Neckarsteinach will 9,6 Millionen Euro ausgeben
Stadtverordnete beschlossen Haushaltsplan 2018 - Dickes Lob gab es nur von der SPD - Zweiter Hilfspolizist scheidet die Geister
Ob der Haushaltsplan für das Jahr 2018 gut oder weniger gut ist - darüber stritten die Stadtverordneten. Die vielen Besucher, die gestern den Neckarsteinacher Neckarlauer frequentierten, ließen sich davon allerdings nicht beeindrucken. Sie genossen die Wintersonne. Foto: Hinz
Von Elisabeth Hinz
Neckarsteinach. Bei einer Gegenstimme von den Grünen und zwei Enthaltungen wurde dem Haushaltsplan 2018 in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt. Zuvor war das dicke Zahlenwerk in zwei Ausschusssitzungen und in den Fraktionen beraten worden. Dadurch ergaben sich noch einige Veränderungen, sodass der Plan jetzt folgendermaßen abschließt: Den Erträgen (Einnahmen) in Höhe von 9,660 Millionen Euro stehen Aufwendungen (Ausgaben) in Höhe von 9,598 Millionen Euro gegenüber. Das bedeutet einen ausgeglichenen Haushalt mit einem leichten Überschuss von knapp 62.000 Euro. Wie jedes Jahr so gingen auch dieses Mal alle vier Fraktionen in ausführlichen Haushaltsreden auf das Zahlenwerk und überhaupt auf das Wirken der Verwaltung ein.
> Marcus Augsburger (SPD) nannte die Haushaltsverabschiedung "die Stunde des Parlaments". Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen überwogen bei ihm die positiven Aspekte des umfangreichen Zahlenwerks, denn nach Jahren der Defizite sei es dem Magistrat gelungen, zum zweiten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. "Der Patient Stadt befindet sich wieder auf dem Weg der Besserung", so Augsburger. Auch wenn eine hohe Darlehensaufnahme von etwa 2,6 Millionen Euro vorgesehen sei, werde der Schuldenstand zum Ende 2018 bei circa 5,3 Millionen Euro liegen, Anfang 2017 seien es noch 5,6 Millionen Euro gewesen. Noch unklar sei der Bedarf an Finanzmitteln, mit denen die Stadt sich an der Sanierung oder dem Neubau der kreiseigenen Vierburgenhalle beteiligen müsse. Erfreulich sei auch die Entwicklung der Einwohnerzahlen, die sich bis zum Jahr 2020 auf zwischen 3800 und 3900 einpegeln werde. Durch den anstehenden Verkauf des städtischen Grundstücks im Schönauer Tal könne zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Deshalb müsse auch an eine Erweiterung des städtischen Kindergartens gedacht werden. Begrüßt werde die vom Land Hessen beabsichtigte Beitragsfreiheit für den Kindergartenbesuch, aber die Belastung für den städtischen Haushalt sei noch nicht absehbar. Jetzt schon finanziere die Stadt den Kindergarten in Darsberg mit 520.000 Euro und unterstütze den evangelischen Kindergarten mit einem Zuschuss von 330.000 Euro. Augsburger beantragte ein gemeinsames Finanzierungskonzept zwischen der Stadt und der Feuerwehr für deren Bedarfsplanung, und forderte die baldige Fertigstellung des Aufzugs im Geoparkgebäude.
> Gerhard Funck (CDU) begrüßte zwar, dass der Haushalt 2018 schon Ende 2017 vorgelegt wurde und das Parlament diesmal genug Zeit zur Beratung gehabt hätte, ansonsten aber sah er fast nur negative Ergebnisse. Der kleine Überschuss sei nur deshalb zustande gekommen, weil 2017 viele geplante Maßnahmen - zum Beispiel 450.000 Euro für die Abwasserdruckleitung und 420.000 Euro für den Kanal in der Friedrich-Ebert-Straße - nicht durchgeführt wurden, weil die Gebühren für das Friedhofswesen um 30 Prozent gestiegen seien und die Grundsteuer B von 365 auf 700 Prozent angehoben wurde. "Wir können nach wie vor keine Einsparungen erkennen". Die geplante Beschaffung eines neuen Mehrzweckfahrzeugs für den Bauhof mit Kosten von insgesamt 240.000 Euro sah er als nicht notwendig an, hingegen forderte er die Verwaltung auf, bald einen Entwicklungsplan für die Feuerwehr vorzulegen. Weiterhin lehnte die CDU die eingestellten 50.000 Euro für die Neuberechnung der Niederschlagswassergebühr sowie die Anstellung einer zweiten Person für die Verkehrsüberwachung ab. Funck lobte den Beschluss der hessischen Landesregierung, die Kitagebühren ab dem 1. August 2018 zu übernehmen, kritisierte aber die Neckarsteinacher Verwaltung, die sich - wie er meinte - noch immer nicht mit der künftigen Kindergartensituation beschäftigt habe. Besonders scharf rügte Funck die schleppende Entwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit mit Hirschhorn, die Verwaltung sei innerhalb eines Jahres noch nicht einmal in der Lage gewesen, ein gemeinsames Mitteilungsblatt herauszugeben.
> Dieter Jooß (FWG) sprach sich gegen die Anstellung eines zweiten Hilfspolizisten aus. Der FWG-Antrag, diese Stelle im Haushaltsplan zu streichen, erhielt aber keine Mehrheit. Außerdem wurden die mehrfachen Fehler im Stellenplan des Kindergartens kritisiert. Hier sei nicht sauber gearbeitet worden, sagte Dieter Jooß und zeigte auch kein Verständnis für die Behandlung des Baugebietes "Östlich der Galgenhohl". Gegen diesen Bebauungsplan hatte vor längerer Zeit eine Bürgerin eine Normenkontrollklage erhoben und gewonnen; das Verwaltungsgericht hatte die Pläne als "unwirksam" erklärt. Dieses negative Urteil ging am 19. Juli 2017 bei der Stadtverwaltung ein und "es wurde bis heute noch nicht von den Gremien beraten", ärgerte sich Dieter Jooß. Das zeuge vom mangelnden Willen der Verwaltung, dem Bevölkerungsrückgang und der damit verbundenen Kostensteigerung jedes einzelnen Bürgers entgegenzuwirken. Nicht anfreunden konnte sich die FWG auch mit der geplanten hohen Darlehensaufnahme von 2,6 Millionen Euro. Zwar seien mit der Breitbandverkabelung, der Trinkwasser-Parallelleitung, der Sanierung der Druckleitungen und der Kanäle hohe Investitionen getätigt worden, doch sei dadurch der Schuldenstand einfach zu hoch geworden. Die FWG beantragte deshalb, einige der neu geplanten Maßnahmen auf das Jahr 2019 zu verschieben.
> Silke Jooß (Grüne) zeigte sich generell ablehnend gegenüber dem Haushaltsplan. Es gäbe keine Entlastung der Bürger, keine Transparenz und keine Bereitschaft zur Beantwortung kritischer Fragen. Die Anfragen der Grünen würden gar nicht oder nur unvollständig beantwortet; mehrmals habe die Fraktion deshalb schon die Kommunalaufsicht einschalten müssen. Die städtischen Immobilien würden ohne Not zu billig vermietet oder verkauft; auch beim Verkauf des städtischen Grundstücks im Schönauer Tal seien preisliche Zugeständnisse gemacht worden. Die Bebauung der "Galgenhohl" sei überhaupt nicht mehr nötig. Sie kritisierte auch die "Vertragspraxis" der Stadt mit der Spielvereinigung bezüglich der Pflege des städtischen Sportplatzes, der vor einiger Zeit von Wildschweinen verwüstet worden war. Die hier geleistete Unterstützung durch die Stadt sah Silke Jooß gegenüber den anderen Vereinen als "fragwürdig" an.
