Räte halten an umstrittenem Radweg fest
Durch die CDU geht allerdings ein Riss: Partei und Fraktion sind gespalten. Grüne, SPD und Freie Wähler sind geschlossen für das Vorhaben.
Von Christoph Moll
Wiesenbach. Der Streit um den geplanten Radweg am Ortsausgang von Wiesenbach Richtung Langenzell geht weiter. Bekanntlich soll die rund 350 Meter lange Strecke mit Kosten von 550.000 Euro eine Lücke zwischen dem bestehenden Radweg und dem Ort schließen, doch eine Bürgerinitiative um den früheren Rathauschef Friedbert Kaiser sieht in dem Vorhaben eine Verschwendung von Steuergeld. Die Gemeinde müsste gerade einmal 30.000 Euro zahlen, den Rest würden Bund und Land tragen. Die Initiative forderte den Gemeinderat auf, seine einstimmige Haltung für das Vorhaben zu ändern. Doch danach sieht es nicht aus.
> Die CDU ist zwiegespalten. Die Fraktion im Gemeinderat stimmte für den Radweg, die Partei positioniert sich jedoch dagegen. "Als CDU-Gemeindeverband haben wir den Entscheidungsfindungsprozess rund um den Bau eines Radweges entlang der L532 zwischen Hochwasserrückhaltebecken Brühl und Sportplatzparkplatz bereits in den vergangenen Monaten kritisch beobachtet und Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Vorhabens geäußert", teilte der Ortsvorsitzende Tim Pommer für den gesamten Vorstand mit.
Bereits im Juni 2022 hatte der Gemeindeverband zu einer öffentlichen Ortsbegehung mit dem Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt und dem Landtagsabgeordneten Albrecht Schütte eingeladen. "Unserer damaligen Einladung sind leider weder der Bürgermeister noch Vertreter anderer Gemeinderatsfraktionen gefolgt", kritisiert Pommer. Der CDU-Gemeindeverband sei weiterhin der Auffassung, dass das geplante Bauvorhaben einer genauen Kosten-Nutzen-Analyse nicht standhält.
"Wir erkennen hierbei zwar an, dass eine bessere Anbindung des Langenzeller Buckels an das vorhandene Radwegenetz durchaus begrüßenswert wäre", so Pommer. "Allerdings stehen die Gesamtkosten des Vorhabens von über einer halben Million Euro für rund 300 Meter Radweg hierzu in keinem Verhältnis." Es dürfe keine Rolle spielen, ob ein Vorhaben aus eigenen Mitteln der Gemeinde oder im Wesentlichen über Landesmittel finanziert wird", so der lokale CDU-Chef.
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"Steuergelder sind und bleiben Steuergelder." Hinzu komme der erhebliche Eingriff in Natur und Landschaftsbild sowie die Tatsache, dass bereits ein gut ausgebauter Radweg bestehe. Der Gemeindeverband unterstütze deshalb die Bürgerinitiative. "Wir sehen hierin ein begrüßenswertes Zeichen von kommunalpolitischem Interesse und Engagement", so Pommer.
Auf RNZ-Nachfrage bestätigt Pommer die gegenteilige Meinung der Gemeinderatsfraktion, der er inzwischen selbst angehört. Kurios: Er konnte sich an der entscheidenden Abstimmung im September nicht beteiligen, weil er in derselben Sitzung erst einige Tagesordnungspunkte später ins Gremium nachrückte.
Die damaligen Gemeinderäte für die CDU seien nicht Parteimitglieder gewesen, der übrigens auch Bürgerinitiativen-Sprecher Kaiser angehört. Pommer erklärt, dass er selbst als einziger Rat auf den offenen Brief der Bürgerinitiative Ende des vergangenen Jahres ausführlich geantwortet habe.
> Die Grünen sind klar für den Radweg. "Durch diese Maßnahme können wir endlich eine sichere Verbindung zwischen Langenzeller Buckel, Park-und-Mitnahmeplatz und dem bestehenden Fahrradweg im Kapellenweg herstellen", betont der Fraktionsvorsitzende Markus Bühler. "Diese dringend notwendige Maßnahme scheiterte bisher an den finanziellen Mitteln der Gemeinde."
Sie hätte etwa das Dreifache gekostet. "Es wurde vorteilhaft für unsere Gemeinde mit dem Land verhandelt", so Bühler. "Zunächst wollte das Land nämlich nur vom Damm bis zum Park-und-Mitnahmeplatz bauen."
Der stellvertretende Fraktionssprecher Matthias Köstle ergänzt, dass vor allem die Schüler aus dem Neubaugebiet "Langenzeller Buckel" neben der Querung des Verkehrskreisels unbedingt diese sichere Verbindung zum Fahrradweg im Ort brauchen. Es müssten oberhalb der Sportplätze Bäume fallen. "Das wäre bei der vom Land ursprünglich nur bis zum Park-und-Mitnahmeplatz geplanten Variante auch geschehen", meint Köstle. "Uns ist in diesem Fall ein sicherer Schulweg wichtiger." Außerdem würden Ersatzpflanzungen an anderer Stelle vorgenommen.
"Die Grünen stehen weiterhin hinter dem Projekt", teilt der Ortsvorsitzende Matthias Kliche mit. Langfristiger "echter" Klimaschutz und Verkehrssicherheit seien wichtig. "Hier ist ehrliche Aufklärungsarbeit anstelle von fadenscheinigen Umweltschutzgründen gegen den Radweg angebracht", betont er. Für Aufregung hatte bei den Grünen gesorgt, dass ihr Mitglied Heinz Lägler sich der Bürgerinitiative angeschlossen hat.
Fraktionssprecher Bühler hatte kritisiert, dass vor der Unterzeichnung nicht grundsätzlich andere Meinungen und Erkenntnisse eingeholt worden seien. Lägler erklärte jedoch, dass seine sehr spontan geleistete Unterschrift mangels weitergehender Kenntnisse ein Fehler gewesen sei und er die Bürgerinitiative nicht mehr unterstütze.
> Die SPD hält ebenfalls an dem Vorhaben fest. "Wir beiden Gemeinderäte der SPD sehen keinen Grund, unsere befürwortende Haltung zu ändern", teilt der Fraktionsvorsitzende Ulrich Buck mit. "Alle Argumente wurden ausgetauscht, viele Gespräche fanden statt, auch eine Bürgerfragestunde der SPD zum Thema."
Sämtliche öffentlichen Entscheidungsträger – also Landratsamt, Regierungspräsidium und Landesregierung – hätten zugestimmt, einstimmig auch der Gemeinderat. "Die hohen Kosten des Radwegs trägt das Land", so Buck. "Aus unserer Sicht ist es deshalb nicht gerechtfertigt, dafür der Kommunalverwaltung und dem Gemeinderat Verschwendung vorzuwerfen."
Teil der Radweg-Planung sei auch eine sichere Querung der Landesstraße nahe des Kreisels am Ortsausgang und damit ein ungefährlicher Anschluss südlich der Straße an das innerörtliche Wegenetz für Radfahrer und vor allem auch für Fußgänger. "Dafür setzte sich die Wiesenbacher SPD übrigens seit mehr als zehn Jahren immer wieder ein, leider vergeblich", erinnert Buck. "Nun kommt es."
> Die Freien Wähler befürworten das Projekt ebenfalls. "Die Fraktion steht auch weiterhin geschlossen hinter dem Vorhaben", erklärt der Vorsitzende Udo Karoff. "Wir sehen keinen Grund, unsere zustimmende Haltung für das Vorhaben zu ändern." Die Argumente für den Radweg seien bekannt. Auch das Regierungspräsidium und die Landesregierung würden das Vorhaben befürworten.
"Inzwischen wurde auch die Ausführungsplanung durch das beauftragte Ingenieurbüro und von Vertretern des Regierungspräsidiums gestartet", weiß Karoff. Mit dem Radweg erhalte man einen sicheren Schulweg und den Ausbau des "Trampelpfades" an der Straße bei geringen Kosten für die Gemeinde. "Dies finden wir sehr sinnvoll", so Karoff.
