Gemeinderat beschließt Haushaltssperre

Hirschberg. (ze) Wie die Bilder sich gleichen. Bereits im vergangenen Jahr musste der Gemeinderat eine Haushaltssperre erlassen, da die Einnahmen aus der Gewerbesteuer drohten, zurückzugehen, und so ist es auch in diesem Jahr. Mit einem gravierenden Unterschied. "Damals war es ein geringerer Betrag", sagte Bürgermeister Ralf Gänshirt bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag.

Man rechnete vor einem Jahr mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen von 5,4 auf vier Millionen Euro, jetzt sinken die Einnahmen voraussichtlich von 4,6 auf 2,5 Millionen Euro ab. Und es sei kein Ende der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise abzusehen, wodurch deren Auswirkungen auch erst nach und nach sichtbar würden, so Gänshirt.

Wie schnell sich die Schätzungen ändern, zeigt sich schon daran, dass die Verwaltung bei der Erstellung der Sitzungsunterlagen am 20. April von einem Minus von knapp 1,7 Millionen Euro ausging. Acht Tage später waren es bereits 2,1 Millionen Euro. Zwar gebe es Hinweise darauf, dass das Land einen "Rettungsschirm" für Gemeinden auflege, so Hirschbergs Bürgermeister, aber der könne sicherlich nicht das ersetzen, was an Einnahmen fehlen werde. "Wir werden einen Nachtragshaushalt brauchen." Gänshirt geht davon aus, dass man nach der Steuerschätzung im Mai daran gehen wird, den Haushalt zu erstellen, der noch vor den Sommerferien vom Gemeinderat verabschiedet werden soll.

"Das zeigt, wie anfällig der Haushalt Hirschbergs ist", wies Christian Würz (CDU) auf die Abhängigkeit der Gemeinde von den Gewerbesteuereinnahmen hin. Deshalb müsse man die Einnahmenseite stärken. Daher forderte Würz die Verwaltung auf, die Planungen für eine Erweiterung des Gewerbegebiets und für ein Neubaugebiet voranzutreiben, damit zusätzliche Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen erzielt werden können.

"Die Steigerung der Einnahmen muss ein großer Punkt der nächsten Monate sein", pflichtete ihm Oliver Reisig (FDP) bei. Eine Erweiterung des Gewerbegebietes befürwortete auch Christoph Kiefer (Freie Wähler). "Es war gut, die Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer anzupassen, sonst hätten wir eine noch größere Lücke", fand er. Dass die Einnahmeausfälle auch Konsequenzen für die Hallensanierung oder den Bau einer Ortsrandstraße haben, daran erinnerte Jörg Büßecker (SPD).

"Zudem werden Gebührenausfälle, die Erhöhung von Zuschüssen etwa beim Öffentlichen Personennahverkehr oder auch eventuelle Mietausfälle sowie die Unterstützung Gewerbetreibender zu kompensieren sein", betonte Monika Maul-Vogt (GLH).

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, eine Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung zu erlassen.