Haushalt ist einstimmig beschlossen

Von Nicoline Pilz

Edingen-Neckarhausen. Der Haushalt 2020 ist beschlossen, der Gemeinderat stimmte dem Zahlenwerk einmütig zu. Obwohl Thomas Zachler vonseiten der SPD andeutete, dass eine Ablehnung angesichts der Neuverschuldung durchaus nachvollziehbar gewesen wäre. Man habe aber begonnene Projekte wie den Bau des Kindergartens im Gemeindepark und die notwendige nachfolgende Sanierung der Edinger Grundschule nicht unnötig hinauszögern wollen. "Wohlwissend auch, dass aufgeschobene Projekte eben nicht billiger werden", sagte Zachler.

Es waren vielleicht Nachwehen vom vergangenen Jahr, als die Unabhängige Bürgerliste aus FDP und Freien Wählern den Haushalt mit Verweis auf die hohe Verschuldung abgelehnt hatte. Diesmal sagte Dietrich Herold, seine Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen eine maßvolle Verschuldung, denn mit den damit finanzierten Investitionen schaffe man Werte für künftige Generationen und vermeide Investitionsstaus zu deren Lasten. Auch Bernd Grabinger (CDU) ging kurz auf das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion ein. Man habe in den Vorjahren immer Zahlen kritisch hinterfragt und Sparvorschläge eingebracht. Und dann den Plänen zugestimmt, weil die Fraktion es für besser erachte, breiten Konsens für einen Haushaltsplan zu erreichen, der als Leitlinie für den Gemeinderat bestimmend sei.

Bürgermeister Simon Michler sprach von "harmonischen Beratungen". Dieser Haushalt, der erste im doppischen System, sei eine "Herausforderung" gewesen. Zur Vorbereitung wurde vor zwei Jahren eigens Benjamin Gerhold eingestellt. So trage dieser Haushalt auch weniger seine Handschrift als vielmehr die von Gerhold und Claus Göhrig, sagte Kämmerer Manfred Kettner.

Michler sagte, der Haushalt sei "ordentlich vorbereitet", aber nicht perfekt. Die Wünsche des Gemeinderats nach mehr Transparenz und in "die Tiefe zu zoomen", werde man beim nächsten Mal noch mehr berücksichtigen können. Ausführliche Vorabinformationen und Beratungen zum Haushaltsplan gab es bereits ab November, große Überraschungen enthalte er nicht. "Wir haben die Grundlagen vorab gelegt, vor allem im Bildungs- und Betreuungsbereich."

Hier sind die Investitionen außergewöhnlich: Für den laufenden Betrieb der fünf kirchlichen Kindergärten schießt die Kommune jährlich fast sechs Millionen Euro zu. An der Sanierung des St.-Martin-Kindergartens ist sie mit 1,8 Millionen dabei, auf 5,5 Millionen Euro kommt voraussichtlich der Neubau der Kita "Neckar-Krotten" im Gemeindepark.

Bei den Spielplätzen ist der Ansatz höher geblieben, drei sollen in diesem Jahr aufgewertet werden. Eine freiwillige Leistung, die aber dem Wunsch vieler Bürger entspricht. Thomas Hoffmann (OGL) mahnte, man müsse die Bürger am nächsten Haushaltsplan wieder mitarbeiten lassen. Bürger anzuhören, sei entscheidend, sagte auch Edgar Wunder (Die Linke): "Es steigert unser Sozialkapital, wenn wir viele Bürger beteiligen können." Zuvor hatte Michler bereits betont, die Bürgerbeteiligung ausweiten zu wollen. Er sei dankbar, dass der Ansatz von 14.000 Euro für eine Bürgerbeteiligungs-App im Haushalt geblieben sei. Enthalten ist auch eine Planungsrate von 70.000 Euro für "nächste Schritte" gen Hilfeleistungszentrum für Feuerwehr und Rotes Kreuz. Konkreter wurde es nicht, wobei UBL und CDU forderten, das Projekt sehr bald anzugehen, weil die Gerätehäuser nicht zu sanieren sind.

Michler kündigte an, im "ersten Quartal Projekte zu forcieren". Der Kunstrasenplatz im Sport- und Freizeitzentrum zählt dazu, der Start von Baugebieten und für den Neubau des Hebewerks. "Spannend" sei die Übernahme der Fähre. Von Kreis und Land werde es aber keine Zuschüsse geben, sagte Michler. Im gekürzten Straßenunterhalt werde man "das Nötigste" tun, damit der Sanierungsstau nicht weitergehe. > siehe weitere Berichte