So stehen die Rathauschefs zu Aiwangers Flugblatt-Aussagen
Die RNZ fragte Kommunalpolitiker mit Bezug zu Freien Wählern nach der Affäre um Hubert Aiwanger. Dabei distanzierten sich einige Rathauschefs.
Region Heidelberg. (fhs) Werden Freie Wähler (FW) hier im Rhein-Neckar-Kreis auf die Affäre um Hubert Aiwanger angesprochen (vgl. Politik-Teil)? Was sagen dazu Kommunalpolitiker, die mit den Freien Wählern verbunden sind? Das wollte die RNZ von fünf Rathauschefs rund um Heidelberg wissen.
Kreisrat John Ehret vertritt den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Hans Zellner. Er legt aber als unabhängiger Bürgermeister von Mauer Wert darauf, dass er weder Mitglied im FW-Landesverband noch in der kommunalen Vereinigung ist. "Ja, ich weiß, es ist alles ein wenig kompliziert. Ich konzentriere mich auf die Anliegen der hiesigen Bürger." Ehret erklärt, dass er sich grundsätzlich nicht in Angelegenheiten anderer Kommunen einmische. Seine private Meinungen äußere er im Allgemeinen nicht über die Zeitung. Aber: "Genauso ist es ein Fakt, dass das Flugblatt unter aller Würde ist."
Neckargemünds Bürgermeister Frank Volk antwortet "ausschließlich als Mitglied des Vereins Freie Wähler Neckargemünd" und distanziert sich von Aiwanger und der "Freie Wähler"-Partei. "Ich selbst habe, wie 99 Prozent der Delegierten, im Vorfeld der Landtagswahl 2011 gegen Bestrebungen Aiwangers und anderer – sich "Freie Wähler" nennenden Personen –, gegen die Teilnahme an Landes- und Bundestagswahlen gestimmt." Man müsse wahrheitsgetreu und sauber differenzieren – "und nicht alles, was unter dem Label ,Freie Wähler’ daherkommt, in einen Topf werfen". Volk persönlich nehme Aiwanger und seine Bestrebungen seit Jahrzehnten als "äußerst unangenehm und nicht der Sache dienend" wahr. Seine Sprache und "Tonlage" seien ihm schon immer fremd, so Volk. Und weiter: "Die in dem diskutierten Flugblatt getätigten Aussagen sind menschenverachtend und niveaulos, und ich habe in den nun 24 Jahren, in denen ich bei den Freien Wählern aktiv bin, von keinem einzigen Mitglied der kommunalen Freien Wähler in meinem Umfeld auch nur ansatzweise solches Gedankengut vernommen." Er sagt, von einem Minister hätte er eine klarere Darstellung erwartet, als in den "Wischi-Waschi"-Antworten auf die 25 Fragen des bayerischen Ministerpräsidenten. "Erinnerungslücken mögen in Banalitäten zu tolerieren sein, in einem solchen Fall sehe ich diese nicht als glaubwürdige Entschuldigung und Distanzierung."
Wiesenbachs Bürgermeister Eric Grabenbauer äußerte sich knapp: "Kein Kommentar."
Seine Amtskollegin in Gaiberg, Petra Müller-Vogel, bittet um Verständnis, dass sie angesichts lokaler Aufgaben und der Kerwe am vergangenen Wochenende "überhaupt keine Zeit hatte, mich mit der Flugblatt-Affäre und dem bayerischen Landtagswahlkampf zu befassen". Sie wolle sich dazu nicht äußern.
Desgleichen auch Spechbachs Bürgermeister Werner Braun.
