Zuschuss für Tagesmütter wird nicht komplett gestrichen
Gemeinderat stimmte Kompromiss zu - Protest mit Plakat-Aktion
"Kleinkindbetreuung ist auch Sache der Kommune" stand auf den Plakaten, mit denen sich Tagesmütter und Eltern am Dienstag vor dem Rathaus positioniert hatten. Dass sie offenbar von der nicht-öffentlichen Sitzung gewusst hatten, sorgte für Irritationen. Foto: Kreutzer
Von Stefan Zeeh
Hirschberg. Nur selten war eine Sitzung des Gemeinderats in den vergangenen Jahren so gut besucht wie an diesem Dienstag. Der Grund war die vorgesehene Streichung des Gemeindezuschusses für die Kleinkindbetreuung durch Tagespflegepersonen von 1,50 Euro pro Betreuungsstunde.
Rund 20 Tagesmütter und Eltern hatten sich bereits im Vorfeld der vorgeschobenen nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung auf dem Rathausvorplatz eingefunden, um auf die Problematik des Wegfalls aufmerksam zu machen. "Kleinkindbetreuung ist auch Sache der Kommune" war auf Plakaten zu lesen, die die Tagesmütter angefertigt hatten und bei der nachfolgenden öffentlichen Sitzung im Bürgersaal ausbreiteten.
Dass sie von der nicht-öffentlichen Sitzung erfahren hatten, wurde dort dann noch mal thematisiert. Bürgermeister Manuel Just wies darauf hin, dass die Bekanntgabe einer nicht-öffentlichen Sitzung mit einem Ordnungsgeld geahndet werde.
Aber anscheinend hatten die Proteste der Tagesmütter und Eltern ihre Wirkung nicht verfehlt. "Ich habe großes Verständnis für Ihr Anliegen", betonte Bürgermeister Manuel Just und unterbreitete einen kurzfristig ausgearbeiteten Kompromissvorschlag, nachdem der Zuschuss der Gemeinde nicht vollständig wegfallen sollte. Im Vorfeld der Sitzung hatte er diesen auch der Sprecherin der Tagesmütter, Regina Kolb, zukommen lassen. "Sie hat deutlich gemacht, dass dies nicht der Kompromiss ist, den sie sich vorgestellt hat", sagte Just.
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Vor der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ging der Bürgermeister auf die rechtliche Situation um die Förderung der Tagesbetreuung und der Kinderkrippen ein. "Die Gemeinde ist zuständig für die Kinderkrippen, der Landkreis für die Tagesmütter", verdeutlichte Just. Nachdem sich im Jahr 2010 zeigte, dass trotz des Kreiszuschusses die Tagesmütter deutlich schlechtergestellt waren als die Kinderkrippen, stieg die Gemeinde in die Förderung der Tagesbetreuung für Kleinkinder ein, die sie derzeit 73.000 Euro jährlich kostet.
Es sei eine freiwillige Leistung, die im Rhein-Neckar-Kreis nur 21 der 54 Gemeinden zahlten, so Just. Vor einigen Monaten erhöhte der Kreistag seinen Zuschuss an die Tagesbetreuung auf 6,50 Euro, sodass diese nun finanziell deutlich bessergestellt seien als die Kinderkrippen. Um dies auszugleichen, wollte man die eingesparten Gelder bei den Tagesmüttern zur Senkung der Elternbeiträge in den Krippen verwenden.
"Ich sehe es jetzt so, dass man die Tagesmütter gegenüber dem Status quo nicht schlechter stellen darf", ging Just auf den Kompromissvorschlag ein. Den Status quo definierte Just mit sieben Euro, sodass die Gemeinde zukünftig die fehlenden 0,50 Euro ausgleichen werde, wo die sieben Euro durch weitere Zuschüsse vom Kreis nicht überschritten würden. Dies betrifft nach einer Recherche der Verwaltung vier Tagesmütter und würde etwa 11.000 Euro jährlich kosten.
"Wir brauchen die Kindertagespflege und die Kinderkrippen, nur so können wir alle Wünsche und Interessen abdecken", verwies Thomas Götz (CDU) auf das unterschiedliche Angebot der beiden Betreuungsarten. Dabei zeige sich, dass die Betreuung durch Tagesmütter zeitlich flexibler für die Eltern sei. "Die Gemeinde will in keiner Weise Geld sparen", hob Volker Barzyk (Freie Wähler) die Verwendung der frei werdenden Mittel für die Förderung der Kinderkrippen hervor. Die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung der Krippen betonte auch Oliver Reisig (FDP).
Thomas Scholz (SPD) wiederum wies darauf, dass die Tagespflege der Gemeinde mindestens den Bau und Betrieb einer Krippe einspare. "Die Tagesbetreuung gehört unter die Schirmherrschaft des Kreises", plädierte Eva-Marie Pfefferle (SPD) jedoch dafür, die Zuständigkeiten klar zu trennen.
"Es ist erfreulich, dass sich die Verwaltung bewegt hat, das ist aber für uns nicht ausreichend", sprach sich Monika Maul-Vogt (GLH) dagegen für die Beibehaltung des bisherigen Modells aus.
Der Gemeinderat folgte schließlich einstimmig dem Beschlussvorschlag, nach dem die Betreuung in der Kindertagespflege ab Januar mit 0,50 Euro pro Betreuungsstunde bezuschusst wird.
Bei drei Gegenstimmen der GLH und zwei Enthaltungen der SPD votierte der Gemeinderat dafür, den frei werdenden Zuschussbetrag zur Anpassung der Elternbeiträge für die Krippenplätze einzusetzen. Er ermächtigte die Verwaltung zudem bei drei Gegenstimmen der GLH und zwei der SPD, für eine sachgerechte Verteilung des Zuschussbetrags zu sorgen.
