Eine Million Euro für das Hallenbad in Dossenheim
Andere Feuerwehr-Taktik am Neckar - Teurer Brandschutz - 100 000 Euro für Folgeunterbringung von Flüchtlingen - Beschluss im Januar
Dossenheim. (dw) Die in der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt gegebenen Änderungen im Haushaltsplanentwurf hatte Kämmerer Martin Niederhöfer als Tischvorlage vorbereitet. Im Ergebnis des Hin- und Herrechnens erwarteter Einnahmen und Ausgaben bewegte sich dennoch wenig. Im ersten Zwischenergebnis steigt das Haushaltsvolumen um etwas mehr als 70 000 Euro. Der Fokus der zweiten Haushaltsberatung lag auf dem Vermögenshaushalt. Ein Beschluss war auch jetzt noch nicht zu fassen. Die Fraktionen haben nun Zeit, Anträge auszuarbeiten. Der Zeitplan sieht eine dritte und letzte beratende Sitzung - dann mit Beschlussempfehlung für den Gemeinderat - für Mitte Januar vor.
Das kommende Jahr steht unter dem Zeichen des Gemeindejubiläums. Das lässt sich auch im Haushaltsplan erkennen. Das überarbeitete und ergänzte Heimatbuch von 1966 soll als "Dossenheim. Die Geschichte einer 1250-jährigen Bergstraßengemeinde" beim Neujahrsempfang der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Feiern sind die schönen Seiten der Kommunalpolitik. Der Haushalt zeigt, in welchen Feldern eine Gemeinde Hand anzulegen hat. Etwa beim Thema Brandschutz. Die Einsatztaktik am Neckar habe sich geändert. Die Gemeinde sei nun für ein zwei Kilometer langes Teilstück verantwortlich. Deshalb die Anschaffung eines Schnelleinsatzbootes. Das stieß im Gemeinderat auf Unverständnis. Denn außer Technik bräuchte man Erfahrung und Fachwissen. Bürgermeister Hans Lorenz will nachhaken, wie es zu dieser Neuerung kam. Das Thema Brandschutz beschäftigt die Gemeinde weiter. Nicht nur im zu sanierenden Hallenbad, auch in Kindergärten sehen Brandschutzgutachter Nachholbedarf. Der für die Gemeinde anfallende Betrag beläuft sich im katholischen Kindergarten in der Wilhelmstraße auf 110 000 Euro.
Eine Million Euro sind für die Sanierung des Hallenbads eingeplant. Dennoch erwartet man nicht, dass man 2016 wesentlich mehr Mittel als den abermals zu übertragenden Haushaltsrest in Höhe von 350 000 Euro benötigen wird. Gegenzurechnen ist eine Investitionspauschale vom Bund von 278 700 Euro.
Diskutiert wurde der Haushaltsansatz zur "Folgeunterbringung von Asylbewerbern". Aufgrund der Unsicherheit über die Anzahl der im Anschluss an die Erstaufnahme unterzubringenden Menschen, tendierte die Verwaltung dazu, den Ansatz in 2016 an dieser Stelle auf null zu setzen. Lorenz hielt den diesjährigen Ausgaberest von 50 000 Euro für ausreichend. Das auch deshalb, weil beim allgemeinen Grundvermögen mehr als 300 000 Euro für den Erwerb von Grundstücken vorgesehen sind. Die Zuordnung gebe dem Gemeinderat Spielraum in der Nutzung. Der Ansatz wurde dennoch erhöht, sodass in 2016 zusammen mit dem Rest 100 000 Euro zur Verfügung stehen.
Die schon für 2015 eingeplante Sanierung der "Bachstraße" soll Ende 2016 begonnen werden. Hier soll die Restfinanzierung erst im Haushalt 2017 erfolgen. Vereine beanspruchen ebenfalls kommunale Haushaltsmittel. So beantragt die TSG im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien zunächst 60 000 Euro für einen vereinseigenen Neubau. Der "Verein Sauna Dossenheim" benötigt mehr Raum in der von ihm gemieteten Sauna am gemeindeeigenen Hallenbad. Hierfür sind zunächst 120 000 Euro vorgesehen.
