Gemeinderat billigte über- und außerplanmäßige Ausgaben aus 2016
Dennoch wanderten am Ende 440 000 Euro in die Rücklage
Symbolbild: dpa-Archiv
Meckesheim. (mare) Es sind nicht nur ambitionierte Großprojekte wie der Bau von Stadien für Olympische Spiele oder Fußball-Weltmeisterschaften, die oftmals finanziell aus dem Ruder laufen. Auch in Gemeinden können sich selbst kleinere Maßnahmen verteuern. Oder ganz neue, nicht geplante Tätigkeiten auf die Kommune zukommen. Dann entstehen außer- und überplanmäßige Ausgaben (siehe Hintergrund). Diese Ausgaben des Jahres 2016 galt es für die Meckesheimer Bürgervertreter in der jüngsten Ratssitzung, nachträglich zu bewilligen.
Das Rechnungsamt stecke aktuell in der Abschlussarbeit des 2016er Haushalts, sagte Kämmerer Ludwig Kudis einleitend. "Kein kommunaler Haushaltsplan schließt mit einer Punktlandung ab", erklärte der Finanzfachmann. "Projekte werden teurer oder günstiger, es kommt zu Verschiebungen etwa durch Umbuchung." Rund 621.200 Euro betragen die außer- und überplanmäßigen Ausgaben im Jahr 2016. Allerdings: "In diesem Betrag sind 305.726 Euro aufgeführt, über die der Gemeinderat bereits beschlossen hat", sagte Ludwig Kudis. Also galt es, noch einen Restbetrag von 315.474 Euro abzusegnen.
Diese entstanden etwa, wie den Sitzungsunterlagen zu entnehmen war, durch Unterhaltungs- und Sanierungsarbeiten, Aus- und Fortbildung beim Bauhof oder Mehrausgaben beim Stromanschluss für den Weihnachtsmarkt. Dabei handelte sich aber größtenteils um kleinere drei- bis vierstellige Beträge, die sich aber summierten. Ein großer Batzen war dagegen die Einrichtung von Lernateliers in der Karl-Bühler-Schule für über 18.000 Euro, ebenso Sondermaßnahmen am Rathauscenter im Rahmen der Ortskernsanierung mit rund 47.000 Euro oder bei der Straßenbeleuchtung von über 60.000 Euro. Den höchsten Betrag stellt aber eine Darlehenstilgung in Höhe von 160.000 Euro dar - über diese war der Gemeinderat aber im Juli 2016 informiert worden.
Ein Fehlbetrag ist der Gemeinde durch diese nicht eingeplanten Ausgaben aber nicht entstanden. Im Gegenteil: "Wir haben eine Zuführung zur Rücklage von 444.000 Euro", konnte Ludwig Kudis vermelden. Eigentlich war man davon ausgegangen, 71.700 Euro daraus entnehmen zu müssen.
Das hörten die Mandatsträger natürlich gerne. "Ich bin froh, dass wir finanziell gut aus 2016 raus kommen und statt der Rückführung einen Zulauf haben", freute sich Inge Hanselmann (CDU). Dass sie auch dieser Meinung sind, dokumentierten ihre Ratskollegen mit der geschlossenen Zustimmung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Die Finanzen bleiben in einem ordentlichen und seriösen Rahmen - anders als etwa Olympia 2016 und Fußball-WM 2014 und 2018. Zum Glück liegt Meckesheim eben nicht in Brasilien oder Russland.
Hintergrund
> Außer- und überplanmäßige Ausgaben sind diejenigen Kosten, für die die Verwaltung im Haushaltsplan keine Ermächtigung besitzt, diese tätigen zu können. Solche Ausgaben sind nur dann zulässig, "wenn ein dringendes Bedürfnis besteht und die Deckung gewährleistet ist oder
> Außer- und überplanmäßige Ausgaben sind diejenigen Kosten, für die die Verwaltung im Haushaltsplan keine Ermächtigung besitzt, diese tätigen zu können. Solche Ausgaben sind nur dann zulässig, "wenn ein dringendes Bedürfnis besteht und die Deckung gewährleistet ist oder wenn die Ausgabe unabweisbar ist und kein erheblicher Fehlbetrag entsteht", wie es in der Sitzungsvorlage hieß. Solche Ausgaben, die aber entweder von ihrem Umfang oder von ihrer Bedeutung her erheblich sind, müssen vom Gemeinderat abgesegnet werden, wie jüngst in Meckesheim geschehen. Der Bürgermeister kann übrigens außer- und überplanmäßige Ausgaben bis zu zehn Prozent der jeweiligen Maßnahme, höchstens aber bis zu 3000 Euro bewilligen. mare
