Nach Rauswurf bei Freien WählernGiuseppe Fritsch plant eigene Liste "Bürger für Neckargemünd"
Der Stadtrat will bei der Kommunalwahl auf neuem Weg in den Gemeinderat.
Neckargemünd. (cm) Giuseppe Fritsch will Stadtrat in Neckargemünd bleiben. Dafür plant der 77-Jährige, bei der Kommunalwahl am 9. Juni mit einer eigenen Liste ins Rennen zu gehen. Diese soll den Namen "Bürger für Neckargemünd" tragen, wie er nun auf RNZ-Nachfrage mitteilte. Fritsch sitzt seit seinem Rauswurf bei den Freien Wählern nach zahlreichen Differenzen im Jahr 2020 als fraktionsloser Stadtrat im Kommunalparlament.
"Viele Bürger sind auf mich zugekommen und haben mich gebeten, erneut anzutreten", erzählt Fritsch. Die Türen bei den Freien Wählern sind allerdings geschlossen. Fritsch sprach nach eigenen Angaben auch mit Vertretern der CDU. Als Mittelständler – Fritsch ist Inhaber einer Autowerkstatt – seien die Christdemokraten für ihn die einzige Option gewesen, erzählt er. "Hier wäre ich angetreten", so Fritsch, der zuletzt noch auf eine Rückmeldung der CDU wartete. Inzwischen habe diese aber ihre Kandidaten nominiert – ohne Fritsch. "Ich bin sehr enttäuscht", sagt der Stadtrat, der nun eine eigene Liste aufstellen will.
Neckargemünds Stadtsprecherin Petra Polte bestätigt, dass Fritsch theoretisch mit einer eigenen Liste antreten kann. Hierfür seien die Vorschriften der Gemeindeordnung sowie des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung zu erfüllen. Das bedeutet: Laut Gemeindeordnung werde nach sogenannten Wahlvorschlägen gewählt, sowie in Form einer Verhältniswahl. Auf jedem Wahlvorschlag dürfen maximal so viele Bewerber stehen wie Gemeinderäte zu wählen sind – in Neckargemünd 22. "Nach unten gibt es keine Grenze", so Polte. "Es kann also auch ein Wahlvorschlag aufgestellt werden, auf dem nur ein Kandidat steht."
Ein Einzelbewerber, so erklärt Polte, könne sich nicht "alleine" zur Wahl aufstellen, sondern müsse von mehreren Personen im Rahmen einer Versammlung als solcher benannt werden. Dabei unterscheidet das Kommunalwahlgesetz danach, ob eine Partei, eine mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung wie zum Beispiel die Freien Wähler oder eine "nichtmitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung" den Vorschlag macht.
In letzterem Fall müssten mindestens drei Personen – sogenannte "Anhänger" – zusammenkommen, um in geheimer Abstimmung mehrheitlich den Einzelkandidaten in einen Wahlvorschlag zu schreiben. Ein unterzeichneter Nachweis des Ablaufes der Versammlung, also ein Protokoll, müsse mit dem Wahlvorschlag an den Gemeindewahlausschuss gegeben werden sowie eine eidesstattliche Versicherung, dass die Bewerberwahl geheim war.
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Laut dem Kommunalwahlgesetz brauche ein Wahlvorschlag eines solchen Einzelkandidaten für die Gemeinderatswahl zusätzlich 50 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung bereits wahlberechtigt sind. Einen vergleichbaren Fall habe es bei den vergangenen Kommunalwahlen in Neckargemünd nicht gegeben, so Polte.
Die Erfolgsaussichten sind in diesem Fall aber gering: Denn über die Frage, ob die Liste einen Sitz oder gar mehrere Sitze im Gemeinderat erhält, entscheidet die Gesamtzahl der Stimmen für eine Liste. Steht nur ein Kandidat darauf, ist die Stimmenanzahl begrenzt. Denn auch hier gilt: Ein Kandidat kann maximal drei Stimmen bekommen. Bei der Gemeinderatswahl 2019 erhielt Fritsch 3306 Stimmen und zählte damit zu den am meisten gewählten Kandidaten. Diese Stimmenanzahl würde vermutlich nicht ausreichen, wenn er alleine antritt. Die Linke hatte vor fünf Jahren 5590 Stimmen erhalten, was gerade für einen Sitz im Gemeinderat ausreichte.
Deshalb sucht Fritsch nach Kandidaten – auch in den Stadtteilen, was wegen der unechten Teilortswahl besonders bedeutend ist. Erste Gespräche mit Interessenten habe er bereits geführt und schon mehrere Zusagen erhalten. "Bürger für Neckargemünd" soll der Titel lauten. In den kommenden Tagen wird das weitere Vorgehen besprochen. Es sei aber auch noch Zeit bis Ende März. Dann muss die Liste aufgestellt sein.
Die Freien Wähler hatten vor vier Jahren den Ausschluss Fritschs aus der Fraktion beschlossen. Grund waren viele Meinungsverschiedenheiten. Zudem wurde ihm fraktionsschädigendes Verhalten durch Alleingänge vorgeworfen.
