Eppelheimer Finanzen: Der neue Haushalt bringt neue Probleme

Von Roland Fink

Eppelheim. War es die Euphorie, das erste Mal einen Haushalt nach den neuen Regeln des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) zu verabschieden? Oder war es die Tatsache, dass dieser Haushalt sich künftig wohl nicht mehr so gediegen zusammenstellen lässt, was den Gemeinderat zur einstimmigen Verabschiedung des Finanzplanes veranlasste?

Stadtkämmerer Hubert Büssecker ging auf die gravierenden Unterschiede zur bisherigen Kameralistik ein, "was auch heißt, dass nun über drei Millionen Euro mehr an Erträgen wegen der Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen". Dennoch: Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet einen Überschuss von 1,7 Millionen Euro. "Das sollte der Regelfall sein." Hohe Steuereinnahmen und Zuweisungen stehen relativ niedrigen Umlagen gegenüber. Ein Bild, das sich in den Folgejahren verändern wird.

Etwa 65 Prozent der Finanzmittel für Investitionen werden aus Darlehen gespeist, vier Millionen Euro nimmt die Stadt dafür auf. Was sich summiert und in den Jahren bis 2018 eine Darlehenssumme von über zehn Millionen Euro ergeben wird. "Ein Haushaltskonsolidierungskonzept und nur wenige Investitionen sind unumgänglich", mahnte Büssecker.

Hier hakte auch Christa Balling-Gündling (Grüne) ein, die eine beängstigende Tendenz und den Handlungsspielraum schwinden sieht: "Ab 2017 wird Eppelheim massive Liquiditätsprobleme bekommen." 15,7 Millionen Euro der Schulden von knapp 30 Millionen Euro seien den ÖPP-Projekten geschuldet. Investiert werden müsse in Kinderbetreuung und Schulausbau. "Bis 2018 ist aber nur Planungsgeld von 330 000 Euro eingeplant", so Balling-Gündling. Die Kritik der Sprecherin galt, bei aller Anerkennung der Meisterschaften, den Zuschüssen an die Kegler: "Erneut 150 000 Euro, das ist nicht länger hinnehmbar, zumal immer noch die angeforderten Bilanzen fehlen." Der Etat für die Repräsentanz von Bürgermeister Dieter Mörlein war den Grünen mit 71 500 Euro zu hoch, bei der Vergabe der Rudolf-Wild-Halle würden auswärtige Mieter besser gestellt als Eppelheimer Einrichtungen.

Dezentralisierung und Budgetierung getreu dem NKHR, anstatt alles beim Bürgermeister zu belassen, das wollte Renate Schmidt (SPD). Sie forderte die Vorlage der genauen Budgetverantwortlichkeiten, ebenso eine Gegenüberstellung der Kosten eines Umbaus zur Ganztagesschule und dem Neubau des Kindergartens gegenüber der Nutzung der Käthe-Kollwitz-Schule als Kinderbereuungseinrichtung und Neubau eines Schul- Medien- und Freizeitzentrums (SMFZ). Der Erwerb von Immobilien in Gemeindeeigentum ist für die SPD der richtige Weg, 600 000 Euro sind in diesem Jahr dafür eingeplant. Etwas mehr Mittel fließen in den ÖPNV für Straßenbahn und City-Bus. Die Personalkosten von 5,6 Millionen Euro nahm Schmidt zum Anlass, auf den Weggang leitender Mitarbeiter in der Stadtverwaltung hinzuweisen. "Wir fordern eine Vorlage mit den neuen Strukturen der Ämter."

Bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1981 Euro pro Bürger inklusive des Wasserwerks Ende des Jahres mahnte Trudbert Orth für die CDU die sorgfältige Aufgabenerledigung aller Beteiligten an. Die 15 Millionen Euro für die Sanierung der Schulen seien dennoch sinnvoll und zukunftsweisend gewesen. Orth riet zu einer Verlegung der Stadtbibliothek in die Stadtmitte, um dann die Situation zu testen, ob und wie die Bücherei am neuen Standort angenommen wird. "Damit könnte die Raumnot der Friederich-Ebert-Schule im Ganztagesbetrieb kurzfristig verbessert werden". Die Rhein-Neckar-Halle war ebenfalls Thema, wobei die CDU einem Abriss und gleichzeitigem Neubau nicht zustimmen werde. Hat der mögliche Wegfall einer Straßenbahntrasse durch das Neuenheimer Feld in Heidelberg Auswirkungen auf den zweigleisigen Ausbau der Bahnverbindung über die Brücke der Autobahn? Die Anstrengungen Eppelheims zu Gunsten des ÖPNV sollten darunter nicht leiden. Überhaupt, die Verkehrssituation verschlechtere sich: "Wir brauchen ein Zukunftskonzept, das auch durchgeführt wird", forderte Orth.