Wieslocher Bündnis will Zeichen setzen

Wiesloch/St. Leon-Rot. (obit) Nach zwei Gegenveranstaltungen, die von Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future aus Wiesloch und der Antifa-Jugend Walldorf organisiert wurden, hält das Wieslocher "Bündnis für Demokratie und Toleranz" am Montag eine Kundgebung gegen die "Spaziergänge" ab. Dabei laufen montags in der Region Hunderte Menschen durch die Straßen, um gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu protestieren. Am Freitag haben Wieslochs Stadtverwaltung und der Gemeinderat auch eine Stellungnahme veröffentlicht. Zudem waren die "Spaziergänge" kurz Thema im St. Leon-Roter Gemeinderat. Die Infos im Überblick:

> Das sagen Rat und Verwaltung: Die Verfasser bezeichnen die "Spaziergänge" als "Kundgebungen, die nicht angemeldet sind, und bei denen Corona-Regeln nicht beachtet werden". Von den Initiatoren fordern sie, "die Versammlung anzumelden und die Regeln einzuhalten". Rat und Verwaltung erklären zudem, dass ein Teil der "Spaziergänger" verkenne, dass ein erneuter Lockdown und höhere Sterbezahlen nur wegen der inzwischen erreichten Impfquote abgewendet werden konnten. "Insbesondere Ungeimpfte profitieren vom Schutz, den Geimpfte für sie erzeugen." Generell seien Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein hohes Gut. Bei den "Spaziergängen" werde das Versammlungsrecht "absichtlich" umgangen. Rat und Verwaltung äußern sich auch zu Vorwürfen, dass die "Spaziergänge" von demokratiefeindlichen Gruppen und Einzelpersonen gesteuert werden, die andernorts Gewalt provoziert und den Eindruck einer Spaltung vermittelt hätten. "Niemand kann behaupten, er wüsste das nicht", heißt es. Jeder Person müsse klar sein, mit wem sie sich da zusammentue.

"Distanzieren Sie sich von radikalen Kräften, falschen Behauptungen und unsolidarischem Verhalten", fordern Rat und Stadt. Die gesamte Stellungnahme ist unter www.wiesloch.de zu finden.

> So soll die Gegenkundgebung ablaufen: Unter dem Motto "Gemeinsam und solidarisch durch die Pandemie" wollen die Veranstalter am Montag, ab 18.30 Uhr, auf dem Adenauerplatz in Wiesloch ein Zeichen gegen die "Spaziergänge" setzen. "Wir möchten Informationen aus erster Hand vermitteln und aufzeigen, welche Möglichkeiten es gibt, gemeinsam die Pandemie zu überwinden", erklärte Jan-Peter Oppenheimer, Co-Vorsitzender des Bündnisses. Zu den Rednern gehören Wieslochs OB Dirk Elkemann, der Heidelberger Oberarzt Michael Preusch und Regina Glockmann, Pflegerin und Personalratsvorsitzende des Uniklinikums Heidelberg.

> Die Entwicklung in St. Leon-Rot: Am vergangenen Montag formierten sich auch erstmals in St. Leon-Rot Gegner der "Spaziergänge". Eine angemeldete Menschenkette vor dem Rathaus von etwa 30 Personen wollte ein Zeichen gegen die etwa 200 Teilnehmer des "Spaziergangs" setzen. In der darauffolgenden Ratssitzung ergriff eine Bürgerin das Wort. Sie wollte von Rat und Verwaltung wissen, warum sich weder eine Partei noch Vertreter der Verwaltung bisher gegen die "Spaziergänge" gestellt hätten. "Wieso wird man hier nicht tätig?", fragte die Frau und sprach das Kräfteverhältnis von 30 Gegendemonstranten und den etwa 200 "Spaziergängern" an, das sich ihr zufolge nicht in der Gesellschaft widerspiegele.

Bürgermeister Alexander Eger erklärte, dass die Gemeinde selbst nicht als Versammlungsbehörde agiere. Die Zuständigkeit für Veranstaltungen liege bei der Kreisbehörde. Die "Spaziergänge" seien ein Teil der freien Meinungsäußerung. Dabei müssten laut dem Gemeindechef aber immer die Hygieneregeln eingehalten werden. Von den Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinderatsfraktionen wollte sich in der Sitzung niemand zu dem Sachverhalt äußern. Am kommenden Montag, 18.45 Uhr, ist erneut eine Menschenkette aus Protest gegen die "Spaziergänger" vor dem Rathaus geplant.