Meckesheim wird kräftig weiter investieren

Pro-Kopf-Verschuldung sinkt - Haushalt einstimmig beschlossen

29.01.2016 UPDATE: 31.01.2016 06:00 Uhr 2 Minuten

Drum herum geht es beim Kreisel. Den direkten Weg nimmt Meckesheim bei den Investitionen. F.: fi

Von Roland Fink

Meckesheim. Verwaltungshaushalt 13 Millionen Euro, Vermögenshaushalt fünf Millionen Euro. Mit diesen Eckdaten geht die Gemeinde Meckesheim in das neue Jahr. "Weiter volle Kraft voraus", das gilt nicht nur für die Gemeinde. Diesem Leitgedanken hat sich auch Bürgermeister Hans-Jürgen Moos in öffentlicher Sitzung verpflichtet.

Hintergrund

Verwaltungshaushalt Ausgaben (in Euro)

> Personalausgaben: 2.104.800
> Umlagen: 5.053.600
> Verwaltungs- und Betriebsaufwand: 2.035.800

Vermögenshaushalt Ausgaben

> Straßenbau, Erschließung, Sanierung:

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Verwaltungshaushalt Ausgaben (in Euro)

> Personalausgaben: 2.104.800
> Umlagen: 5.053.600
> Verwaltungs- und Betriebsaufwand: 2.035.800

Vermögenshaushalt Ausgaben

> Straßenbau, Erschließung, Sanierung: 1.081.500
> Darlehenstilgung/Umschuldung: 213.000
> Ortskernsanierung Meckesheim: 992.000
> Abwasserbeseitigung: 448.000
> Ortskernsanierung Mönchzell: 460.000
> Erholungseinrichtung "Alla Hopp": 50.000
> Karl-Bühler-Schule, Gemeinschaftsschule: 500.000
> Feuerwehr Ersatzbeschaffung Fahrzeug: 180.000
> Schuldenstand zum 31.12.2016: 2.158.465 Euro
> Rücklagenstand zum 31.12.2016: 222.453 Euro

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Der 43-Jährige will es wieder wissen, wenn er sich am 3. Juli den Wählern stellt und seine dritte Amtsperiode anpeilt. Das einstimmige Bekenntnis des Gemeinderates zur Haushaltsverabschiedung zeigt, dass sich Verwaltung und das Kontroll- und Kollegialorgan wieder zusammengerauft haben. "Wir sind ein lernendes System und sollten bereit sein, nicht bei bestimmten Stichworten übereinander herzufallen", erkannte Moos. Er appelliert an das Grundrecht auf Vertrauen: "Belastbar, gewachsen und gepflegt."

Überdurchschnittlich hohe Gewerbesteuereinnahmen (2,3 Millionen Euro), die Grundsteuer B (670.000 Euro) oder der Einkommenssteueranteil (2,6 Millionen Euro) füttern den Verwaltungshaushalt.

Der Bürgermeister zeigte sich froh, dass endlich auch die zweite Führungsebene der Verwaltung komplettiert wurde und "die hervorragende Performance des Meckesheimer Rathauses als Ganzes ermöglicht".

Top sei die Nettoinvestitionsrate von über 1,8 Millionen Euro zu nennen, mit 1.135.800 Euro wird der Verwaltungshaushalt den Vermögenshaushalt speisen.

Clemens Heck ging für die CDU auf die Lage ein. Es werden keine neuen Kredite aufgenommen und sogar 213.000 Euro getilgt. Aus der Rücklage werden 71.700 Euro entnommen, das sei verschmerzbar. Die Personalausstattung erlaube nun ein optimales Arbeiten.

Heck führte auch die 30.000 Euro an eingeplanten Bußgeldern an, aber: "Das ist kein Grund zur Freude." Dennoch sei mit der Einführung des Gemeindevollzugsdienstes zu erkennen, dass auch in Meckesheim und Mönchzell die Verkehrsregeln wieder beachtet würden.

Hintergrund

Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen nahmen durch ihre Sprecher Clemens Heck (CDU), Jürgen Köttig (MUM) und Michael Ehehalt (SPD) zum Haushalt 2016 Stellung. Die RNZ hat einige Aussagen zusammengefasst:

Clemens Heck (CDU): Die

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Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen nahmen durch ihre Sprecher Clemens Heck (CDU), Jürgen Köttig (MUM) und Michael Ehehalt (SPD) zum Haushalt 2016 Stellung. Die RNZ hat einige Aussagen zusammengefasst:

Clemens Heck (CDU): Die 1000-Euro-Kaffeemaschine des Bürgermeisters sollte ihren Einsatzschwerpunkt auch bei Besprechungen haben und auch durch Mitarbeiter genutzt werden können. Uns Gemeinderäten wird hoffentlich bei Sitzungen neben den Kaltgetränken künftig die Möglichkeit geboten, dass uns Kaffee zur Verfügung steht.

Jürgen Köttig (MUM): Jegliche Planung wird dann Makulatur, wenn Umlageerhöhungen, Zuschusskürzungen, Naturkatastrophen oder, ganz aktuell, die Flüchtlingswelle auf uns Kommunen einprasseln.

Michael Ehehalt (SPD): Gerne weiter volle Fahrt voraus, allerdings bei sparsamem Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln.

Clemens Heck (CDU): Wir sind keine Anhänger davon, neue oder gebrauchte Häuser zur Anhebung gemeindeeigenen Wohnraums zu erwerben.

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Der Feuerwehr-Fuhrpark rufe nach Investitionen, 2016 werden 180.000 Euro als erste Rate für ein neues Fahrzeug budgetiert. "Gleichzeitig werden wir uns mit der Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Meckesheim und der Einführung des Digitalfunks beschäftigen müssen."

Klar machte der CDU-Sprecher, dass es mit seiner Fraktion keine Netzgesellschaft geben wird. Gleiches gilt für ein "Auwiesenvereinszentrum", für das schon Planungskosten im sechsstelligen Bereich ausgegeben wurden, "das wir uns aber als zweistelliges Millionenobjekt nicht leisten können". Imageprojekte hätten in der Gemeinde nichts verloren.

Jürgen Köttig von der MUM übte ein klein wenig Selbstkritik. "Eigentlich wäre es besser, sich etwas mehr Zeit zu lassen und gewissenhafter zu planen", meinte er in Bezug auf Gesamtkonzepte. Deshalb nicht unbedingt mit voller Kraft voraus, dafür aber sicher und ohne Schwierigkeiten zum Ziel.

Gerade im Vermögenshaushalt mit seinen Investitionen ahne man schon wieder, dass es mit voller Pulle weitergehe. Mehrausgaben fließen in die Schulen - alleine eine halbe Million Euro in diesem Jahr in die Karl-Bühler-Schule - in die Kindergärten und in Spielplätze. Köttig wies auf die Zuschüsse für verschiedene Projekte wie Pendlerparkplatz oder Bauhof hin.

Als entspannte Lage, auch was die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 betrifft, bezeichnete SPD-Sprecher Rainer Ehehalt die Situation. Die Einnahmen künftiger Grundstücksverkäufe sorgten dafür. "Denn wir können es uns leisten, zu investieren und dies ohne Darlehensaufnahme." Die Ortskernsanierung, die Sanierung des "Rathaus II" und des evangelischen Kindergartens sind 2016 zu schultern.

Die rückläufige Pro-Kopf-Verschuldung von insgesamt 815,91 Euro einschließlich Wasserversorgung sah Ehehalt positiv, was auch Auswirkungen auf künftige Zuschüsse haben kann. Verbunden mit dem Dank an Kämmerer Ludwig Kudis stimmten alle Gemeinderäte dem Haushalt 2016 zu.

(Der Kommentar wurde vom Verfasser bearbeitet.)
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