Zähneknirschendes "Ja" zu Ferienwohnung in Wiesenbacher Straße

Neckargemünd. (cm) Normalerweise ist der Fall klar: Wenn in Neckargemünd die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Ferienwohnung beantragt wird, lautet die Antwort "Nein". So war es auch im vergangenen September, als der Bauausschuss einen Antrag in der Wiesenbacher Straße ablehnte. Bei seiner jüngsten öffentlichen Zusammenkunft musste sich der Ausschuss noch einmal mit der Ferienwohnung beschäftigen – und sagte nun zähneknirschend doch "Ja" bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Das Landratsamt habe in der Nähe der Wohnung jede Menge Geschäfte und Gewerbe gefunden, sodass es sich – trotz der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohnbauflächen – um ein "faktisches Mischgebiet" handle. Dies berichtete Thomas Hauser von der Stadtverwaltung dem Ausschuss. "Und dort sind Ferienwohnungen grundsätzlich zulässig", so der Fachmann. "Wir sollten die Entscheidung überdenken: Denn wenn wir das Einvernehmen ablehnen, wird es vom Landratsamt ersetzt."

Giuseppe Fritsch (fraktionslos) gab zu bedenken, dass jeder Feriengast auch Geld in der Altstadt lasse. Er wollte wissen, ob es eine Befristung gebe oder ob ein Monteur auch zwei Jahre in der Wohnung leben könne. "Das ist höchstens melderechtlich ein Thema", meinte Bürgermeister Frank Volk. "Wir sind der Bauausschuss und nicht der Ausschuss über das Melderecht." Ilka Schlüchtermann (Grüne) meinte, dass die Ferienwohnung nicht zu verhindern sei. "Aber wir können noch einmal Nein sagen und somit ein Zeichen setzen, dass es zu wenig Wohnraum gibt und wir dauerhafte Vermietung wünschen."

Klaus Rupp (CDU) hatte Verständnis für den Antrag: "Viele Vermieter haben keine Lust mehr und lassen ihre Wohnungen lieber leer stehen", sagte er. "Mieter haben inzwischen mehr Rechte als Vermieter." Wenn ein Vermieter schon einmal von seinem Mieter schikaniert worden sei, beantrage dieser eben lieber eine Ferienwohnung.

"Das ist aber nur ein minimaler Prozentsatz", meinte Petra Groesser (Grüne). Und das sei keine Rechtfertigung für eine Ferienwohnung. Im vorliegenden Fall handle es sich um einen Neubau, der von vornherein als Ferienwohnung konzipiert worden sei, meinte Groesser und sagte: "Ich werde aus Prinzip dagegen stimmen." Sie hoffte, dass ein sogenanntes Zweckentfremdungsgebot komme.

"Wir haben die rechtlichen Grundlagen dafür geprüft", sagte Bürgermeister Volk. In ganz Baden-Württemberg gebe es nur vier Städte, die die Umwandlung von Wohnraum verbieten: Heidelberg, Freiburg, Konstanz und Tübingen. "Nur sie haben es geschafft, dies durchzusetzen", so Volk. Es müsse ein Mietspiegel über Jahre hinweg geführt werden, um eine solche Entscheidung gerichtsfest zu machen. "Aus unserer Sicht ist das nahezu unmöglich", so Volk. Dagegen spreche auch, dass Neckargemünd touristisch geprägt sei und neben Heidelberg die meisten Übernachtungen in der Region aufweise – nämlich rund 70.000. "Und wir wollen auch Tourismus mit kurzfristiger Vermietung."

Marco La Licata (Linke) würde "niemals für eine Ferienwohnung stimmen", wie er sagte: "Wir haben eine Riesen-Wohnungsnot." Bei Vermietungen bestehe nun mal ein Risiko. "Das ist aber kein Grund, eine Umnutzung zuzulassen", fand er. Es gehe nicht um sozialen Wohnungsbau, meinte Manfred Rothe (Freie Wähler). "Dieser müsste aktiv gefördert werden – und zwar nicht nur, indem Ferienwohnungen abgelehnt werden."