Für den Blitzer fehlt der Beschluss
Der Kauf basiert bislang nur auf dem Haushaltsplan. Die Bürgermeisterin sieht die nachträgliche Zustimmung des Gemeinderats als formalen Schritt.
Von Nicolas Lewe
Eppelheim. Die Auskunft der Stadtverwaltung Eppelheim bezüglich des knapp 185.000 Euro teuren, mobilen "Blitzers" klang eigentlich eindeutig: "Die Anschaffung des Anhängers wurde im Gemeinderat beschlossen, um das gemeinsame Ziel, das Unfallrisiko aller Verkehrsteilnehmer zu reduzieren und die Sicherheit jedes Einzelnen zu erhöhen, dauerhaft im Blick zu behalten." Doch so klar, wie diese Darstellung sich liest, ist das mit dem gemeinderätlichen Beschluss nicht. Denn bislang gibt es diesen nur indirekt, basierend auf der Einbringung des Haushaltsplans 2022. In diesem sind 180.000 Euro für den Kauf eines solchen "Enforcement-Trailers" eingeplant – und vom Gemeinderat genehmigt.
Bernd Binsch, Fraktionssprecher der Eppelheimer Liste (EL), hätte sich vor der nun erfolgten Anschaffung ein anderes Vorgehen der Stadtverwaltung gewünscht. "Es gab ihn nicht, den Beschluss im Eppelheimer Gemeinderat", berichtet er gegenüber der RNZ. Erst durch das Amtsblatt vom 4. November habe seine Fraktion, ebenso wie andere Fraktionen im Gemeinderat auch, vom Erwerb des Blitzers erfahren. "Uns lagen bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Informationen zur Anschaffung des Anhängers vor. Keine Maßnahmenbeschreibung, keine Ausschreibung, kein Angebot, kein Preis", stellt Binsch klar.
Der EL-Sprecher ist der Meinung: "Transparenz und moderne Demokratie sehen anders aus." Hinzu komme, dass die klamme Eppelheimer Stadtkasse eigentlich dazu angehalten sein sollte, jeden möglichen Cent zu sparen. Auch wenn 180.000 Euro im Haushaltsplan eingestellt seien, hätte der Gemeinderat aus seiner Sicht trotzdem darüber diskutieren müssen, ob es nicht auch günstigere Alternativen gibt, kritisiert Binsch. Er berichtet, dass es im Rahmen der Haushaltsklausur Anfang 2022 zwar überwiegend positive Stimmen hinsichtlich der Anschaffung eines solchen Trailers gegeben habe. Ein klarer Auftrag für den Kauf eines bestimmten Geräts sei das aber bei Weitem nicht gewesen.
Bürgermeisterin Patricia Rebmann schildert ihre Sicht der Dinge auf RNZ-Nachfrage wie folgt: Aufgrund der Tatsache, dass von großen Teilen des Gemeinderats die Anschaffung gewollt und auch immer wieder nachgefragt wurde, ab wann der Enforcement-Trailer endlich zum Einsatz komme, habe die Verwaltung die Beschaffung in Form einer Ausschreibung vorangetrieben und dem einzigen Bieter den Auftrag erteilt, damit der Trailer noch dieses Jahr eingesetzt werden kann. "Das bedeutet, es gab keine Auswahl zwischen verschiedenen Anbietern", hebt Rebmann hervor. Sie bestätigt allerdings, dass aus rechtlichen Gründen noch ein Beschluss durch den Gemeinderat notwendig ist. Dieser laut Rebmann "formale" Schritt soll in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gremiums am 21. November nachgeholt werden.
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"Ich gehe fest davon aus, dass dieser Beschluss auch gefasst wird", ist sich die Rathauschefin sicher. Schließlich habe ja die Mehrheit der Gemeinderäte der Aufnahme in den Haushaltsplan zugestimmt und anschließend den Haushaltsplan mit diesem Ansatz von 180.000 Euro auch verabschiedet. "Wenn nun die Gemeinderäte mehrheitlich die Anschaffung ablehnen würden, so würden manche gegen ihren eigenen Wunsch stimmen", meint Rebmann und fügt hinzu: "Bislang konnte ich mich zu 100 Prozent auf solche Abstimmungen verlassen, denn nur so gelingt konstruktive Gremienarbeit." Grundsätzlich beschaffe die Stadtverwaltung nichts, was nicht im Sinne der Mehrheit des Gemeinderates sei.
Das Eppelheimer Stadtoberhaupt zeigt sich davon überzeugt, "dass der Ausgabe mittelfristig eine viel größere Einnahme gegenüberstehen wird". Es gebe keinen Beschluss, dass sich die Verwaltung nur noch auf Pflichtaufgaben beschränke. "Sonst könnten wir zum Beispiel keine Vereinsförderung mehr betreiben", argumentiert Rebmann. Ohnehin nicht mit Geld zu berechnen sei der Gewinn an Verkehrssicherheit durch den Blitzer. Temposünder könnten nun rund um die Uhr erfasst werden. 96 seien es wie berichtet bereits in der ersten Woche der Blitzer-Aufstellung vor der Grundschule gewesen. Rebmann betont: "Für mich ist es nicht nur ein Auftrag der Mehrheit des Gemeinderates, sondern eine Verpflichtung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unseren engen Straßen zu sorgen."
