Grüne wurden bei ihren Bedenken zum "Galgenhohl" überstimmt

Neckarsteinach. (iz) Wenn der Bebauungsplan "Östlich der Galgenhohl" auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung steht, sind lange Diskussionen garantiert. Dort sollen als Randbebauung entlang der Straßen "Galgenhohl" und "Vogelsang" neun Bauplätze entstehen. So dauerte es auch diesmal wieder etwas länger, als es darum ging, die zum Vorentwurf dieses Bebauungsplanes eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange abzuwägen und darüber zu beschließen. Eingegangen waren 17 Stellungnahmen von Behörden und 45 von Privatleuten. Eine ausführliche Behandlung dieses Themas hatte schon im Bauausschuss stattgefunden. Dabei hatte Bernhard Walk vom Planungsbüro Grosser-Seeger die Einwände und Abwägungen erläutert.

Die wesentlichen Kritikpunkte bei allen Stellungnahmen waren: Zerstörung von Natur, kein Bedarf an Bauplätzen, Kostenrisiko, Baulücken in der Innenstadt, keine Einbeziehung der Grundstückseigentümer.

Während die Fraktionen von SPD, FWG und CDU die vom Planungsbüro in Zusammenarbeit mit der Stadt vorgelegten Ausführungen zu diesen Kritikpunkten positiv bewerteten, lehnte - wie schon im Bauausschuss - die Grünen-Fraktion nahezu alle Abwägungen ab. Maria Lilek-Schirmer verlas eine lange Stellungnahme. Darin warf sie dem Planungsbüro unter anderem eine einseitige Befürwortung der Bebauung vor und setzte die Abwägung mit Abwiegelung gleich.

Ihre Vorwürfe führten zu harten Diskussionen mit der Verwaltung und den Vertretern der übrigen Fraktionen. Besonders Ralf Kern (SPD) verbat sich falsche Anschuldigungen und "Unterstellungen". Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die "Galgenhohl" sei schon 2011 mit Mehrheit beschlossen worden, und der ständige Verweis der Grünen auf freie Innenstadtgrundstücke bleibe eine "Milchmädchenrechnung".

Nach mehr als einer Stunde kontroverser Redebeiträge stimmten SPD, FWG und CDU mit kleinen Abänderungen den Abwägungen zu, die das Planungsbüro in Abstimmung mit der Stadt vorgeschlagen hatte. Die Grünen stimmten durchgehend dagegen. Der Magistrat wurde außerdem beauftragt, noch erforderliche Gutachten zum Lärmschutz, zur Versickerungsfähigkeit des Bodens und zur Flora-Fauna-Habitat-Verträglichkeit erstellen zu lassen.