Job-Ticket wandert in den Ausschuss
FDP verweist auf Parkdruck in der Innenstadt - Interesse bei den städtischen Bediensteten ist gering - Stadt sieht zu hohe Kosten
Rathaus Leimen. Foto: Reinhard Lask
Von Thomas Frenzel
Leimen. Die FDP brachte es per Antrag ins Spiel, die Stadtverwaltung beäugt es derzeit eher negativ: das Job-Ticket für städtische Bedienstete. Bei der zurückliegenden Ratssitzung sorgte es für eine kurze intensive Diskussion und für eine gemeinderätliche Übereinkunft: Der Verkehrsausschuss soll in Kooperation mit der Verwaltung eine eventuelle Einführung ergebnisoffen prüfen.
Für Antragsteller Klaus Feuchter war die Sache ziemlich klar. Im Zusammenhang mit einer künftigen Bebauung am Rathausplatz - und dessen Wegfall als öffentlichem Parkplatz - hatte eine gutachterliche Beurteilung des ruhenden Verkehrs ergeben, dass im Stadtkern 200 Stellplätze fehlen, davon 30 für Stadtbedienstete. Feuchters Rechnung: Ein Tiefgaragenplatz kostet geschätzte 30.000 Euro, macht also 900.000 Euro. Vor diesem Hintergrund könne es wohl kaum angehen, dass öffentliche Stellplätze von städtischen Mitarbeitern für 30 Euro im Monat angemietet werden. Dazu sei schon jetzt der Parkdruck zu groß.
Unterstützung kam von Michael Reinig (GALL), zumal seine Fraktion nach seinen Worten auch schon einen ähnlichen Antrag gestellt habe: Das Job-Ticket komme die Stadt letztlich billiger als die sehr teuren Stellplätze. Deshalb gelte es, Anreize für einen Umstieg auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu schaffen - auch durch das deutliche Erhöhen der gegenwärtigen Preise in den Tiefgaragen.
Einen mitarbeiterfreundlichen Anreiz mochte sich Oberbürgermeister Hans D. Reinwald durchaus in einer städtischen Subventionierung der regulären ÖPNV-Tickets vorstellen. Größenordnung pro Monatskarte: 20 oder 30 Euro. Auch das sei ja für die Bediensteten schon eine Erleichterung.
Bezüglich eines Job-Tickets, das den Nutzer anstelle von regulären 83,20 Euro derzeit nur 40,50 Euro pro Monat kostet, winkte der Rathauschef mit Hinweis auf den derzeitigen Kenntnisstand allerdings ab: Bei einer Umfrage hätten gerade mal 16 Mitarbeiter Interesse signalisiert. Voraussetzung für ein Job-Ticket seien aber mindestens 20 Abnehmer plus eine monatliche und vom Arbeitgeber zu zahlende Grundgebühr von zehn Euro für jeden der 400 städtischen Bediensteten - unabhängig davon, ob diese auch ein Job-Ticket in Anspruch nehmen. Bei 16 Interessenten müsse die Stadt dann pro Nutzer 250 Euro zuschießen.
Ganz anders gelagert war die Frage von Hans Appel (CDU): Muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen Parkplatz zur Verfügung stellen? Des OB Antwort war knapp und bündig: Nein.
