Leimener Haushaltsentwurf 2017: Kein Wort zum Rathausplatz

Von Thomas Frenzel

Leimen. Keine Diskussion. So ist es Tradition in der Großen Kreisstadt, wenn die Verwaltungsspitze in öffentlicher Ratssitzung den Entwurf für den Haushaltsplan des Folgejahres vorstellt. Nach ersten Vorberatungen in nicht öffentlicher Runde gibt er die grobe Marschrichtung vor, wobei in den eigentlichen Haushaltsberatungen an der einen oder anderen Stellschraube durchaus noch gedreht werden wird.

Ziel von Oberbürgermeister Hans D. Reinwald und Bürgermeisterin Claudia Felden, die als zuständige Finanzdezernentin den Planentwurf vorstellte, ist es jedenfalls, das Zahlenwerk fürs Jahr 2017 noch im November als Satzung zu verabschieden. Das ist die Stunde der dann diskussionsfreudigen Fraktionen. 

Doch zurück. Der eingebrachte Planentwurf weist ein Gesamtvolumen von 70,70 Millionen Euro aus (vgl. Hintergrund). Das ist unwesentlich mehr als der gültige Haushaltsplan fürs laufende Jahr. Negativ wirkt sich Felden zufolge für 2017 eine ganze Menge aus: Seitens der Landesregierung, die bei den Städten und Gemeinden bekanntlich rund 600 Millionen abgreifen will, steht noch kein Haushaltserlass fürs nächste Jahr. Infolge der Zensus genannten Einwohnerschätzung von 2011, die Leimen 2000 Bürger kostete und gegen die auch Leimen juristisch vorgeht, fehlen auf der Einnahmenseite rund zwei Millionen Euro an Zuweisungen. Der Rhein-Neckar-Kreis erhöht im nächsten Jahr die Kreisumlage, die er seinen Kommunen abverlangt. Und das überraschend gut ausgefallene Rechnungsjahr 2015, das viel zusätzliches Geld in den Stadtsäckel gespült hatte, belastet mit dem üblichen Zwei-Jahres-Verzug das Haushaltsjahr 2017 in Form von niedrigeren staatlichen Zuweisungen und erhöhten abzuführenden Umlagen.

Gemäß der von Felden vorgetragenen Zahlen hat dies alles zweierlei zur Folge: Um den auf knapp 57,0 Millionen Euro taxierten Verwaltungshaushalt, der den laufenden Betriebskosten der Stadt gilt, ausgleichen zu können, muss der Vermögenshaushalt zubuttern - knapp 290.000 Euro. Seinerseits muss sich der für das langfristige Geschäft gedachte Vermögenshaushalt, aus dem die großen Investitionen gestemmt werden, das Geld beschaffen, wo es zu kriegen ist: Der Haushaltsplanentwurf sieht eine Rücklagenentnahme von fast 1,5 Millionen Euro vor sowie eine Kreditaufnahme von 5,7 Millionen. Letzteres übertrifft die Planzahlen fürs laufende Jahr 2016 um satte drei Millionen. Und: Es wird auf Grundstückserlöse von 4,3 Millionen gehofft - eine Steigerung von 1,5 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Schon in den zurückliegenden Jahren zeigte sich Leimen glücklich, wenn sich von diesen Planeinnahmen auch nur ein Bruchteil verwirklichen ließ.

Dessen ungeachtet ehrgeizig präsentierten sich die von Felden fürs nächste Jahr ins Auge gefassten Bauausgaben. Die Sanierung der maroden Georgi-Tiefgarage im Stadtkern, die seit Jahren in der Diskussion ist, soll mit einem Volumen von 2,0 Millionen nun wirklich angegangen werden. Für die Erneuerung baufälliger Teile der Geschwister-Scholl-Schule sind 1,5 Millionen vorgesehen. Der längst bezogene Rathausneubau schlägt abermals mit 1,0 Millionen zu Buche. Mit der gleichen Summe ist die Erschließung des Leimener Gewerbegebiets Süd II veranschlagt, die in den zurückliegenden Jahren mangels Kaufinteressenten immer wieder auf die lange Bank geschoben werden musste. Für die bereits angelaufene Sanierung der Turmschule Leimen sind 0,68 Millionen eingeplant, für die Kurpfalzhalle in St. Ilgen 0,55 Millionen. 330.000 Euro sollen in die Hauptstraße in Gauangelloch investiert werden, nahezu die gleiche Summe in die Hirtenwiesenstraße in Leimen und mit 300.000 Euro soll der Umbau des katholischen St. Georg-Kindergarten bezuschusst werden. Selbst die Renaturierung des Rösbachs - wohl bei Lingental - ist in dem Planentwurf mit 260.000 Euro eingebucht.

Bemerkenswert: Die unlängst mit viel Emotion geführte Diskussion um das private Hotel-Festhallen-Projekt am Rathausplatz tauchte bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2017 nicht auf. An dem Projekt soll sich die Stadt auch wegen der öffentlich nutzbaren Stellplätzen mit einer Millionensumme beteiligen.