Alte Bauprojekte belasten nun den Meckesheimer Haushalt
Unvorhergesehene Unfälle, späte und vergessene Rechnungen: All das schlägt jetzt mit Hunderttausenden von Euro zu Buche.
Beim Spatenstich, wie hier beim Baugebiet "Alter Sportplatz", haben alle noch gut Lachen. Jahre später nicht mehr. Archivfoto: Alex
Von Anja Hammer
Meckesheim. 200.000 Euro fehlen sicher und es könnten auch bald über 500.000 Euro sein. Diese Zahlen präsentierte Bürgermeister Hans-Jürgen Moos dem Gemeinderat, bevor er Ende des Monats den Chefsessel im Rathaus räumt. Konkret ging es um vier Bauprojekte, die allesamt teurer wurden als erwartet und somit den aktuellen Haushalt belasten. Moos versicherte aber, dass die Liquidität der Gemeinde nicht gefährdet sei. "Weil manche Investitionen 2016 nicht wie geplant zum Vollzug kommen und weil die Einnahmen höher sind", so Moos. Letztlich hoben alle Räte bei allen drei Mehrausgaben zustimmend die Hände - wenn auch schwerfällig und widerwillig.
Hintergrund
Was Bürgermeister Hans-Jürgen Moos in seiner letzten Gemeinderatssitzung den Räten auftischte, schmeckte ihnen gar nicht. Insbesondere von der CDU kam harsche Kritik - zum Teil noch bevor die über- und außerplanmäßigen Ausgaben überhaupt zur Debatte standen.
So verlas
Was Bürgermeister Hans-Jürgen Moos in seiner letzten Gemeinderatssitzung den Räten auftischte, schmeckte ihnen gar nicht. Insbesondere von der CDU kam harsche Kritik - zum Teil noch bevor die über- und außerplanmäßigen Ausgaben überhaupt zur Debatte standen.
So verlas der finanzpolitische Sprecher der CDU, Clemens Heck, ein Statement seiner Fraktion. Ihm zufolge ging es um Summen, die dem Rat nicht bekannt seien. "Unser früheres Nachhaken war also berechtigt", fand er. Normalerweise würde bei diesen Beträgen ein Nachtragshaushalt notwendig sein. "Aber wir verzichten darauf", so Heck. "Das wäre nämlich mehr Arbeit in der Startphase von unserem neuen Bürgermeister."
Moos verteidigte sich: "Ein Streit um sechsstellige Verträge mit Firmen dauert auch schon mal Jahre." Zudem könne er nichts dafür, wenn die Rechnungen erst Jahre später eingereicht würden. Beistand fand er in Ingenieur Stefan Bergmeier, der im Publikum saß und als Betreuer der Projekte einige zusätzliche Erklärungen abgab.
Jürgen Köttig (MUM) störte sich eher an der späten Rechnungsstellung der Baufirma. "Das ist untragbar", sagte er. Er wollte wissen, ob man nicht schon im Vertrag festlegen könne, dass die Abrechnung zügig erfolge. Moos riet ab, denn die Prüfungsprozesse hinter jeder Rechnung würden der Gemeinde schließlich auch Geld sparen. Ingenieur Bergmeier erläuterte, dass die Gemeinde bei fehlender Rechnung eine Schlussrechnung erstellen könne. "Aber die ist rechtlich angreifbar", so Bergmeier. So bestand Köttig letztlich darauf, dass die Verwaltung eine Schlussrechnung vehementer einfordere.
Inge Hanselmann (CDU) kritisierte, dass die Verwaltung noch offene Beträge aus den Vorjahren nicht in den jeweilig neuen Haushalt übernommen hatte. Hanselmann: "Das war schließlich bekannt." Sie als ehrenamtliche Gemeinderäte würde zu Hause keine Tabelle führen, was schon bezahlt sei und was nicht. Dies sei eindeutig Aufgabe des Rathauses. Was die CDU-Sprecherin auch sorgte: "Haben wir überhaupt so viel Geld?" Kämmerer Ludwig Kudis beruhigte: "Der Haushaltsausgleich ist gewährleistet." Allerdings werde sich die für dieses Jahr geplante Rücklage verringern. 1,3 Millionen Euro waren zusätzlich für den Sparstrumpf vorgesehen, so viel werde es dann eben nicht sein. (aham)
> Ausbau Schatthäuser Straße: Bereits 2012 beauftragte der Gemeinderat die Firma Hauk damit, die Schatthäuser Straße auszubauen. Auf gut 169.500 Euro wurde das Angebot beziffert. 153.500 Euro überwies die Gemeinde noch im gleichen Jahr. Die Firma hat aber nach Angaben der Verwaltung die Schlussrechnung erst jetzt vorgelegt - und zwar über knapp 179.000 Euro. "Wir brauchen eine centgenaue Abrechnung", so Moos. "Vorher kann ich das nicht beschließen lassen, es tut mir leid." Zwar habe sich die Ausgabe nur "prozentual undramatisch" um 9400 Euro erhöht, weil aber noch nicht alles bezahlt wurde, sind nun eben knapp 25.400 Euro fällig.
> Bauhof-Sanierung: Seit einigen Jahren schon läuft die Ertüchtigung des Bauhofs. Für dieses Jahr sind im Haushalt 50.000 Euro bereitgestellt. Ausgegeben wurden aber bis dato fast 192.000 Euro. Nach Angaben der Verwaltung kam dieser Betrag unter anderem zustande durch eine neue Bodenplatte in der Garage für 20.000 Euro, einen verbesserten Einbruchschutz mit Gittern, Alarmanlage und zusätzlichen Verputzarbeiten für 25.000 Euro und eine Anpassung der Heizungsanlage an die neuen Räume für 5000 Euro.
Auch musste der Toilettenbereich nach einem Rangierschaden mit dem Stapler komplett saniert werden, was unvorhergesehene Kosten von 15.000 Euro verursachte. Außerdem habe für die Elektronik die Kostenschätzung gefehlt, im Haushalt waren dafür 10.000 Euro berücksichtigt, aber letztlich wurden es gut 58.000 Euro. "Sie waren aber immer über die Mehrkosten informiert", sagte Moos zu den Räten.
> Straßenbeleuchtung "Alter Sportplatz": Die Straßenbeleuchtung für das Baugebiet wurde im Januar 2014 beschlossen und der Auftrag über rund 38.600 Euro vergeben. Im gleichen und im darauffolgenden Jahr waren 32.000 Euro im Haushalt hierfür vorgesehen. 2016 verschwand der Posten - die Rechnungsstellung erfolgte allerdings erst jetzt im Juli.
Und nun zählen die 38.600 Euro als außerplanmäßige Ausgaben. "Ja, das ist ein Versäumnis der Verwaltung", räumte Bürgermeister Moos ein. Das tue ihm leid, er erklärte aber: "Privat rufe ich jemandem auch nicht dreimal wegen einer Rechnung hinterher."
> Baugebiet "Bruchwiesen": Hier ist noch alles offen. Daher nahmen die Räte den Sachstandsbericht zu den Mehrkosten für das Baugebiet "Bruchwiesen" lediglich zur Kenntnis. Zwar liegen die Schlussrechnungen für Kanal, Straßenbau, Wasserleitung und Tagesbau vor. "Aber wir sind mit den Beträgen immer noch nicht einverstanden", so Moos. "Das wird noch meinen Nachfolger beschäftigen."
So wurde für den Kanal im Juli 2014 ein Angebot über rund 191.000 Euro angenommen. Von Mehrkosten hat die Verwaltung eigenen Angaben zufolge bereits im April 2015 berichtet, 277.000 Euro hat die Gemeinde schon bezahlt, aber es stünden noch Forderungen über gut 158.000 Euro im Raum. Damit hätten sich die Ursprungskosten mehr als verdoppelt.
60.000 Euro der rund 244.000 Euro Mehrkosten seien nicht strittig. Der verbleibende Betrag sei aber "Gegenstand intensiver Verhandlungen", heißt es im Sachstandsbericht der Verwaltung. Ähnlich sieht es mit dem Straßenbau aus: Aus den ursprünglichen 268.000 Euro sind 346.000 Euro geworden, auch hier sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Einzig die Kosten für die Wasserleitung sind im Vergleich zum Angebot des Bauunternehmens gesunken, von 100.000 auf 96.000 Euro.
