Reihenhäuser können kommen
Räte stimmten mehrheitlich für Bebauungsplanänderung. Insgesamt 23 Gebäude sind im Südosten der Stadt vorgesehen.
Von Felix Hüll
Eppelheim. Es war eine Mehrheitsentscheidung gegen die Stimmen der meisten Grünen, wobei sich deren Fraktionsmitglieder Martin Gramm und Christa Balling-Gündling abweichend verhielten: Für das Wohnungsbauvorhaben auf dem Areal zwischen Erich-Veith-, Rudolf-Harbig- und Justus-von-Liebig-Straße sowie Wingertspfad gibt es jetzt einen zum vierten Mal abgeänderten Bebauungsplan. Als wesentliche Änderung wird dabei aus einem "Mischgebiet" ein "urbanes Gebiet" – eine Entscheidung mit Folgen. Sie fiel mit 14 Ja-Stimmen bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Eppelheim verzeichnet eine stetige Nachfrage nach Grundstücken, auf denen man Wohnhäuser errichten kann. Um im Stadtinneren noch leer stehende Flächen auszunutzen oder um es zu ermöglichen, alte Bausubstanz durch neue Wohngebäude zu ersetzen, hat die Stadtverwaltung für den bisherigen Bebauungsplan "Justus-von Liebig-Straße" vorgeschlagen, die Planvoraussetzungen zu ändern. Als Investor möchte die Heidelberger Epple GmbH hier ein Wohnungsbauprojekt mit 22 Reihenhäusern und einem Mehrfamilienhaus errichten und hatte entsprechende Bauanträge eingereicht.
Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises indes hatte angezweifelt, ob das Bauvorhaben mit dem hier gültigen Bebauungsplan vereinbar sei. Er sieht ein Mischgebiet vor, kein reines Wohngebiet. Es fehle inzwischen aber an anderen Nutzungen, die ein Mischgebiet auswiesen. Um das Ziel, Wohnraum zu schaffen, nicht zu gefährden, schlug die Verwaltung nun vor, die Grundlagen für ein "urbanes Gebiet" im Bebauungsplan festzuschreiben.
Die grüne Stadträtin Isabel Moreira da Silva sah sich bestätigt in ihrer Kritik am "Etikettenschwindel", habe ihre Fraktion doch den Planer darauf hingewiesen, was jetzt auch das Landratsamt so sehe: Es fehle an umgebender Gewerbebebauung, die ein Mischgebiet mit dessen Lärmwertgrenzen ermöglicht.
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Der Trick, daraus nun planerisch ein "urbanes Gebiet" zu machen, bringe es für die künftigen Bewohner dort mit sich, dass hier doppelt so viel Lärm zulässig ist wie in einem Mischgebiet und viermal so viel Lärm wie in einem "allgemeinen Wohngebiet". Dieses Vorgehen dürfe nicht dazu genutzt werden, um "im Wege der Rechtsverdrehung" eigentlich unzulässige Immissionswerte für ein Wohngebiet durchs Festschreiben eines urbanen Gebiets auf dem Papier zuzulassen.
Mit dieser Auffassung konnten sich die Grünen aber nicht gegenüber dem Wunsch der anderen Stadträte durchsetzen, einem Investor das Errichten und Vermarkten von Wohnbauten zu ermöglichen.
Während Grünen-Stadtrat Martin Gramm in früheren Abstimmungen schon den Wohnungsbau befürwortet hatte, wechselte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Balling-Gündling zu einer Enthaltung, wo sie noch im November gegen den Aufstellungsbeschluss dieses Bebauungsplans votiert hatte.
"Wer A sagt, muss auch B sagen" meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Wiegand zum Wohnungsbau. Und Renate Schmidt teilte für die SPD mit, dass ihre Fraktion nach umfassender Information angesichts des großen Wohnraumbedarfs dem Bebauungsplan zustimme. Auch gefährde die Forderung der Grünen nach dem Status eines "allgemeinen Wohngebiet" bestehendes Gewerbe sowie den Reitplatz in seinem Bestand, meinte sie.
"Man braucht sich nicht zu wundern, das in unserm Land mittlerweile 700.000 Wohnungen fehlen", höre man die grünen Forderungen, erklärte Bernd Binsch (Eppelheimer Liste). Zu enge Bauvorschriften verhinderten das Erstellen von Wohnraum. "Das perfekte Baugrundstück, bei dem alle Bedingungen für ein Wohnbauprojekt passen, gibt es eben nicht", so Binsch.
