, Verwaltung, Gemeinderat und auch der Bürger nötig werden, um alle anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Die Voraussetzungen dafür seien aber mit dem Haushalt geschaffen. Entsprechend sei seine Fraktion nun gespannt, wie Bürgermeister Maik Brandt das Beste aus der Situation machen werde. Sie seien überzeugt davon, dass der Vollzug des Haushalts bis Jahresende bewältigt wird, sofern es keine außergewöhnlichen Einflüsse von außen gebe. "Die ersten Monate ihrer Amtszeit waren angenehm vielversprechend, zusammen sind wir auf einem guten Weg."

> Michael Emmerling (SPD) gab als Parole für 2017 aus, Meckesheim fit für die Zukunft zu machen. Viele Vorschläge seiner Fraktion seien im Haushalt aufgenommen worden. Daher seien die Investitionen in Bildung, Sicherheit und Lebens- und Wohnqualität wichtig und die Darlehensaufnahme richtig: "Wenn nicht jetzt, wann dann?", fragte er rhetorisch. Gleichzeitig mahnte der Fraktionsvorsitzende aber die Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung um 68 Prozent an und erlaubte sich eine kleine Spitze: "Die Verdoppelung der Verschuldung hätte bei meinen Vorrednern unter anderen Vorzeichen heftigste Kritik ausgelöst." Die Refinanzierung sei noch unbefriedigend und die Ausgaben müssten künftig im Blick behalten werden. Ohne die hohe Zuschussquote von rund 1,3 Millionen Euro in den Jahren 2008 bis 2015 ließe sich so manches heute nicht leisten. Und dies sei auch ein Ergebnis der vorausschauenden Planungen und Maßnahmen des früheren Bürgermeisters Hans-Jürgen Moos.