Vereine sollen finanziell entlastet werden
Die Gemeinde will ihnen die Verbrauchskostenbeiträge für kommunale Gebäude in 2024 erlassen. Der Gemeinderat entscheidet am Montag.
Von Annette Steininger
Hirschberg. Aktuell und in den letzten Jahren herrschte rege Bautätigkeit in Hirschberg, sei es an der Heinrich-Beck-Halle, der Alten Villa oder künftig dann der Sachsenhalle. Für die Vereine bedeutet das Einschränkungen, und dies ist auch der Gemeinde bewusst. Daher soll der Gemeinderat in seiner Sitzung am kommenden Montag, 15. Juli, ab 18.30 Uhr im Rathaus über einen Vorschlag der Verwaltung entscheiden, den Vereinen mit einem Beitragserlass für 2024 entgegenzukommen.
"Die Gemeinde Hirschberg renoviert und saniert kontinuierlich ihre Sportstätten und Veranstaltungsräume, um technisch und energetisch auf dem aktuellen Stand zu sein", heißt es dazu in der Sitzungsvorlage. Und weiter: "Diese Arbeiten gingen und gehen teils mit erheblichen Einschränkungen der Nutzbarkeit einher."
In besonderem Maße seien davon die Hirschberger Vereine betroffen, die die Hallen und Räume regelmäßig für ihre Angebote für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Mitglieder nutzen. "Auch in den kommenden Jahren werden die Vereine mit diesen Einschränkungen umgehen müssen", macht die Verwaltung deutlich.
Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, sollen laut ihrem Vorschlag einmalig für das Jahr 2024 die Verbrauchskostenbeiträge für die Nutzung der kommunalen Räume nicht erhoben werden. Für den Haushalt 2025 würde dies einen Einnahmeverzicht in Höhe von rund 22.000 Euro bedeuten.
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Wie Hauptamtsleiter Frank Besendorfer auf RNZ-Nachfrage erläuterte, würden Vereine in Hirschberg keine Raummiete bezahlen, aber anteilig an den Verbrauchskosten unter anderem von Strom und Wasser beteiligt. Sollte der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag so zustimmen, müssten sie für dieses Jahr aber kein Geld in die Hand nehmen.
Um ein kommunales Gebäude geht es auch bei einem anderen Tagesordnungspunkt. So soll der Gemeinderat das Leistungsbild und die Bewertungskriterien als Grundlagen für die Ausschreibung einer Projektsteuerung für das Vorhaben "Anbau einer Trainingshalle an die Sachsenhalle sowie Sanierung der Sachsenhalle" mit Energieversorgung beschließen. Auch soll er dem Ablaufplan zustimmen.
Zudem wird es in der Gemeinderatssitzung am Montag einen Sachstandsbericht zum Haushaltsplan 2024 geben. Aus der Sitzungsvorlage geht hervor, dass die Erträge bei der Grundsteuer A und B fast genau dem Ansatz entsprechen, 99,97 Prozent des Jahressolls. Im Hinblick auf die Umsetzung der Grundsteuerreform sollen die Hebesätze zum 1. Januar 2025 derart angepasst werden, dass die geforderte Aufkommensneutralität insgesamt möglichst erreicht wird.
Auch ein wichtiger Posten im Haushalt: die Gewerbesteuereinnahmen. Sie liegen mit rund 5,8 Millionen Euro aktuell noch um rund 2,6 Prozent unter dem Ansatz von sechs Millionen Euro. Nachforderungen beziehungsweise Erstattungen aus vergangenen Jahren würden das Jahressoll beeinflussen.
Etwas positiver als der Ansatz (rund 8,3 Millionen Euro) werde aber voraussichtlich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer als Haupteinnahmequelle der Gemeinde ausfallen. Jedoch sei bei prognostizierten Zuwächsen von lediglich 0,2 Prozent mit eher geringen Mehreinnahmen zu rechnen. Der Gemeinderat soll auch einen Satzungsentwurf beschließen, der in fünf Arealen von Hirschberg den Dachgeschossausbau erleichtert und damit den Ausbau von Wohnraum.
Zudem steht das Integrationsmanagement auf der Agenda, das die Gemeinde auch mit abgesenkten Zuschusssätzen fortführen möchte. Sie will dies weiterhin in eigener Regie übernehmen und diese Aufgabe nicht an das Landratsamt abgeben. Der Vertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz wird bis zum 31. Dezember 2027 verlängert, sofern der Gemeinderat dem zustimmt. Weitere Themen sind die Kommunalwahl, das ILEK-Projektmanagement und Spenden.
