Minderheit protestiert, Mehrheit entscheidet

Von Philipp Weber

Weinheim. Zunächst hatten sie auf der Breslauer Straße vor dem Rolf-Engelbrecht-Haus protestiert. Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwoch kamen die Gegner eines Gewerbegebiets in der Hinteren Mult in den Saal. Die Aufmerksamkeit der Stadträte sowie der zahlreich erschienenen Berichterstatter war ihnen gewiss. Unter den rund 160 Zuhörern waren aber auch Befürworter einer weiteren gewerblichen Entwicklung in Weinheims Südwesten. Letztere hatten am Ende Grund zur Freude: Der Gemeinderat der Stadt Weinheim hat das über zweijährige Bebauungsplanverfahren zur Entwicklung der Hinteren Mult abgeschlossen und den entsprechenden Satzungsbeschluss mehrheitlich gefasst.

24 Stadträte von CDU, Freien Wählern und SPD sowie OB Manuel Just und Linken-Fraktionschef Carsten Labudda bekannten sich zu dem geplanten Gewerbegebiet. GAL, Weinheimer Liste, FDP und Matthias Hördt ("Die Linke") stimmten dagegen, ebenso wie einzelne "Abweichler" aus den Reihen der anderen Fraktionen. Dem Beschluss war eine lange Diskussion vorausgegangen, die sich in drei Teile gliedern lässt.

> Zu Beginn der Beratung gelang Oberbürgermeister Just ein geschickter Schachzug. Er forderte die Kritiker eines Gewerbegebiets in der Hinteren Mult dazu auf, ihre Protestbanner hochzuhalten. "Dann können die Stadträte erkennen, wofür Sie sich einsetzen", bekannte er sich zum demokratischen Recht auf Protestaktionen. Die Banner wurden gereckt, die Fotografen hatten ihr Motiv. Im Gegenzug verlangte OB Just einen respektvollen Umgang miteinander und forderte Kritiker wie Befürworter des Gewerbegebiets auf, die Beratung nicht zu behindern.

Das funktionierte, jedenfalls beinahe: Als Uli Sckerl (GAL) seinen Vertagungsantrag zu einer vorgezogenen inhaltlichen Stellungnahme ausbaute, gab es Szenenapplaus vonseiten der Kritiker eines Gewerbegebiets in der Hinteren Mult. "Dies ist die kontroverseste Sitzung der letzten Jahre", so Sckerl. Er warnte vor "verbrannter Erde", "Bürgern, die sich als Verlierer fühlen" und zu "ewigen Nörglern" abgestempelt würden. Im Jahr 2019 reiche es nicht aus, auf einen 15 Jahre alten Flächennutzungsplan, Mehrheitsbeschlüsse und die formellen Beteiligungsschritte zu verweisen. Seine Forderung: Weiter Kompromisse suchen und die Entscheidung dem Gemeinderat überlassen, der am Sonntag neu gewählt wird.

Dem schloss sich nur die FDP an. Holger Haring (CDU) und Wolfgang Metzeltin (SPD) verwahrten sich gegen Sckerls Wortwahl. Ebenso wie Günter Bäro (FW) und Linken-Stadtrat Labudda verwiesen sie auf die seit zwei Jahren währende Debatte um die Hintere Mult, die gleichbleibenden Positionen und die Abwägungsprozesse im Vorfeld der Sitzung. "Ich will mich nicht dem Vorwurf aussetzen, dass ich mich wegen einer anstehenden Wahl vor der Entscheidung gedrückt hätte", so Haring. Auch Michael Lehner (WL) rief dazu auf, inhaltlich zu debattieren - Sckerl habe ja selbst inhaltliche Fragestellungen ins Spiel gebracht. Letztlich votierten zwölf Stadträte pro Vertagung.

> OB Just eröffnete die inhaltliche Beratung mit einer ausführlichen Stellungnahme. "Ich gebe zu, dass ich mir einen anderen Start in die Gremienarbeit gewünscht hätte", bekannte er. Allerdings erkenne er weder neue inhaltliche Aspekte noch Kompromissbereitschaft aufseiten von Befürwortern oder Gegnern. Und erst Recht kein Informationsdefizit. Dass die Hintere Mult kein Fall für die Zukunftswerkstatt ist, habe er bereits im Mai 2018 klargestellt, so der neue OB.

Seit Aufstellung des übergeordneten Flächennutzungsplans im Jahr 2004 habe Weinheim nur zehn von 51,1 Hektar an möglichen Gewerbeflächen entwickeln lassen. Dennoch befinde man sich beim Thema "Flächenverbrauch" auf der Zielgeraden. In Bezug auf die Hintere Mult argumentierte Just unter anderem mit Unternehmen, die es zu halten gelte. Ebenso wie mit dringend benötigten Gewerbesteuereinnahmen, Jobs - und einem behutsamen Umgang mit den Landwirten.

Immerhin müssten die Bauern in diesem Fall nicht auch noch ökologische Ausgleichsflächen stellen. Letztlich hätten aber beide Seiten gute Gründe für ihre Positionen: "Genau für solch einen Fall ist die Demokratie gemacht." Dem schlossen sich CDU, SPD und Freie Wähler erwartungsgemäß an. CDU-Chef Haring verlangte, auch in der Hinteren Mult auf mindestens 50 Arbeitsplätzen pro Hektar zu bestehen. FW-Sprecher Bäro verwies unter anderem auf gestiegene Einwohnerzahlen und nötige Perspektiven für alle Arten von Gewerbetreibenden, während sich Constantin Görtz (SPD) gegen Kritik am Gemeinderat wehrte: "Gerade in Bezug auf die Gewerbeentwicklung gibt es Konzepte, die wir entwickeln und verfolgen." Dass die zuletzt hohen Gewerbesteuereinnahmen kaum ausreichen, liege an der zum Teil hoffnungslos veralteten Infrastruktur Weinheims. "Wenn das Geld nicht mehr reicht, ist das Geschrei groß", fand auch Labudda. Das Gewerbesteueraufkommen müsse auf mehr Schultern verteilt werden. Und zwar dort, wo die Flächen an natürliche Grenzen stoßen: wie in der Hinteren Mult. Weiter nach Kompromissen zu suchen, gehe an der Realität vorbei.

Elisabeth Kramer (GAL) sah dagegen mehrere verpasste Chancen: Ein Kompromiss mit den Landwirten sei möglich und wichtiger denn je: "Denen geht es an die Existenz." Der Flächennutzungsplan von 2004 verpflichte niemanden dazu, die Hintere Mult auch wirklich zu erschließen. Zumal nicht ernsthaft nach Alternativstandorten für den Filterhersteller B&S gesucht werde. Auch Wolfgang Wetzel (FDP) sieht nicht alle 19 Flächeninteressenten, die die Stadt angeführt hatte, in der Hinteren Mult. Gerade die kleineren Firmen könnten sich auch in kleinteiligeren Gewerbegebieten vergrößern. Und Michael Lehner (WL) vermisste zum wiederholten Male einen kreativen Umgang mit den chronischen Weinheimer Haushaltsproblemen: "Gewerbeflächen sind kein Allheilmittel."

> Zuletzt meldeten mehrere Stadträte weitere Redebeiträge an, um "abweichende" Standpunkte oder Ergänzungen anzubringen. Susanne Tröscher (CDU) plädierte energisch für Flächen- und Klimaschutz vor der eigenen Haustür: "Die größten Flächenfresser sind die Kommunen", rief sie. "Wir haben keinen Planeten B." Matthias Hördt vertrat die Meinung, dass mehr Gewerbe auch mehr Bewohner nach sich zieht, die dann erneut (Gewerbe-)Jobs bräuchten. Diese Spirale müsse man stoppen. Stadtrat Sckerl warf OB Just vor, "vor der Kunst des Kompromisses" versagt zu haben. Außerdem habe die Stadt den Landwirten bis zuletzt kein zufriedenstellendes Ersatzflächen-Angebot unterbreitet, war er auf einer Linie mit GAL-Fraktionssprecherin Kramer. Tatsächlich kündigten die Bauern direkt nach der Abstimmung rechtliche Schritte an. Stichwort: Normenkontrollklage.