"Bananenrepublik" und "No go area" in der Polizeiwache
Bürger erhob Dienstaufsichtsbeschwerde - Polizeipräsidium ließ Poster abhängen - Kriminalpolizei nahm Ermittlungen auf
Von Thomas Frenzel
Leimen. "Es gibt mir als deutschem Bürger sehr zu denken, wie es um unseren Rechtsstaat bestellt ist, wenn Polizisten ihr Büro derart ,schmücken‘ dürfen, ohne dass dies von Vorgesetzten unterbunden wird." So heißt es in einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die seit Montag dem Polizeipräsidium Mannheim vorliegt.
Die Beschwerde gilt dem Polizeiposten Leimen in der Schwetzinger Straße 2, die "ein sehr besorgter Steuerzahler" anonym verfasst hat. Dass die Angelegenheit dessen ungeachtet sehr ernst genommen wird, bestätigte Polizeisprecher Dieter Klumpp auf RNZ-Anfrage: Die Kriminalpolizeidirektion in Heidelberg wurde mit Ermittlungen beauftragt.
Wie lauten die Vorwürfe? In jenem Raum des Polizeipostens, in dem der Beschwerdeführer eine Anzeige wegen Diebstahls gegen unbekannt gestellt hatte, hingen verschiedene Plakate. Eines habe der Beschwerde zufolge drei Bananen in den deutschen Nationalfarben mit dem Zusatz "Bananenrepublik" gezeigt. Andere hätten die Bundeskanzlerin und den Außenminister - unter anderem im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage - "grob verunglimpft". Ein weiteres Poster habe Stadtviertel mit hohem muslimischem Bewohneranteil als "No go area" bezeichnet.
Wie reagierte das Polizeipräsidium? Nach Bekanntwerden des Vorwürfe wurde die Mannheimer Polizeizentrale umgehend aktiv, sagte Sprecher Klumpp. Auf ihre Veranlassung wurde der Polizeiposten inspiziert, wurden die Poster abgehängt und gesichert.
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Wie geht es weiter? Das Dezernat "Amtsdelikte", das bei der Kriminaldirektion Heidelberg angesiedelt ist, wird prüfen, ob strafrechtlich relevante Sachverhalte vorliegen. Die diesbezüglichen Ermittlungen sind bereits angelaufen. Zudem prüft beim Polizeipräsidium das Referat "Recht", inwieweit disziplinarrechtliche Maßnahmen einzuleiten sind. Klumpp: "Alle notwendigen Schritte sind eingeleitet."
Wann liegt das Ergebnis vor? Das ist noch offen, dürfte aber einige Wochen dauern. Das Ermittlungsergebnis geht dann an die Staatsanwaltschaft. Die entscheidet in der Folge zumindest im strafrechtlichen Teil, wie es weitergeht, ob Anklage erhoben wird oder ob das Verfahren eingestellt wird.
