Ortskernsanierung wirft Fragen auf

Mühlhausen. (seb) Vor dem Hintergrund des Landessanierungsprogramms "Ortsmitte II" in Mühlhausen tauchte auch die Frage nach der Bodenwerterhöhung auf und besonders die, ob Bürger im Sanierungsgebiet dann einen Beitrag zahlen müssen. Mahnendes Beispiel ist Rauenberg, wo sich eine Bürgerinitiative gegen Rechnungen über mehrere tausend, teilweise sogar über zehntausend Euro wehrt - Rechnungen, die auch Bürgern im fraglichen Gebiet zugingen, die sich nicht an der Sanierung beteiligt hatten.

Mühlhausens Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die Verlängerung des Sanierungsprogramms bis April 2021 bei einer Enthaltung beschlossen, das Regierungspräsidium hat sie bereits bewilligt. Zur Frage der Ausgleichszahlungen durch Bürger aber gab es noch keine Antworten: Zunächst wurde das Thema nichtöffentlich mit Vertretern der zuständigen Firma STEG Stadtentwicklung behandelt. Noch liegt gar kein Gutachten zu einer möglichen Bodenwerterhöhung in Folge der bereits umgesetzten Sanierungsmaßnahmen vor, das könnte der Rat laut STEG aber grundsätzlich jederzeit in Auftrag geben.

Bürgermeister Jens Spanberger erläuterte auch, dass man die Privatleute, die am Sanierungsprogramm teilnehmen, bei Vertragsunterzeichnung informiere und die übrigen Bürger im Gebiet auf dem Laufenden halte - etwa in der letzten Einwohnerversammlung und auch in der für 2018 geplanten. Er erinnerte daran, dass nach dem Landessanierungsprogramm in Rettigheim den Bürgern keine Rechnungen zugegangen waren: Im Zug einer "Bagatellgrenzenregelung" hatte der Rat verzichtet - das sei für Mühlhausen auch nicht ausgeschlossen.

Seit 2010 läuft das Sanierungsprogramm "sehr erfolgreich", erklärte der Bürgermeister. Der Förderrahmen sei bereits zwei Mal erhöht worden, von 1,17 Millionen auf nun 2,67 Millionen Euro - das Land trägt davon 60 Prozent, eine Million verbleibt bei der Gemeinde. Das Gebiet wurde auf 13,2 Hektar erweitert.

Bisher wurden zwei Millionen Euro ausgeschüttet, erläuterte Marie-Luise Bischof (STEG). Sechs private Abrissmaßnahmen und ganze 45 Modernisierungen am Eigenheim wurden bereits gefördert (3,6 Millionen Euro wurden investiert, die Förderung betrug eine Million Euro), mit etlichen weiteren Eigentümern entlang der Hauptstraße sei man im Gespräch. Zu den Maßnahmen der Gemeinde im Sanierungsgebiet gehören natürlich die weitere Sanierung der Hauptstraße, der Neubau der Brücke der Bahnhofstraße über den Waldangelbach sowie Modernisierung und Erweiterung vom Kindergarten St. Josef - Letzteres wurde zusätzlich ins Förderprogramm "Soziale Integration im Quartier" von Bund und Land aufgenommen, 926.000 Euro fließen, wenn es 2018 losgeht.

"Nach elf Jahren ist Schluss", so Johann Schiefele (STEG): Das Sanierungsprogramm könne nur unter außerordentlichen Ausnahmefällen über 2021 hinaus verlängert werden. Gefördert werden könne jede Maßnahme, für die zum Enddatum eine Rechnung vorgelegt werde. Er erläuterte auch, wie der Abschluss des Sanierungsverfahrens aussieht.

Dem Rat war größtmögliche Transparenz wichtig: Die Bürger müssten umfassend und zeitnah informiert werden, gerade wenn Rückforderungen wegen der Aufwertung des Gebiets auf sie zukommen. Die Frage, ob die Gemeinde komplett auf Ausgleichszahlungen der Bürger verzichten könne, verneinte Johann Schiefele: Da sei die Rechtslage klar, sobald es zu Bodenwertsteigerungen kommen könne, müsste auch ein Gutachten in Auftrag gegeben und die Bürger am Ausgleich beteiligt werden - wie gesagt bis zu einer gewissen "Bagatellgrenze".