Sebastian Cuny zu Besuch

Von Axel Sturm

Ladenburg. Bildung und Mobilität. Das waren die beiden Schwerpunktthemen, die der neue SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny und Bürgermeister Stefan Schmutz besprachen. Cuny war zu seinem Antrittsgespräch ins Ladenburger Rathaus gekommen.

Schmutz zeigte sich zuversichtlich, dass die guten Beziehungen, die er mit Cunys Vorgänger Gerhard Kleinböck pflegte, genau so fortgesetzt werden können. Die beiden fanden, dass die Landesregierung vor allem bei der Bildung eine "Schaufensterpolitik" anbiete, die zulasten der Kommunen gehe. Schmutz hofft, dass durch die Übernahme des Bildungsministeriums durch die Grünen wieder Bewegung in den Bereich kommt.

"Seit die SPD die Landesregierung verlassen hat, gibt es Stillstand, und diese Situation muss sich schnellstens ändern", sagte der Bürgermeister. Er erinnerte an die Ziele der Grünen, wonach die Digitalisierung der Schulen vorangehen soll, die Gemeinschaftsschule gestärkt werden muss und daran, dass die Kommunen bei der Schulsozialarbeit nicht im Regen stehen gelassen werden sollen.

Ursprünglich sei mit den Kommunen eine Finanzierung der Schulsozialarbeit vereinbart worden, bei denen die Kosten zu je einem Drittel von Kommunen, Land und Kreis getragen werden sollten. "Mittlerweile ist es so, dass 70 Prozent der Kosten für die Schulsozialarbeit die Kommunen bezahlen", sagte Schmutz und nannte damit ein Beispiel dafür, wie "fatal sich Ministerpräsident Kretschmann gegenüber den Kommunen verhält".

Auch die Ankündigung des Landes, mit einem 60 Millionen Euro schweren Förderprogramm alle Klassenräume in den Schulen mit Luftfiltern auszustatten, damit auch in Coronazeiten der Präsenzunterricht gewährleistet werden kann, bezeichnete Schmutz als einen Schnellschuss, der nach hinten losgehen werde. Um Fördermittel abrufen zu können, würden die Kommunen dazu verpflichtet, 50 Prozent der Investitionskosten für den Einbau der Luftfilter selbst zu tragen. "Mit dem Förderprogramm in Höhe von 60 Millionen Euro kommen wir nicht weit. Benötigt werden 450 Millionen Euro", rechnete Cuny vor. Die Rechnung des Landes bezeichnete er als "unseriös aber typisch". Es sei ein Drama, was sich die Landesregierung im Bildungswesen erlaube, fand auch Schmutz. Als Schulträger ist Ladenburg für die Ausstattung von sechs Schulen und 50 Klassenzimmern verantwortlich. Und er erwartet jetzt schon Diskussionen mit Eltern, weil diese zurecht fragen würden, warum es Luftfilter in den Schulen nicht aber in den Kindergärten gebe.

Finanziell seien die kommunalen Investitionen in das Bildungswesen kaum noch zu stemmen, schimpfte Schmutz. Alle Fördertöpfe seien "hoffnungslos überzeichnet". Er forderte eine höhere Beteiligung des Landes bei den Kindergarten-Betriebskosten. Gerade beim Bau der zwei neuen Kindergärten spüre die Stadt, dass die Investitionszuschüsse längst nicht ausreichen. "Wir brauchen dringend eine Reform", appellierte Schmutz.

Das zweite große Zukunftsthema ist die Mobilität. Erst kürzlich hat Ladenburg im neuen Regionalplan ein politisches Zeichen gesetzt. Der Stadtbahnanschluss Mannheim-Ilvesheim-Ladenburg ist für Schmutz zwar erst ein Projekt, das frühestens in zehn Jahren verwirklicht werden kann, aber die Zeit sei jetzt schon reif, um über die Anbindung Ladenburgs nachzudenken. Zufrieden ist der Bürgermeister mit dem geplanten Bau des Radschnellwegs Mannheim-Heidelberg, obwohl Ladenburg nicht direkt angebunden ist.

Die Finanzierung der Zubringerwege an den Radschnellweg dürfte allerdings nicht allein Sache der Stadt sein. Fördertöpfe sollten auch in dieser Angelegenheit aufgelegt werden, forderte der Bürgermeister, der erwähnte, dass sich Ladenburg als fahrradfreundliche Stadt aufstellen will. Verbesserungsschritte werden nach und nach umgesetzt.

"Mangelnde Transparenz" kritisierte Schmutz beim Fahrbahnbelag der A 5. Auch in Ladenburg beschweren sich zahlreiche Anwohner, die in der Nähe der Autobahn wohnen, über eine erhöhte Lärmbelästigung. "Wie die Behörden mit den Beschwerden umgehen, schafft kein Vertrauen", sagte Schmutz. Er forderte Cuny auf, am Ball zu bleiben.

Cuny zeigte sich beim Bürgermeistergespräch gut informiert. Unter anderem schnitt er noch die Partnerschaften mit der Region Garango und der Marktgemeinde Paternion an. Deren Bürgermeister Manuel Müller wollte eigentlich zum Altstadtfest kommen, habe aber Verständnis für die coronabedingte Absage, versicherte Schmutz.

In Garango sei Corona eher ein Randthema. Mehr Sorgen macht sich der Bürgermeister über die politischen Unruhen in Burkina Faso. Ob der geplante Delegationsbesuch im Januar 2022 stattfinden könne, hänge nicht zuletzt von der Gefahrenlage ab.