Klares Nein zur Regionalplan-Änderung von zwei Fraktionen

Von Annette Steininger

Hirschberg. Die Diskussion um Gewerbeflächen geht auch nach dem Bürgerentscheid im März weiter. Klar ist jetzt, dass der Gewerbepark um zehn Hektar erweitert wird. Doch soll er noch weiter wachsen? Aktuell befindet sich die geplante Änderung des Regionalplans in der Offenlage, nach der die Gemeinde zumindest theoretisch die Option hätte, den Gewerbepark bis zur Heddesheimer Straße zu erweitern. Ohne einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss wäre dies aber freilich nicht möglich. Aktuell ist die Kommune dazu aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Am kommenden Dienstag soll der Ausschuss für Technik und Umwelt darüber beraten. Die RNZ wollte nun von den Fraktionen wissen, wie sie zur geplanten Änderung stehen. Während sich GLH und SPD klar positionierten, wollten sich Freie Wähler, CDU und FDP nicht äußern.

Wie steht Ihre Fraktion zu der vorgesehenen Änderung des Regionalplans im Bereich Hirschberg?

> Freie Wähler, CDU und FDP: Wir haben uns gemeinsam dazu entschieden, derzeit keine Stellungnahme zum Thema Regionalplan abzugeben. Wir wollen damit der Beratung zur gegebenen Zeit im Ausschuss für Technik und Umwelt nicht vorgreifen. In der Sitzung werden wir dann wie gewohnt öffentlich Stellung zu diesem Thema nehmen.

> GLH: Wir sehen die Vorschläge des Planentwurfs insgesamt und insbesondere entlang der Bergstraße sehr kritisch. Mit diesen Plänen können die Vorgaben des Landes, Flächenfraß und Versiegelung zu minimieren, geschweige denn zu stoppen oder auf Netto-Null zu kommen, nicht erreicht werden – gerade die Kommunen sind hier in der Verantwortung und Pflicht. Auch der Umweltbericht zum Regionalplan ist ernst zu nehmen: Dieser prognostiziert deutliche Umweltauswirkungen für den Hirschberger Bereich. Die zusätzlichen Gewerbeflächen für Hirschberg lehnen wir klar ab: Ein Gewerbegebiet bis zur Heddesheimer Straße, mit allen schädlichen Auswirkungen auf Klima, Boden, Grundwasser, örtliches Mikroklima und hier in besonderem Maß auch den Verkehr – so sieht eine zukunftsfähige, nachhaltige und ressourcenschonende Regionalentwicklung eindeutig nicht aus.

> SPD: Die SPD Hirschberg lehnt die vorgesehenen Änderungen entschieden ab. Die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Schutz von Landschaft, Klima und Biodiversität, Wasser, Luft und Boden muss in unserer bereits dicht besiedelten Region Vorrang haben vor diesem Flächenfraß und der weiteren Versiegelung ganzer Landstriche. Die bislang beschlossenen zehn Hektar Erweiterung sind im Grunde schon zu viel. Die aktuelle Planung würde darüber hinaus rund das dreifache an zusätzlichem Flächenverlust allein auf Hirschberger Gemarkung bedeuten.

Welche Stellungnahme dazu sollte die Gemeinde Ihrer Meinung nach abgeben?

> GLH: Wir wünschen uns eine Stellungnahme, die diese Punkte aufnimmt, den Schutzgütern Boden, Klima, Wasser und Natur Priorität einräumt und auch das Ergebnis des Bürgerentscheids widerspiegelt. Aus unserer Sicht also eine eindeutige Ablehnung der weiteren vorgesehenen Hirschberger Vorrangflächen für Gewerbe gegenüber dem Verband Region Rhein-Neckar (VRRN). Zudem sollte wegen der direkten Betroffenheit Hirschbergs, insbesondere durch weitere Verkehrsbelastung, die Erweiterung auf Heddesheimer Gemarkung ebenso kritisch moniert sowie in jedem Fall eine Änderung der Qualifizierung als Vorranggebiet für Logistik gefordert werden.

> SPD: In Hemsbach hat der dortige Gemeinderat unter dem Applaus von rund 50 Zuschauern geschlossen gegen die zusätzlich im Regionalplan ausgewiesenen Flächen und für die Erhaltung der Landschaft votiert. Wir würden uns hier in Hirschberg ein ebenso mutiges, eindeutiges und fortschrittliches Votum gegen den Plan zur Versiegelung weiterer Flächen wünschen. Außerdem erhoffen wir uns eine Stellungnahme der Gemeinde gegen die geplanten Erweiterungen auf Heddesheimer Gemarkung, die als Vorranggebiet für Logistik enthalten sind und die Verkehrslast auch bei uns in Hirschberg zusätzlich erhöhen würden. Wir hoffen, dass darüber hinaus möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von ihrem Recht auf Stellungnahme Gebrauch machen – Infos dazu finden sie auf der SPD-Homepage.

Braucht Hirschberg eine Erweiterungsoption für das Gewerbegebiet, die bis zur Heddesheimer Straße reicht?

> GLH: Unseres Erachtens definitiv nicht. Und in keinem Fall im Geltungszeitraum des jetzt zu beschließenden Regionalplans. Wir sind entschieden der Meinung, wir sollten künftigen Generationen auch noch echte Entscheidungsspielräume überlassen, wie sie mit der endlichen Ressource "Boden, Natur und Landschaft" umgehen wollen. Zudem ist es ein Irrglaube, in Gewerbegebieten zwangsläufig stets sprudelnde Einnahmequellen für die kommunalen Haushalte zu sehen, das haben die letzten Jahre zur Genüge bewiesen, wie auch die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die aktuell geplante Erweiterung.

> SPD: Auf keinen Fall! Wir haben bereits im Laufe des Bürgerentscheids sehr ausführlich dargestellt, dass die möglichen zusätzlichen Einnahmen keinesfalls die langfristigen Schäden aufwiegen, die die Versiegelung unserer Landschaft bewirkt. Mit der nun zur Entscheidung stehenden zusätzlichen Fläche bis an die Heddesheimer Straße ist darüber hinaus quasi zwangsläufig auch eine Verkehrsanbindung an diese verbunden – mit allen negativen Konsequenzen für die Anwohner und Nutzer der Heddesheimer Straße und der B 3/Landstraße im Ortsteil Leutershausen, denn neben dem Zubringer in Großsachsen würde der zusätzliche Verkehr vor allem dort deutliche Auswirkungen haben.

Sollte in Zukunft aus Ihrer Sicht noch mehr Gewerbegebietsfläche als die beim Bürgerentscheid beschlossenen zehn Hektar ausgewiesen werden?

> GLH: Nein, Hirschberg braucht keine zusätzlichen Gewerbeflächen. Es ist künftig vielmehr angezeigt, bestehende Gebiete – auch das "Gewerbegebiet Hirschberg/Heddesheim" – zu analysieren, bei Bedarf neu zu strukturieren und zu optimieren und diesbezüglich mit der allseits geforderten interkommunalen Zusammenarbeit endlich ernst zu machen. Auch im Sinn der Gewerbeflächenstudie der Cima, die explizit darauf hinweist, dass weite Teile dieses Gebiets bereits "Verschleißerscheinungen aufweisen" und "Wiederaufbereitungen" erfolgen sollten. Solche Maßnahmen müssen Vorrang vor weiterer Versiegelung haben.

> SPD: Hirschberg braucht ganz sicher keine zusätzlichen Gewerbeflächen. Sollte tatsächlich einmal dringender zusätzlicher Bedarf bestehen, können durch die intelligentere Nutzung vorhandener Areale und eine sinnvolle, übergreifende Zusammenarbeit aller Kommunen in der Region sicher bessere Lösungen gefunden werden, als durch die in der heutigen Zeit vollkommen unverständliche, großflächige Ausweisung aller nur irgendwie möglichen Flächen in der gesamten Region, die nun in dieser Planung zu erkennen ist. Wir glauben, dass die Regel in nicht allzu ferner Zukunft eher lauten wird, bestehende Flächen für den Klima- und Naturschutz wieder zu entsiegeln – und nicht etwa immer neue Flächen zu versiegeln.