Investitionen in das marode Straßenbild
Die Friedrichstraße und das Kanalnetz im Nordosten werden saniert. Auch zum Lärmaktionsplan gibt es weitere Pläne.
Von Stefan Kern
Nußloch. Der Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit verschiedenen Themen und Beschlussvorlagen auseinandergesetzt. Die RNZ gibt eine Übersicht:
> Straßen- und Kanalsanierungen: Ohne jede Diskussion wurde die rund 533.000 Euro schwere Auftragsvergabe zur Sanierung der Friedrichstraße an das Unternehmen "Schön & Sohn" vergeben. Wenn alles gut läuft, werden die Arbeiten bereits Ende Juni beginnen und im kommenden Dezember abgeschlossen sein. Erfreulich: Die tatsächlichen Kosten liegen 16 Prozent unter den Kostenberechnungen der Planer.
Deutlich teurer war die Auftragsvergabe zur geschlossenen Kanalsanierung im nordöstlichen Teil Nußlochs. Einstimmig goutierte der Rat die rund 1,83 Millionen Euro schwere Vergabe an das Unternehmen "Aarsleff Rohrsanierung". Die Arbeiten sollen im Juli beginnen und sich bis Juli 2026 hinziehen.
> Setzling statt Teller für verdiente Bürger: Bevor die Ratsmitglieder im Rahmen der Anpassung der Ehrenordnung die Geschenkeliste veränderten, goutierten sie bei einer Enthaltung die höheren Kosten bei Vermietungen von Bauhofinventar. In Zukunft kostet die große Hütte 100 anstatt 70 Euro. Die kleine Hütte 50 Euro, früher 35 Euro. Bauzäune werden bei Lieferung mit einer Stunde Personalkosten – aktuell 38 Euro – berechnet. Der Toilettenwagen kostet nicht mehr 100 Euro, sondern 150 Euro und Park- sowie Halteverbotsschilder bleiben kostenlos. Für auswärtige Mieter soll, so die Mehrheit im Gemeinderat, ein Plus von 100 Prozent veranschlagt werden.
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Zu Diskussionen kam es bei der Geschenkeliste für zu ehrende Bürger. Die Verwaltung schlug vor, statt eines Tellers mit Urkunde dem zu ehrenden einen Regenschirm mit Urkunde zu verleihen. Und bei verdienten Feuerwehrangehörigen soll der Gutschein für den Verbund Nußlocher Selbständiger (VNS) von 20 auf 50 Euro erhöht werden. Letzteres wurde allgemein begrüßt. Doch auf Antrag von Yannick Veits (Grüne) sollte anstatt eines Regenschirms eher ein Baumsetzling verschenkt werden. Ein Anliegen, das im Gemeinderat eine Mehrheit fand – im Gegensatz zum Antrag von Michael Molitor (SPD) nach einer Stele anstatt eines Regenschirms.
> Lärmaktionsplan wird aktualisiert: Die alle fünf Jahre vorgeschriebene Aktualisierung des Lärmaktionsplans verlief völlig problemlos. Man habe gute Arbeit geleistet, sodass keine Nachjustierung vonnöten sei. Und laut der Verwaltungsvorlage seien rechtlich auch keine weiteren Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen möglich. Darüber hinaus gebe es auch keine Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung, sodass weitergehende Maßnahmen nicht notwendig seien.
> Eine Million Euro mehr für "EnBW vernetzt": Bei zwei Gegenstimmen wurde auch der Aufstockung der kommunalen Investition in "EnBW vernetzt" um eine Million Euro zugestimmt. Schon jetzt habe Nußloch, so Bürgermeister Joachim Förster, zwei Millionen Euro in "EnBW vernetzt" investiert. Mit dem Plus erhöhe sich das Gesamtvolumen auf drei Millionen Euro. Erfreulich zu bewerten sei die garantierte Ausgleichszahlung über den gesamten Zeitraum. Diese liege bis Ende Juni bei 4,38 Prozent. Heißt: Nach Abzug der Kapitalertragssteuer und des Solidaritätszuschlags kann die Gemeinde einen Ertrag von rund 535.000 Euro erwarten.
Auf Initiative aus dem Gemeinderat goutierte der Rat dann auch noch Investitionen in Höhe von je 100 Euro in die "BürgerEnergieGenossenschaft Kraichgau" und in die "Heidelberger Energie Genossenschaft". Höhere Investitionen könne die Gemeinde aufgrund des kommunalrechtlichen Rahmens nicht tätigen. Denn es bedarf hierfür hoher Sicherheit der Einlage und die könne so nur "EnBW vernetzt" gewährleisten.
